Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche in der Schweiz ans\u00e4ssigen Provider von Internetdienstleistungen bieten nach K\u00fcndigung des Vertrages eine zeitlich auf mindestens ein Jahr begrenzte Weiterf\u00fchrung der E-Mail-Dienstleistungen an - und welche nicht?
2. Welche dieser Provider sind an ein Gemeindenetz gekn\u00fcpft bzw. betreiben ein solches?
3. Braucht es f\u00fcr eine zeitlich zum Beispiel auf zw\u00f6lf Monate begrenzte Weiterf\u00fchrungspflicht von E-Mail-Dienstleistungen eine Gesetzes\u00e4nderung?
","ReasonText":"Bei \u00dcbernahme eines Gemeindenetzes durch einen anderen Provider erlischt in aller Regel die bisherige E-Mail-Adresse der Kundinnen und Kunden. Gleiches gilt nat\u00fcrlich auch bei K\u00fcndigung von Einzelvertr\u00e4gen mit einem Provider.
Bei Ausschreibungen zur Betreibung von Gemeindenetzen sehen sich daher Gemeinden dem Problem gegen\u00fcber, dass der bisherige Provider die bisherigen E-Mail-Adressen nach kurzer Frist auslaufen l\u00e4sst, weil die Gemeinden bei Abschluss des Vertrages nicht an diese Folge gedacht haben. Ein Providerwechsel w\u00fcrde die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde treffen, die bisher dort ihre E-Mail-Adresse hatten. Gleiches gilt, wenn eine Person aus dem Angebotsgebiet eines Providers wegzieht.
Hier w\u00e4re es hilfreich, wenn solche Provider auch ohne entsprechende Klausel in den Vertr\u00e4gen einer zeitlich befristeten Weiterf\u00fchrungspflicht oder Webmail-Pflicht unterliegen w\u00fcrden - so, wie man bei der Post nach einem Umzug einen zeitlich befristeten Weiterleitungsauftrag bestellen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Anbieterinnen von E-Mail-Dienstleistungen sind in der vertraglichen Ausgestaltung ihrer Angebote grunds\u00e4tzlich frei. Sie k\u00f6nnen bestimmen, ob sie solche Dienste \u00fcberhaupt anbieten wollen und unter welchen Bedingungen dies geschieht (kostenlos oder entgeltlich; geb\u00fcndelt mit anderen Diensten oder als einzelner Dienst; nur an die eigenen Kundinnen und Kunden oder auch an Dritte, die den Internetanschluss bei einer anderen Anbieterin beziehen). Daher sind sie auch gesetzlich nicht verpflichtet, Kundinnen und Kunden, welche freiwillig oder unfreiwillig die Anbieterin wechseln, nach der K\u00fcndigung des Anschlusses gewisse E-Mail-Dienstleistungen f\u00fcr eine bestimmte \u00dcbergangszeit weiter anzubieten. Dementsprechend werden die von der Interpellation gew\u00fcnschten Angaben vom Bund nicht erhoben.
3. Die Einf\u00fchrung einer Pflicht, nach der K\u00fcndigung und dem damit verbundenen Wechsel der (Anschluss-)Anbieterin einen E-Mail-Dienst weiter anbieten und diesbez\u00fcglich somit auch das Vertragsverh\u00e4ltnis fortsetzen zu m\u00fcssen, m\u00fcsste gesetzlich verankert werden.
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