Das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger befindet sich momentan in der Schlussphase der Verhandlungen. Es ist daher wichtig, die m\u00f6glichen Auswirkungen auf den Tessiner Arbeitsmarkt abzusch\u00e4tzen. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist im Durchschnitt der Lohnunterschied zwischen einer Grenzg\u00e4ngerin oder einem Grenzg\u00e4nger und einer im Tessin wohnhaften Person laut dem Observatorium zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU?
2. Inwiefern kann dieser Lohnunterschied mit der Nichtbesteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in ihrem Land erkl\u00e4rt werden, angesichts der unterschiedlichen Steuerbelastung in den zwei L\u00e4ndern?
3. Unter welchen Bedingungen k\u00f6nnte es sich mit dem neuen Steuerregime wirtschaftlich gesehen lohnen, seinen Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen?
4. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Risiken und Chancen einer solchen \u00c4nderung des Steuersystems f\u00fcr den Tessiner Arbeitsmarkt ein?
5. Welchem Prozentsatz des kantonalen BIP entspricht der Mehrertrag ungef\u00e4hr, der durch die h\u00f6here Steuerbelastung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger mit dem neuen Abkommen erzielt wird?
6. Inwiefern wirkt sich die wirtschaftliche Entwicklung in Italien, insbesondere im Norden des Landes, auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Stabilit\u00e4t des Tessiner Arbeitsmarktes aus?
7. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Risiken und Chancen einer solchen \u00c4nderung der steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Sozialversicherungen ein (Anstieg der Steuerpflichtigen infolge einer hypothetischen Umwandlung des Ausweises G in einen Ausweis B, aber auch ein Anstieg der Risikoprofile)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss dem elften Observatoriumsbericht zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vom 23. Juni 2015 war zwischen Grenzg\u00e4ngerbesch\u00e4ftigten und der ans\u00e4ssigen Erwerbsbev\u00f6lkerung im Tessin im Jahr 2012 eine Lohndifferenz von knapp 12 Prozent festzustellen, welche sich nicht durch lohnrelevante Variablen wie formale Ausbildung, Beruf, Branche, Berufserfahrung usw. erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Dieses Ergebnis ist ein Hinweis darauf, dass Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tessin tendenziell dazu bereit sind, tiefere L\u00f6hne zu akzeptieren als merkmalsgleiche Einheimische. Die L\u00f6hne der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung haben im Tessin im Zeitraum zwischen 2000 und 2012 allerdings etwa gleich stark zugenommen wie im schweizerischen Durchschnitt.
2. Die geringere steuerliche Belastung von Grenzg\u00e4ngerbesch\u00e4ftigten im Vergleich zu den im Tessin ans\u00e4ssigen Erwerbspersonen d\u00fcrfte einen gewissen Erkl\u00e4rungsgehalt f\u00fcr die festgestellten Lohndifferenzen haben. Das grosse Lohngef\u00e4lle zwischen dem Tessin und Italien, welches durch die Wechselkursentwicklung der vergangenen Jahre akzentuiert wurde, die Unterschiede in den Lebenshaltungskosten, aber auch die anhaltend angespannte Arbeitsmarktlage in Italien d\u00fcrften allerdings als Erkl\u00e4rungsfaktoren deutlich schwerer wiegen. Der Einfluss der einzelnen Faktoren l\u00e4sst sich nicht quantifizieren.
3. Es gibt verschiedene Faktoren, welche die Wahl des Niederlassungsortes einer Person beeinflussen (Erwerbsm\u00f6glichkeiten, Kosten f\u00fcr Wohnung und allgemeine Lebenshaltung, Schulen, Steuern usw.). Das sich gegenw\u00e4rtig in Verhandlung befindende neue Abkommen \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung d\u00fcrfte gem\u00e4ss den in der am 23. Februar 2015 zwischen der Schweiz und Italien unterzeichneten Roadmap fixierten Eckwerten zu einer schrittweisen Erh\u00f6hung der Steuerlast der in Italien wohnhaften Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger f\u00fchren. Inwieweit dies auch eine Verlegung des Wohnsitzes zur Folge haben kann, ist schwer abzusch\u00e4tzen.
