Der Bundesrat hat beschlossen, f\u00fcr die Verhandlungen mit der EU einen Chef-Unterh\u00e4ndler f\u00fcr alle Dossiers einzusetzen. Damit werden die Verhandlungen in den einzelnen Sektoren zusammengefasst, womit sich auch deren Charakter erheblich \u00e4ndert.
Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Gedenkt er, ein neues Verhandlungsmandat zu formulieren und den APK und den Kantonen vorzulegen, das dem neuen Rahmen Rechnung tr\u00e4gt?
2. Ist er bereit, bez\u00fcglich der gerichtlichen Kontrolle auf eine L\u00f6sung gem\u00e4ss EWR-/Efta-Modell - und nicht auf eine L\u00f6sung gem\u00e4ss Modell des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH)- zu setzen?
3. Ist er bereit, die von vielen Seiten bevorzugte Variante der Schutzklausel in sein Verhandlungsmandat aufzunehmen?
","ReasonText":"Die Ernennung eines Chef-Unterh\u00e4ndlers f\u00fcr alle Dossiers macht deutlich, dass der Bundesrat eine Paketl\u00f6sung bevorzugt. Damit wird ein Ergebnis mit einem einzigen Vertrag oder mehreren eng verkn\u00fcpften Vertr\u00e4gen pr\u00e4judiziert. Eine derartige Paketl\u00f6sung wird dann von den zust\u00e4ndigen schweizerischen Instanzen auch als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen sein. Diese Verfahrensfrage kann nicht von den inhaltlichen Fragen getrennt werden, weshalb die Frage nach einem neuen Verhandlungsmandat angebracht ist. Der Bundesrat hatte das Mandat f\u00fcr Verhandlungen im institutionellen Bereich am 18. Dezember 2013, der EU-Ministerrat am 6. Mai 2014 verabschiedet.
Viele Vereinbarungen mit der EU enthalten Themen spezieller oder technischer Natur, welche nur Kreise interessieren, welche direkt von diesen Fragen betroffen sind. Der institutionelle Rahmen dagegen ist eine hochpolitische Frage, welche die gesamte Stimmb\u00fcrgerschaft interessieren wird. Diese Frage wird deshalb sowohl bei den Diskussionen im Parlament als auch bei einer wahrscheinlichen Volksabstimmung im Zentrum stehen und das politisch \u00e4usserst wichtige Thema der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz betreffen.
Die Frage, ob sich die Schweiz bei der gerichtlichen Kontrolle wie ein EU-Mitgliedstaat dem EuGH unterstellt oder wie ein Nichtmitgliedstaat eine gerichtliche Kontrolle nach EWR-/Efta-Modell vereinbart, wird zweifellos eine zentrale Rolle spielen. In EU-Kreisen h\u00f6rt man, dass die zweite Variante durchaus akzeptiert werden k\u00f6nnte, dass aber die Schweiz die erste Variante verfolge.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem 9. Februar 2014 sucht der Bundesrat parallel zur innerstaatlichen Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung nach einer L\u00f6sung mit der EU im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Das Ziel des Bundesrates besteht darin, mit der EU eine L\u00f6sung zu finden, die es der Schweiz erlaubt, die Zuwanderung besser zu steuern, und die gleichzeitig die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges garantiert. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 12. August 2015 beschlossen, die Struktur f\u00fcr die F\u00fchrung der Gesamtheit der Verhandlungen zu st\u00e4rken, und hat Staatssekret\u00e4r Jacques de Watteville zum Chef-Unterh\u00e4ndler ernannt.
Staatssekret\u00e4r de Watteville ist daf\u00fcr verantwortlich, ein Gesamtergebnis zu erzielen, das den Zielsetzungen der bestehenden Mandate entspricht. Basierend auf der Strategie des Bundesrates und im Einvernehmen mit den anderen verantwortlichen Verhandlungsf\u00fchrern geht es im Speziellen darum, die Optionen, die Reihenfolge und die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und den Abschluss der Verhandlungen in jedem einzelnen Dossier - je nach Verhandlungsstand in den \u00fcbrigen Dossiers - festzulegen und die verantwortlichen Verhandlungsf\u00fchrer zu unterst\u00fctzen.
1. Die St\u00e4rkung der Verhandlungsstruktur setzt weder die Annahme eines neuen Verhandlungsmandates noch die Ver\u00e4nderung bestehender Mandate voraus. Falls dies k\u00fcnftig der Fall sein sollte, w\u00fcrden die Bestimmungen von Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) und von Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (SR 138.1) Anwendung finden.
2. Die institutionellen Verhandlungen werden im Rahmen des Mandates fortgesetzt, das der Bundesrat nach Konsultation der APK und der Kantone am 18. Dezember 2013 angenommen hat. Dieses sieht u. a. vor, dass im Streitfall sowohl die Schweiz als auch die EU Fragen zur Auslegung des EU-Rechts, das in einem Marktzugangsabkommen \u00fcbernommen wurde, dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union vorlegen k\u00f6nnen; die Streitbeilegung ist jedoch politischer Natur und erfolgt im Gemischten Ausschuss.
3. Im Rahmen der Konsultationen mit der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit werden alle Optionen gepr\u00fcft, die dem Ziel des bundesr\u00e4tlichen Verhandlungsmandates zur Anpassung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens (SR 0.142.112.681) entsprechen, darunter eine m\u00f6gliche Schutzklausel.
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