Das Seco hat ein \"KMU-Portal mit Online-Schalter f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndung\" lanciert und schreibt Folgendes zur Erl\u00e4uterung: \"Von Administrativlasten besonders betroffen sind die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Zur Entlastung hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) deshalb ein KMU-Portal entwickelt. Die Website www.kmu.admin.ch wird laufend ausgebaut und dient Unternehmerinnen und Unternehmern als Informationsquelle f\u00fcr Fragestellungen aus dem betrieblichen Kontext. Ziel dieses Portals ist es, dass die KMU Antworten auf ihre Fragen finden und nach M\u00f6glichkeit gleich handeln k\u00f6nnen. Jungunternehmer finden beispielsweise umfassende Informationen rund um das Thema Firmengr\u00fcndung. Ist der Entscheid zur Firmengr\u00fcndung definitiv gef\u00e4llt, so kann der Gr\u00fcndungsakt auf www.Startbiz.ch eingeleitet werden.\" Gleich darunter heisst es: \"Mit Startbiz - dem Online-Schalter f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndung - l\u00e4sst sich ein Unternehmen unkompliziert direkt am Bildschirm gr\u00fcnden. Ein Dialog-System f\u00fchrt durch die Anmeldeprozedur beim Handelsregister, der Mehrwertsteuer, der AHV und der Unfallversicherung.\"
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er sich der zivilrechtlichen Bestimmungen bewusst, die die Gr\u00fcndung eines Unternehmens, wie etwa eine AG oder GmbH, zwingend regeln?
2. Warum wird ein solcher Dienst angeboten, der es anscheinend erm\u00f6glicht, ein Unternehmen direkt am Bildschirm zu gr\u00fcnden, obwohl das Obligationenrecht und die Handelsregisterverordnung f\u00fcr die Unternehmensgr\u00fcndung einschr\u00e4nkende Voraussetzungen vorschreiben?
3. Warum werden Beratungen mit einem Treuh\u00e4nder oder einem Anwalt als \"Administrativlasten\" bezeichnet?
4. Ist er nicht der Ansicht, dass ein solcher Dienst die vom Bundesgesetzgeber erlassenen Bestimmungen in gewisser Weise banalisiert?
5. Ist er nicht der Ansicht, dass es sich um eine unzul\u00e4ssige Konkurrenz gegen\u00fcber Fachleuten wie beispielsweise Treuh\u00e4ndern handelt?
6. Ist er bereit, diesen Dienst aus R\u00fccksicht auf die ausgebildeten Fachleute abzuschaffen, deren Aufgabe es ist, einen qualitativ einwandfreien Dienst zu erbringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"E-Government-L\u00f6sungen wie das Gr\u00fcnderportal Startbiz oder das KMU-Portal sind effiziente Instrumente zur administrativen Entlastung der Unternehmen. Mit der Annahme des Postulates Schmid Martin 12.3842, \"Unternehmensgr\u00fcndungen in f\u00fcnf Arbeitstagen und \u00fcber ein One-Stop-Shop-Verfahren\", hat sich der Bundesrat 2012 bereit erkl\u00e4rt, weitere Vereinfachungen insbesondere im Bereich der Gr\u00fcndung von Kapitalgesellschaften zu pr\u00fcfen. Die Dauer einer Firmengr\u00fcndung wird auch in internationalen Studien oft als Indikator f\u00fcr die Regulierungsdichte beigezogen.
Bereits seit November 2013 bietet Startbiz einen durchg\u00e4ngig elektronischen Gr\u00fcndungsprozess f\u00fcr Einzelunternehmen an. Mit der Umsetzung des Postulates Schmid Martin steht dieses Angebot seit Mai 2015 auch f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Kapitalgesellschaften (Rechtsformen AG und GmbH) zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Gr\u00fcndung von Kapitalgesellschaften funktioniert Startbiz jedoch als reiner Zubringer zu den spezialisierten Leistungserbringern, d. h. den Notarinnen und Notaren. Auf der Plattform Startbiz k\u00f6nnen die Unternehmensgr\u00fcndenden die weiteren Anmeldungen bei der AHV, Mehrwertsteuer und Unfallversicherung vornehmen. Der komplexe Prozess einer Firmengr\u00fcndung wird mit dieser L\u00f6sung weiter vereinfacht.
