Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten (BG-Cites) vorzulegen, mit der die strafrechtlichen Sanktionen versch\u00e4rft werden. Diese Revision soll insbesondere beinhalten, dass der gewerbs- oder gewohnheitsm\u00e4ssige Handel mit bedrohten Arten und mit Erzeugnissen, die daraus hergestellt sind, als Verbrechen eingestuft wird. Die in Artikel\u00a026 Abs\u00e4tze 1 und 4 BG-Cites vorgesehenen Bussen f\u00fcr \u00dcbertretungen sollen ebenfalls versch\u00e4rft werden.
","ReasonText":"Eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten ist in der ganzen Welt vom Aussterben bedroht (an Land oder im Wasser). Diese Tiere und die Natur werden vor allem durch die Wilderei, die Fischerei und den illegalen Handel mit diesen Arten bedroht.
Innerhalb von zehn Jahren wurden beispielsweise 62 Prozent der afrikanischen Waldelefanten dezimiert; geht es in diesem Tempo weiter, ist ihr \u00dcberleben nicht gesichert. Zwischen 2010 und 2012 wurden in Afrika 100 000 Elefanten get\u00f6tet. Allein in S\u00fcdafrika wurden 2014 1215 Nash\u00f6rner illegal get\u00f6tet, gegen\u00fcber nur 13 im Jahr 2007. In hundert Jahren ist die Zahl an wild lebenden Tigern in Asien von 100 000 auf 3200 zur\u00fcckgegangen.
Etwa ein Drittel der Haiarten ist aufgrund der Fischerei vom Aussterben bedroht. In Fischereizonen sind die Haipopulationen um mehr als 90 Prozent geschrumpft.
Der illegale Handel mit bedrohten Arten ist ein lukratives Gesch\u00e4ft. Als Folge des derzeitigen Booms der Wilderei hat der illegale Handel weltumspannende Dimensionen angenommen. Bedrohte Arten, die nicht gehandelt werden d\u00fcrfen oder f\u00fcr die keine Bewilligung vorliegt, werden durch europ\u00e4ische L\u00e4nder durchgef\u00fchrt, insbesondere durch die Schweiz. Die Schmuggler reagieren extrem schnell auf die wenig strengen Kontrollen an den Grenzen und beim Transit oder passen ihre Routen an die in den einzelnen L\u00e4ndern herrschende rechtliche Situation an (z. B. Strafen, die kaum eine abschreckende Wirkung haben).
In der Schweiz werden der grossangelegte illegale Handel mit bedrohten Arten sowie die Geldw\u00e4scherei in Zusammenhang mit dieser Aktivit\u00e4t nur als Vergehen betrachtet oder sogar lediglich mit einer Busse geahndet (Art. 26 BG-Cites). Im internationalen Vergleich sind die H\u00f6chststrafen niedrig (z. B. h\u00f6here Freiheits- und Geldstrafen in Frankreich, Deutschland, Schweden, Grossbritannien und den Niederlanden).
Es besteht die nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr, dass die Schweiz in Europa zu einer Drehscheibe f\u00fcr den nichtbewilligten Handel (Transit) mit vom Aussterben bedrohten Arten wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gegenw\u00e4rtig werden Verbesserungen der Bestimmungen des Umweltstrafrechts gepr\u00fcft. Dabei werden vergleichend auch Erlasse, die dieselben G\u00fcter sch\u00fctzen, mit einbezogen, so auch das Bundesgesetz \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten (BG-Cites). In diesem Kontext wird auch gepr\u00fcft werden, wie genau die Strafbestimmungen des BG-Cites versch\u00e4rft werden sollen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1448409600000)\/","SubmittedBy":"Barazzone Guillaume","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1614729600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809009320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Strafrecht"}}