4. Die von verschiedener Seite im Tessin geforderte schrittweise Erh\u00f6hung der Steuerlast der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger k\u00f6nnte indirekt zu einer verminderten Attraktivit\u00e4t gewisser Arbeitsstellen in der Schweiz f\u00fchren. Es ist allerdings nicht m\u00f6glich, die genauen Auswirkungen des neuen Grenzg\u00e4ngerabkommens auf die Anzahl der Grenzg\u00e4ngerbesch\u00e4ftigten zu beziffern.
5. Das voraussichtliche BIP des Kantons Tessin wird f\u00fcr das Fiskaljahr 2012 auf 27,1 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Der von den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern nach dem Grenzg\u00e4ngerabkommen von 1974 (SR 0.642.045.43) f\u00fcr dasselbe Jahr erhobene Steuerbetrag umfasst gem\u00e4ss den Daten der kantonalen Steuerverwaltung ungef\u00e4hr 140 Millionen Franken. Unter Ber\u00fccksichtigung der Ausgleichszahlung von 38,8 Prozent bleiben ungef\u00e4hr 86 Millionen Franken im Tessin. Dieser Betrag entspricht 0,31 Prozent des kantonalen BIP f\u00fcr 2012. Das neue Grenzg\u00e4ngerabkommen erm\u00f6glicht eine Erh\u00f6hung des Schweizer Anteils an den Quellensteuern von 61,2 auf 70 Prozent. Dazu haben weitere Elemente, wie unter anderem die Reziprozit\u00e4t und eine klare Definition des Grenzg\u00e4ngerbegriffes, einen positiven Einfluss auf die Steuerertr\u00e4ge der Kantone. Diese Einfl\u00fcsse sind jedoch mangels statistischer Daten kaum bezifferbar. Auf dieser Grundlage und unter Annahme einer unver\u00e4nderten Ausgangslage kann davon ausgegangen werden, dass das neue Grenzg\u00e4ngerabkommen eine Erh\u00f6hung der Steuerertr\u00e4ge von Grenzg\u00e4ngerbesch\u00e4ftigten auf 0,36 Prozent des kantonalen BIP zur Folge hat.
6. In den Jahren seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat sich das wirtschaftliche Gef\u00e4lle zwischen dem Tessin und dem benachbarten Italien akzentuiert. Damit verst\u00e4rkten sich die Anreize f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus den benachbarten italienischen Provinzen, eine Erwerbst\u00e4tigkeit im Tessin aufzunehmen; entsprechend hat die Konkurrenz auf dem Tessiner Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren zugenommen. Die fortlaufende aufmerksame Beobachtung von Besch\u00e4ftigungsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Lohnwachstum im Tessin ist deshalb wichtig. Zudem gilt es, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit konsequent umzusetzen, um die einheimischen Arbeitnehmenden vor missbr\u00e4uchlichen Unterbietungen der \u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu sch\u00fctzen.
7. Wie bereits unter den Ziffern 3 und 4 dargelegt, ist es schwierig, die Auswirkungen einer solchen \u00c4nderung auf das Verhalten der Grenzg\u00e4ngerbesch\u00e4ftigten sowie die Sozialversicherungen abzusch\u00e4tzen. Die aus Italien stammenden Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger unterliegen bereits der Beitragspflicht gegen\u00fcber der schweizerischen Sozialversicherung. Eine Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz w\u00fcrde diesbez\u00fcglich keinen Unterschied machen. Im Gegenteil h\u00e4tten diese bei Wohnsitz in der Schweiz nicht mehr die M\u00f6glichkeit, eine Befreiung von der schweizerischen Krankenkasse in Anspruch zu nehmen. Bei Arbeitslosigkeit w\u00fcrden Leistungen nach schweizerischem Recht ausgerichtet, w\u00e4hrend gegenw\u00e4rtig Leistungen nach dem italienischen Recht bezahlt werden, wobei die Schweiz Italien die Leistungen f\u00fcr die ersten drei Monate zur\u00fcckerstattet. Solche Personen k\u00f6nnten zudem in diesem Fall auch Erg\u00e4nzungsleistungen und Sozialhilfe in der Schweiz beantragen, sofern die Bedingungen hierf\u00fcr gegeben sind.
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