Der Bundesrat hat in der Beantwortung meiner Motion 15.3465 das Anliegen anerkannt und scheint grunds\u00e4tzlich das Problem beheben zu wollen. Dasselbe Anliegen verfolgt auch die Standesinitiative Tessin 14.315. Der Bundesrat begr\u00fcndet seine Ablehnung dadurch, dass er in der L\u00f6sungsfindung nicht eingeschr\u00e4nkt sein m\u00f6chte. Trotzdem sind die aufgef\u00fchrten Argumente schwer nachvollziehbar. Zur Kl\u00e4rung bitte ich den Bundesrat deswegen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Meine Motion 15.3465 gibt kein detailliertes Regelwerk vor. Sie fordert lediglich, dass die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) f\u00fcr EL-Bez\u00fcger nicht tats\u00e4chlich h\u00f6her sein darf als die effektiven Pr\u00e4mienkosten. Ansonsten k\u00f6nnen EL-Bez\u00fcger ungerecht an den IPV verdienen. In vielen Kantonen gilt diese Regel schon f\u00fcr \"normale\" IPV-Bez\u00fcger, wieso dann also nicht auch f\u00fcr EL-Bez\u00fcger?
2. Der Bundesrat sieht ein Problem darin, dass die Verg\u00fctung der billigsten Pr\u00e4mie zu verschiedenen kantonalen Ans\u00e4tzen f\u00fchren w\u00fcrde, was das Gebot der Gleichbehandlung verletzen w\u00fcrde. Ein Mindestwert ist aber nicht Bestandteil meiner Motion, und das Bestehen von verschiedenen Ans\u00e4tzen in den Kantonen entspricht unserer f\u00f6deralistischen Realit\u00e4t (vgl. IPV). Die Kantone kennen unterschiedlich hohe Krankenkassenpr\u00e4mien. Wieso ist die Gleichbehandlung f\u00fcr den Bundesrat so nicht mehr gew\u00e4hrleistet?
3. Ganz eindeutig verletzt gerade das derzeitige System das Gebot der Gleichbehandlung. Einige EL-Bez\u00fcger erzielen heute Gewinne, was sozialpolitisch unn\u00f6tig stossend ist. Best\u00e4tigt er, dass er das bestehende Problem im Rahmen der grossen EL-Reform l\u00f6sen will?
4. Ausserdem sieht der Bundesrat bei einer Ausrichtung nach der tiefstm\u00f6glichen Krankenkassenpr\u00e4mie die Gefahr, dass es zu einer Konzentration der EL-Bez\u00fcger bei einem einzigen Versicherer in einem Kanton kommen k\u00f6nnte. Die Kantone sind aber nicht gezwungen, die Richtpr\u00e4mie f\u00fcr die EL-Bez\u00fcger alleinig auf die tiefste kantonale Pr\u00e4mie auszurichten. L\u00e4sst der F\u00f6deralismus nicht eine Vielzahl an L\u00f6sungen zu?
5. Der Bundesrat scheint sich Sorgen zu machen, dass die EL-Bez\u00fcger je nach Pr\u00e4mienlage die Kasse wechseln w\u00fcrden. Warum betrachtet er das als Problem? Ist es nicht auch im Interesse der EL-Bez\u00fcger (und ihrer Angeh\u00f6rigen), die von der Allgemeinheit getragenen Kosten m\u00f6glichst tief zu halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die Regelung, wonach in der EL-Berechnung ein Pauschalbetrag in der H\u00f6he der Durchschnittspr\u00e4mie des jeweiligen Kantons bzw. der jeweiligen Pr\u00e4mienregion ber\u00fccksichtigt wird, wurde vom Parlament im Rahmen der dritten Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.30) beschlossen, die am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist. Der Grund f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser Bestimmung liegt in der effizienten Durchf\u00fchrung. Diese ist so einfacher und kosteng\u00fcnstiger, als dies bei der Ber\u00fccksichtigung der effektiven Pr\u00e4mie der Fall w\u00e4re.
