Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Bericht zur Lage in Eritrea zu erstellen. Der Bericht soll nebst einer klaren Analyse mit Informationen aus erster Hand zur Situation in Eritrea auch eine Strategie enthalten, wie der Bundesrat in Zukunft mit Eritrea umzugehen gedenkt. Ziel dieser Strategie muss sein, dass Eritrea zu einem Staat wird, in den Personen mit abgewiesenem Asylgesuch zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Niemand scheint genau zu wissen, wie die Lage in Eritrea wirklich ist. Es braucht deshalb endlich eine klare Analyse der Lage mit Informationen aus erster Hand. Ebenso braucht es eine Strategie, wie man mit dieser Lage umgehen will bzw. was die Schweiz allenfalls zu einer Verbesserung beitragen kann. Ziel muss sein, dass Eritrea mittel- bis langfristig kein Non-Refoulement-Staat mehr ist. So k\u00f6nnte u. a. die Zusammenarbeit mit anderen Staaten gesucht werden, die ebenfalls eine grosse eritreische Diaspora beherbergen, um Druck auf das eritreische Regime auszu\u00fcben. Eritrea soll des Weiteren ein Schwerpunktland f\u00fcr die schweizerische Entwicklungshilfe werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt und analysiert die Lage in Eritrea kontinuierlich. Zu seinen Informationsquellen z\u00e4hlen die Vereinten Nationen (Entwicklungsprogramm, Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Sonderverfahren des Menschenrechtsrates), die Europ\u00e4ische Union sowie die Staaten, die auch mit der Frage der eritreischen Fl\u00fcchtlinge konfrontiert sind. Um den Dialog mit Eritrea zu intensivieren, hat der Bundesrat am 18. September 2015 das EDA und das EJPD beauftragt, mit den betroffenen europ\u00e4ischen Staaten zusammenzuarbeiten.
Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht \u00fcber Eritrea zu verfassen. Er soll eine Analyse der Situation enthalten und politische Ans\u00e4tze skizzieren, die die Schweiz mittel- und langfristig verfolgen k\u00f6nnte. Zudem soll er Erfahrungen und Schwierigkeiten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea aufzeigen. Ohne eine klare Verbesserung hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit seitens Eritreas w\u00e4re ein erneutes Engagement ohne Wirkung. Der Bundesrat teilt das Ziel, durch Dialog und international koordinierte Massnahmen dazu beizutragen, dass Eritrea zu einem Staat wird, aus dem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr fliehen m\u00fcssen. Eine allf\u00e4llige Anpassung der Asyl- und Wegweisungspraxis der Schweiz setzt gem\u00e4ss Fl\u00fcchtlingskonvention und Asylgesetz u. a. voraus, dass in Eritrea elementare Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten und gew\u00e4hrt werden. Ob diese Bedingungen erf\u00fcllt sind, wird vom EJPD unabh\u00e4ngig von diesem Bericht regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1448409600000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809259680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}