Die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO sind f\u00fcr die zentrale Geld- und Verm\u00f6gensverwaltung dieser drei Sozialversicherungen zust\u00e4ndig. Dieses Verm\u00f6gen bel\u00e4uft sich auf 34,8 Milliarden Franken (Stand: 30. Juni 2015).
In ihrem Jahresbericht 2014 haben die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO - zum ersten Mal! - die Verm\u00f6gensverwaltungsmandate aufgelistet. Daraus geht hervor, dass acht Mandate an Verm\u00f6gensverwaltungen in den USA (New York, Newark, Boston, Pasadena und San Francisco) vergeben wurden.
In der Interpellation 15.3587 habe ich den Bundesrat gefragt, wie oft die Verantwortlichen der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO 2014 oder fr\u00fcher in die USA gereist sind. Da der Bundesrat auf diese Frage nur ausweichend geantwortet hat, stellen wir ihm jetzt einige zus\u00e4tzliche pr\u00e4zise Fragen und bitten ihn, diese ebenso pr\u00e4zise zu beantworten. Der nachstehend verwendete Begriff \"Verantwortliche\" der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO bezeichnet die Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4te (einschliesslich des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten), die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung (einschliesslich des Gesch\u00e4ftsleiters) und die Mitarbeitenden.
1. Wie oft sind die Verantwortlichen der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO 2014 in die USA gereist (um die Verm\u00f6gensverwalter zu treffen oder aus anderen Gr\u00fcnden)? Wie viele Personen haben an den einzelnen Reisen teilgenommen? Eine oder mehrere? Wie lange haben die einzelnen Reisen gedauert?
2. Wie oft sind die Verantwortlichen der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO 2013 in die USA gereist (um die Verm\u00f6gensverwalter zu treffen oder aus anderen Gr\u00fcnden)? Wie viele Personen haben jeweils an diesen Reisen teilgenommen? Eine oder mehrere? Wie lange haben die einzelnen Reisen gedauert?
3. Wie oft sind die Verantwortlichen der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO 2012 in die USA gereist (um die Verm\u00f6gensverwalter zu treffen oder aus anderen Gr\u00fcnden)? Wie viele Personen haben jeweils an diesen Reisen teilgenommen? Eine oder mehrere? Wie lange haben die einzelnen Reisen gedauert?
Am 5. September 2015 hat der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO der Tageszeitung \"24 heures\" ein Interview gegeben. Auf die Frage: \"Sie reisen also nie in der ersten Klasse, wenn Sie ins Ausland reisen?\", hat er Folgendes geantwortet: \"Nein, nie! In unserem Unternehmen gelten sehr strenge Regeln.\"
4. Wie lauten die vom Verwaltungsratspr\u00e4sidenten erw\u00e4hnten Regeln?
5. In welcher Klasse sind die Verantwortlichen der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO 2013 und 2012 in die USA gereist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die detaillierten Reiseangaben sind f\u00fcr die vier Jahre vom Januar 2012 bis Dezember 2015 in nachfolgender Tabelle aufgelistet. Alle Reisen erfolgten in die USA. Bei drei der sieben Reisen wurden die Mitarbeitenden zus\u00e4tzlich von einem Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung, Head Asset Management oder Head Treasury & ALM, begleitet.
Jahr | Anlass | Personen | Tage |
2012, Juli | J\u00e4hrliche Pr\u00fcfung | 2 | 5 |
2012, September | Neue Mandatsvergabe W\u00e4hrungsabsicherung | 3 | 3 |
2012, November | Ausserordentliche Zwischenpr\u00fcfung | 2 | 5 |
2013, Juni | J\u00e4hrliche Pr\u00fcfung | 2 | 5 |
2014, Juni | Neue Mandatsvergabe Immobilien Ausland | 2 | 7 |
2014, November | J\u00e4hrliche Pr\u00fcfung | 3 | 6 |
2015, Juni | J\u00e4hrliche Pr\u00fcfung | 2 | 4 |
Weder der Verwaltungsratspr\u00e4sident noch die Mitglieder des Verwaltungsrates, noch der Gesch\u00e4ftsleiter haben an diesen Manager-Besuchen bzw. Kontrollreisen teilgenommen. Der Verwaltungsrat nimmt lediglich an der j\u00e4hrlichen Gesamt\u00fcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher internen und externen Mandate teil. Dieses dreit\u00e4gige Portfolio Review Meeting findet in Z\u00fcrich statt.
4./5. Die f\u00fcr die Reiset\u00e4tigkeit der Mitarbeitenden der Gesch\u00e4ftsstelle der Ausgleichsfonds geltenden Regelungen entsprechen vollumf\u00e4nglich jenen der Bundesverwaltung (vgl. Art. 47 der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung; SR 172.220.111.31). Die Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder haben von der M\u00f6glichkeit, First Class zu fliegen, nie Gebrauch gemacht. Alle Angestellten von Compenswiss fliegen somit bis zu 4 Stunden in der Economy-Klasse, bei Flugreisen ab 4 Stunden k\u00f6nnen sie in der Business-Klasse reisen.
Es wurden also alle Reisen in die USA in der Business-Klasse gebucht - dies zum g\u00fcnstigsten Tarif mit Swiss, Lufthansa, British Airways oder Air France. Innerhalb der USA wurden die Strecken bis zu 4 Stunden in der Economy-Klasse geflogen.
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