Bei ihrer Einf\u00fchrung wurde die Regelung von den Kantonen mehrheitlich begr\u00fcsst. In der j\u00fcngeren Vergangenheit kam jedoch vermehrt Kritik daran auf, und es wurden verschiedene Varianten zur Ber\u00fccksichtigung der Krankenversicherungspr\u00e4mie in der EL-Berechnung zur Diskussion gestellt. Diese werden zurzeit gepr\u00fcft. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser \u00dcberpr\u00fcfung in die EL-Reform einfliessen lassen. Diese Reform soll noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung gehen.
2./4. Der L\u00f6sungsansatz der Motion Cassis 15.3465, \"Krankenversicherung. Keine Pr\u00e4miengeschenke vom Staat\", wonach f\u00fcr die Krankenversicherungspr\u00e4mie ein Mindestwert vorgeschrieben werden soll, welcher mindestens der tiefsten im Kanton m\u00f6glichen Krankenkassenpr\u00e4mie entspricht, liesse eine Vielzahl unterschiedlicher M\u00f6glichkeiten zu. So k\u00f6nnte ein Kanton etwa die effektive Pr\u00e4mie in der EL-Berechnung ber\u00fccksichtigen, er k\u00f6nnte aber auch eine Referenzpr\u00e4mie definieren, die einem gewissen Prozentwert der Durchschnittspr\u00e4mie entspricht, oder er k\u00f6nnte auf die tiefste Pr\u00e4mie im Kanton oder in der jeweiligen Pr\u00e4mienregion abstellen. Bei der letzten Variante w\u00e4ren die EL-beziehenden Personen gezwungen, sich entweder bei der g\u00fcnstigsten Krankenkasse zu versichern oder einen Teil der Pr\u00e4mie aus anderen Mitteln zu bezahlen. Dadurch w\u00fcrde sich der Betrag, den sie zur Deckung ihrer \u00fcbrigen Lebenshaltungskosten zur Verf\u00fcgung haben, entsprechend reduzieren. EL-Beziehende in einem Kanton mit einer anderen L\u00f6sung h\u00e4tten dagegen mehr M\u00f6glichkeiten bei der Wahl der Versicherung. Bei der heutigen L\u00f6sung wird der Pauschalbetrag in der H\u00f6he der Durchschnittspr\u00e4mie f\u00fcr jeden Kanton bzw. jede Pr\u00e4mienregion nach denselben Kriterien ermittelt, wodurch unterschiedliche L\u00f6sungen ausgeschlossen werden.
5. Rund ein Viertel aller EL-beziehenden Personen lebt im Heim. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung beteiligt sich in diesen F\u00e4llen mit bis zu 108 Franken pro Tag an den Pflegekosten (vgl. Art. 7a Abs. 3 der Krankenpflege-Leistungsverordnung; SR 832.112.31). Wenn die EL-beziehenden Personen dazu angehalten werden, zum g\u00fcnstigsten Krankenversicherer zu wechseln, konzentrieren sich diese Kosten bei einer einzigen Krankenkasse in jedem Kanton. Dies k\u00f6nnte f\u00fcr die betroffenen Versicherer zum Problem werden und sie unter Umst\u00e4nden zu \u00fcberdurchschnittlichen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen zwingen. Dadurch m\u00fcssten die EL-beziehenden Personen den Krankenversicherer erneut wechseln. Vor allem f\u00fcr \u00e4ltere Personen sind Wechsel oftmals schwierig, insbesondere weil damit Verschlechterungen bef\u00fcrchtet werden. \u00c4ltere Personen, die seit vielen Jahren Mitglied bei der gleichen Krankenkasse sind oder die wegen ihres Alters hohe Krankheitskosten verursachen, haben oft Hemmungen, einen Krankenkassenwechsel zu vollziehen. Diese Hemmungen sind zwar aus rechtlicher Sicht nicht begr\u00fcndet, halten aber dennoch viele von einem Wechsel ab.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1448409600000)\/","SubmittedBy":"Cassis Ignazio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109926547)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}