Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Verm\u00f6genswerte, die die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO den einzelnen externen Verm\u00f6gensverwaltungen anvertraut haben, dem Parlament mindestens einmal pro Jahr unaufgefordert mitgeteilt werden.
","ReasonText":"Die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO sind f\u00fcr die zentrale Geld- und Verm\u00f6gensverwaltung dieser drei Sozialversicherungen zust\u00e4ndig. Dieses Verm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf 34,8 Milliarden Franken (Stand: 30. Juni 2015).
In ihrem Jahresbericht 2014 haben die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO - zum ersten Mal! - die Verm\u00f6gensverwaltungsmandate aufgelistet:
- Insgesamt gibt es 46 Mandate.
- Von diesen 46 Mandaten wurden 21 intern und 25 extern vergeben.
- Von diesen 25 externen Mandaten wurden 11 an Verwaltungen in der Schweiz, 6 an Verwaltungen in London und 8 an Verwaltungen in den USA vergeben (laut dem Jahresbericht befinden sich diese in New York, Newark, Boston, Pasadena und San Francisco). Zur H\u00f6he der den einzelnen Verwaltungen anvertrauten Verm\u00f6genswerte werden im Jahresbericht jedoch keine Angaben gemacht.
In seiner Antwort auf die Interpellation 15.3587 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass \"die den einzelnen externen Verm\u00f6gensverwaltungen anvertrauten Verm\u00f6genswerte dem Parlament vorbehaltlos bekanntgegeben werden k\u00f6nnen\". In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation werden diese Verm\u00f6genswerte jedoch nicht angegeben.
Im Sinne der Transparenz ist es wichtig, dass das Parlament und auch die \u00d6ffentlichkeit die den einzelnen externen Verm\u00f6gensverwaltungen anvertrauten Verm\u00f6genswerte erfahren k\u00f6nnen. Zur Erinnerung: Die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO werden durch Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern, Arbeitnehmenden, Selbstst\u00e4ndigerwerbenden sowie von Steuerpflichtigen finanziert. Es handelt sich also um die Ersparnisse des Schweizervolks.
Die einfachste und transparenteste L\u00f6sung w\u00e4re es, die den einzelnen externen Verm\u00f6gensverwaltungen anvertrauten Verm\u00f6genswerte in der Liste der Verm\u00f6gensverwaltungsmandate anzugeben, die von jetzt an systematisch im Jahresbericht der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO ver\u00f6ffentlicht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es nicht als angemessen, den Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO die Publikation bestimmter Informationen \u00fcber ihre Partner in der Verm\u00f6gensverwaltung vorzuschreiben. Es w\u00fcrde zudem einer guten Governance widersprechen, wenn sich der Bundesrat in die operative Verantwortung des Verwaltungsrates einmischen w\u00fcrde.
Der Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds nimmt die n\u00f6tigen Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Transparenz in der Verm\u00f6gensverwaltung eigenverantwortlich wahr. Bereits heute sind verschiedenste Informationen \u00fcber die Verm\u00f6genswerte, die externen Verm\u00f6gensverwaltungen anvertraut werden, im Jahresbericht und auf der Website von Compenswiss publiziert. Insbesondere lassen sich die prozentualen Anteile der im Ausland verwalteten Mandate an den gesamten Anlagen aus den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Angaben ableiten.
Der Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds hat dar\u00fcber hinaus bereits selbstst\u00e4ndig den Entscheid getroffen, in Zukunft j\u00e4hrlich die Frankenbetr\u00e4ge der Mandate von externen Verm\u00f6gensverwaltern zu publizieren. Erstmalig wird dies im Februar 2016 der Fall sein, auf der Basis der Zahlen des Rechnungsjahres 2015. Diese Publikation wird auf der Internetseite der Ausgleichsfonds (http://www.compenswiss.ch) erfolgen. Den Anliegen der Motion wird somit Rechnung getragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1448409600000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1494460800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|421|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523868020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Parlament|Sozialer Schutz"}}