An der diesj\u00e4hrigen Jugendsession 2015 wurde ein Statement verabschiedet, wonach der Bundesrat aufgefordert wird, eine bessere Information der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten und folgende Erweiterungen im Abstimmungsb\u00fcchlein vorzusehen:
1. eine klare Auflistung der m\u00f6glichen Konflikte der Volksinitiative mit dem V\u00f6lkerrecht, den Grundrechten der Verfassung oder internationalen Abkommen;
2. das Abdrucken einer Zusammenfassung des indirekten Gegenvorschlages;
3. das \"Wichtigste in K\u00fcrze\" wird um einen Abschnitt mit den relevanten Pro- und Kontra-Argumenten des Parlamentes erstellt (Aufz\u00e4hlung: Zitate aus den Forderungen der Jugendsession).
Die Jugendsession hat festgestellt, dass Optimierungspotenzial bestehe, und w\u00fcnscht mehr Transparenz und Verst\u00e4ndnis im Abstimmungsb\u00fcchlein. Mit den obengenannten Punkten will die Jugendsession Missverst\u00e4ndnissen, Desinformation und Unwissenheit gezielt entgegenwirken.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten: Teilt er diese Einsch\u00e4tzung, und ist er bereit, Verbesserungen im Sinne des Vorschlages der Jugendsession vorzunehmen?
F\u00fcr die Schweizer Stimmberechtigten bilden die \"Erl\u00e4uterungen des Bundesrates\" zu den eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen einen unverzichtbaren Teil der politischen Meinungsbildung: Mehr als die H\u00e4lfte der Abstimmenden zieht jeweils die Erl\u00e4uterungen bei. Diese hohe Beachtung ist auch ein Ausdruck f\u00fcr das Vertrauen in die sachliche Korrektheit und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Informationen zuhanden der Stimmberechtigten.
Der Bundesrat hat gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte den Auftrag, den Stimmberechtigten \"eine kurze, sachliche Erl\u00e4uterung\" abzugeben. Darin ist den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung zu tragen. Die Zielgruppe der Erl\u00e4uterungen besteht somit aus der Gesamtheit der Stimmberechtigten. Die Erl\u00e4uterungen sind deshalb so abzufassen, dass sie die Informationsbed\u00fcrfnisse aller Stimmberechtigten erf\u00fcllen. Der Bund hat kein Mandat, um Abstimmungserl\u00e4uterungen f\u00fcr besondere Zielgruppen anzubieten, wie beispielsweise junge Stimmberechtigte oder Personen mit Leseschw\u00e4che. Hingegen kann er auf www.admin.ch und www.ch.ch oder in den Informationsdossiers der Departemente weitere Umsetzungen seines Informationsangebots anbieten, die einerseits den barrierefreien Zugang zu Abstimmungsinformationen sicherstellen und andererseits auf die besonderen Anspr\u00fcche einzelner Zielgruppen eingehen.
In den Abstimmungserl\u00e4uterungen wird heute schon auf problematische Auswirkungen einer Vorlage oder auf m\u00f6gliche Konflikte mit dem V\u00f6lkerrecht, den Grundrechten der Verfassung, internationalen Abkommen oder anderen Rechtsnormen hingewiesen.
Wenn das Parlament in der Beratung eines Gesch\u00e4fts einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat, wird in den Abstimmungserl\u00e4uterungen auch darauf explizit hingewiesen. Der Inhalt des indirekten Gegenvorschlags wird heute schon in einem eigenen Abschnitt oder auf einer eigenen Seite zusammengefasst. Als Beispiel aus j\u00fcngerer Vergangenheit sei die Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" erw\u00e4hnt (Erl\u00e4uterungen zur Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2013, S. 17).
Auch wenn es eine andere, abgeschlossene Gesetzesrevision gibt, die faktisch einen Gegenvorschlag bildet, ohne dass dies in den Bundesbeschl\u00fcssen festgehalten ist, gehen die Abstimmungserl\u00e4uterungen auf diese Gesetzesrevision ein. Als Beispiel aus j\u00fcngerer Vergangenheit sei die Abstimmung zur Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" erw\u00e4hnt.
Die Abstimmungserl\u00e4uterungen enthalten im Kapitel \"Das Wichtigste in K\u00fcrze\" immer einen kurzen Abschnitt entweder zu den Forderungen der Initiative oder zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr das Referendum. Im Abschnitt \"Standpunkt von Bundesrat und Parlament\" findet sich eine knappe Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Mehrheit des Parlamentes. Auch die Argumente des Initiativ- oder Referendumskomitees sind in den Abstimmungserl\u00e4uterungen jeweils enthalten. Damit geben die Abstimmungserl\u00e4uterungen einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente, die jeweils auch im Parlament vertreten werden.
Der Bundesrat betrachtet die Forderungen der Jugendsession deshalb in den drei Punkten als erf\u00fcllt.