Der Bundesrat wird beauftragt, eine zus\u00e4tzliche Studie zu seinem erl\u00e4uternden Bericht vom 11. Februar 2015 \u00fcber die Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung durchzuf\u00fchren. In der Studie sind s\u00e4mtliche (direkten und indirekten) Regulierungskosten zu ermitteln, die den Unternehmen entstehen, wenn Kontingente eingef\u00fchrt werden, wie es der vom Volk am 9. Februar 2014 angenommene neue Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung verlangt.
","ReasonText":"Laut dem erl\u00e4uternden Bericht des Bundesrates vom 11. Februar 2015 zur Umsetzung der Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" k\u00f6nnten die Regulierungskosten f\u00fcr die Unternehmen mit der Umsetzung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung von 20 auf 100 Millionen Franken pro Jahr ansteigen.
Diese Sch\u00e4tzung, die sich auf eine im Auftrag des Staatssekretariates f\u00fcr Migration durchgef\u00fchrte Studie des Instituts BSS Volkswirtschaftliche Beratung st\u00fctzt, entspricht jedoch bei Weitem nicht der Realit\u00e4t. In der BSS-Studie werden n\u00e4mlich nur die wichtigsten administrativen Pflichten der Unternehmen ber\u00fccksichtigt, die sich aus dem Ausl\u00e4ndergesetz und dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ergeben. Es werden aber nicht alle Kosten dargelegt, die die Unternehmen tragen m\u00fcssen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft sind der Ansicht, dass sich die administrative Belastung f\u00fcr die Unternehmen m\u00f6glicherweise um mehrere Milliarden Franken pro Jahr erh\u00f6ht, wenn s\u00e4mtliche Kosten (direkte und indirekte) ber\u00fccksichtigt werden, die mit der durch die Initiative bedingten Einf\u00fchrung von Kontingenten und der Anwendung des Prinzips des Inl\u00e4ndervorrangs anfallen. Solche Kosten w\u00fcrden etwa durch die Behandlung der Dossiers, den Gang zu den Verwaltungsstellen und die Suche nach einheimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstehen.
Der Bundesrat wird beauftragt, eine zus\u00e4tzliche Studie zu seinem Bericht vom 11. Februar 2015 durchzuf\u00fchren, damit sich die Bundesversammlung in Kenntnis aller relevanten Fakten zu einem Umsetzungsgesetz \u00e4ussern kann. In der Studie sind alle Regulierungskosten (direkte und indirekte) zu ber\u00fccksichtigen, die die Unternehmen im Fall einer strikten Anwendung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung zus\u00e4tzlich tragen m\u00fcssten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im erl\u00e4uternden Bericht vom Februar 2015 zum Vorentwurf zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes hat der Bundesrat die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung auf die Unternehmen gepr\u00fcft. Er sch\u00e4tzte, dass die direkten Regulierungskosten f\u00fcr die Rekrutierung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte von 20 auf 100 Millionen Franken pro Jahr ansteigen k\u00f6nnten.
Bei dieser Sch\u00e4tzung st\u00fctzte er sich auf eine Studie der BSS Volkswirtschaftliche Beratung AG (Sch\u00e4tzung der Kosten und Vereinfachung der Regulierungen im Bereich der Zulassung von ausl\u00e4ndischen Erwerbst\u00e4tigen zum schweizerischen Arbeitsmarkt, 31. August 2013), welche die durchschnittlichen Kosten pro Fall und Jahr ermittelt hatte. Der Bundesrat hat dabei unter anderem die Kosten aufgrund der Behandlung der Dossiers, des Gangs zu den Verwaltungsstellen und der Suche nach einheimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits ber\u00fccksichtigt.
Es ist nicht m\u00f6glich, die indirekten Regulierungskosten wie beispielsweise jene f\u00fcr potenzielle Auftr\u00e4ge zu beziffern, die wegen der Dauer des Zulassungsverfahrens entgangen sind. Die Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung h\u00e4ngt dar\u00fcber hinaus im Wesentlichen davon ab, welche Entscheide bei der Festlegung der Kontingente und der praktischen Modalit\u00e4ten f\u00fcr das Bewilligungsverfahren getroffen werden. Diese Fragen werden in der Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung behandelt.
Es ist daher weder inhaltlich m\u00f6glich noch erforderlich, eine zus\u00e4tzliche Studie zu s\u00e4mtlichen (direkten und indirekten) Regulierungskosten zu erstellen, die den Unternehmen bei der Anwendung des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung entstehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Barazzone Guillaume","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496275200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523969467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Migration"}}