1. Im elektronischen Gr\u00fcndungsprozess von Startbiz werden die erforderlichen Rechtsnormen erf\u00fcllt und korrekt angewendet. F\u00fcr die Weiterentwicklung von Startbiz im Bereich der Gr\u00fcndung von Kapitalgesellschaften hat das Seco auch eine Schnittstelle zum Register f\u00fcr Urkundpersonen (Ureg) eingerichtet, das vom Bundesamt f\u00fcr Justiz betrieben wird.
2. Der Anstoss zur Umsetzung eines elektronischen Gr\u00fcndungsprozesses f\u00fcr Kapitalgesellschaften stammt aus dem Postulat Schmid Martin 12.3842. Bei der Umsetzung handelt es sich um eine reine Digitalisierung von ansonsten physisch ablaufender Prozesse mit dem Ziel, die gesamte Prozessdauer einer Firmengr\u00fcndung weiter zu verk\u00fcrzen. Der Prozess zur Gr\u00fcndung einer Kapitalgesellschaft erfolgt \u00fcber die systemgest\u00fctzte Erfassung eines Auftrages auf Startbiz. Die Firmengr\u00fcnder geben dort alle relevanten Eckdaten der zu gr\u00fcndenden AG oder GmbH ein und w\u00e4hlen einen Notar aus. Die beauftragte Urkundsperson ber\u00e4t anschliessend die Gr\u00fcndenden.
3. Nicht die Beratung von Treuh\u00e4ndern oder Anw\u00e4lten wird als administrative Belastung betrachtet, sondern der Zeitaufwand der Unternehmen wie auch der Treuh\u00e4nder und Anw\u00e4lte f\u00fcr vorgeschriebene administrative Arbeiten. Um diesen zu reduzieren, stellt das Seco den Unternehmen in der Schweiz mit dem KMU-Portal und der Gr\u00fcnderplattform Startbiz Informationen zur Verf\u00fcgung und erleichtert die administrativen Prozesse.
4. Wie unter Ziffer 2 bereits ausgef\u00fchrt, handelt es sich um eine reine Digitalisierung von ansonsten physisch ablaufender Prozesse. Nebst dem Bundesamt f\u00fcr Justiz wurden bei der Weiterentwicklung auch Notare mit einbezogen, die bereits heute elektronische Ausfertigungen produzieren.
5. Die neue L\u00f6sung auf Startbiz ist keine Konkurrenz zu den traditionellen Leistungserbringern, sondern soll diesen die Arbeit erleichtern. F\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Kapitalgesellschaft ist gem\u00e4ss den einschl\u00e4gigen rechtlichen Bestimmungen nach wie vor eine notarielle Beglaubigung notwendig. Auch f\u00fcr Treuh\u00e4nder und Berater bietet die neue L\u00f6sung auf Startbiz Vorteile. Bereits seit l\u00e4ngerer Zeit nutzen auch Treuh\u00e4nder Startbiz als Hilfsmittel, um Firmengr\u00fcndungen effizient und rasch abzuwickeln.
6. Die M\u00f6glichkeit, Beh\u00f6rdeng\u00e4nge online abwickeln zu k\u00f6nnen, entspricht einem ausgewiesenen Bed\u00fcrfnis der Unternehmen. Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen laufend verbessern. Dazu geh\u00f6ren auch E-Government-L\u00f6sungen wie Startbiz. Damit werden KMU administrativ entlastet, ihre Effizienz verbessert und somit ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit gesteigert.
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