Der Bundesrat wird aufgefordert, das Projekt Largo (umfassende Revision des Lebensmittelrechts) zu sistieren und unter folgenden Anforderungen neu auszuarbeiten:
1. keine unn\u00f6tige und voreilige Rechtsanpassung an EU-Recht;
2. kein Swiss Finish, d. h. keine strengeren Regulierungen als die EU;
3. f\u00fcr den heimischen Binnenmarkt braucht es keine \u00c4quivalenz mit der EU-Rechtsetzung;
4. die betroffenen Branchen sind einzeln mit einzubeziehen, und deren Anliegen sind zu ber\u00fccksichtigen;
5. es braucht praktikable und pragmatische L\u00f6sungen;
6. die Regulierungsdichte muss stark abnehmen;
7. die Regulierungskosten sind zu minimieren;
8. f\u00fcr die Branchen und somit f\u00fcr die Konsumenten d\u00fcrfen keine Mehrkosten entstehen;
9. die Anh\u00f6rungs- und Umsetzungsfristen sind zu verl\u00e4ngern.
","ReasonText":"Das neue Lebensmittelgesetz l\u00f6st nun eine Regulierungswelle mit 29 Verordnungen aus. Mindestens neun neue Verwaltungsstellen und zus\u00e4tzliche Millioneninvestitionen im Bereich Informatik allein auf Stufe Bund sind die Konsequenz daraus. J\u00e4hrliche Folgekosten bei den Verwaltungen des Bundes und der Kantone belaufen sich auf gesch\u00e4tzte 20 Millionen Schweizerfranken. F\u00fcr die Wirtschaft, aber insbesondere f\u00fcr die Gastronomie und Hotellerie, den Detailhandel sowie die Importeure und Hersteller von Lebensmitteln und Kosmetik ergeben sich einmalige Regulierungskosten von mindestens 270 Millionen Schweizerfranken. Hinzu kommen wiederkehrende Kosten von j\u00e4hrlich rund 50 Millionen Schweizerfranken. Gerade von der Frankenst\u00e4rke betroffene Branchen werden mit enormen Mehrkosten belastet, ohne dass dabei ein ersichtlicher Nutzen entsteht. Es werden sogar entgegen der Zielsetzung noch mit strengeren Vorgaben neue Handelsbarrieren etabliert.
Das Papiermonster umfasst rund 2000 Seiten. Die Seitenanzahl und Anzahl Verordnungsartikel steigen deutlich an. Diese Revision steht der vielbeschworenen Deregulierung diametral entgegen. Es stehen auch nicht die Kundenbed\u00fcrfnisse im Vordergrund, sondern ein Ausbau der Verwaltung und B\u00fcrokratie, denn die Konsumenten werden mit Mehrkosten belastet, ebenfalls ohne Mehrwert. Bei den Unternehmen wird Innovation verhindert. Die Umsetzungsfristen sind ein Hohn gegen\u00fcber der Wirtschaft. Die Branchen laufen Sturm, resignieren aber teilweise auch schon ob der Regulierungsflut und der \u00dcbermacht der Verwaltung und der Kontrollbeh\u00f6rden.
Hier braucht es jetzt dringend einen Marschhalt und eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Revision des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz ist eine Folge des neuen Lebensmittelgesetzes, welches das Parlament im Juni 2014 verabschiedet hat (BBl 2014 5079). Da sich die gesetzliche Grundlage ge\u00e4ndert hat, m\u00fcssen alle Verordnungen dem neuen Gesetz angepasst werden. Das Revisionspaket ist daher umfangreich. Es umfasst insgesamt jedoch nicht mehr Regelungen als das geltende Recht. Die bisher 28 Verordnungen werden in 27 Verordnungen neu strukturiert. Materiell entspricht der \u00fcberwiegende Teil der vorgeschlagenen Regelungen den geltenden Vorschriften.
In der laufenden Anh\u00f6rung haben die Branchenverb\u00e4nde die M\u00f6glichkeit, sich zu den Verordnungsentw\u00fcrfen zu \u00e4ussern und ihre Anliegen einzubringen. Die Anh\u00f6rungsfrist wurde auf \u00fcber vier anstelle der \u00fcblichen drei Monate angesetzt, um der Komplexit\u00e4t der Themen gerecht zu werden. Auf Nachfrage einzelner Betroffener wurde sie zudem verl\u00e4ngert. Bei w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrten Treffen mit den am meisten betroffenen Branchen hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen die Vorschl\u00e4ge im Detail erl\u00e4utert und diskutiert.
Nach der Anh\u00f6rung werden die eingegangenen Kommentare und alternativen Regelungsvorschl\u00e4ge sowie die Resultate der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung gewichtet, und es wird nach umsetzbaren und wirtschaftlich tragbaren L\u00f6sungen gesucht, die den durch das Lebensmittelgesetz vorgegebenen Zielen Rechnung tragen. Die betroffenen Branchen werden auch dabei wieder einbezogen werden.
Die neuen Verordnungen sollen f\u00fcr Schweizer Produzenten und Verk\u00e4ufer Rechtssicherheit schaffen, indem beispielsweise interpretationsbed\u00fcrftige allgemeine Bestimmungen in konkrete Werte \u00fcberf\u00fchrt werden.
Es ist f\u00fcr die Schweiz in Bezug auf die Handelsbeziehungen mit der EU von wesentlichem Interesse, \u00fcber harmonisierte Regelungen zu verf\u00fcgen, da hiermit der Schaffung von Handelshemmnissen vorgebeugt wird. F\u00fcr die exportorientierten Branchen der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft sollen damit unn\u00f6tige Kosten f\u00fcr die \u00dcberwindung von Exporthemmnissen vermieden werden. Zudem soll der Abbau von Handelshemmnissen dazu f\u00fchren, dass die Kosten f\u00fcr importierte G\u00fcter gesenkt werden k\u00f6nnen. Somit ziehen auch der schweizerische Binnenmarkt und letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten einen Nutzen aus der Harmonisierung.
Bei der Vorbereitung der neuen Verordnungsbestimmungen wurde selektiert und interpretiert und das Schweizer Recht nur dort mit dem EU-Recht harmonisiert, wo es sinnvoll ist.
Strengere Regelungen als in der EU (sogenannter Swiss Finish) wurden nur in zwei F\u00e4llen vorgeschlagen: zum einen bez\u00fcglich der obligatorischen Angabe des Produktionslandes, die vom Parlament im Lebensmittelgesetz verankert wurde, und zum andern bez\u00fcglich der Deklaration der Herkunft der Rohstoffe, entsprechend der im Parlament zu diesem Thema gef\u00fchrten Debatte.
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