Der Bundesrat wird beauftragt, nach Inkrafttreten des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzustellen:
1. ob die in Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 KVAG vorgesehene Selbstregulierung der Krankenversicherer bez\u00fcglich Telefonwerbung die gew\u00fcnschte Wirkung entfaltet hat;
2. ob trotz Selbstregulierung unerw\u00fcnschte Werbeanrufe im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherung get\u00e4tigt werden und entsprechende Beschwerden beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und bei der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen eingehen;
3. in wie vielen F\u00e4llen im Rahmen der Selbstregulierung Krankenversicherer sanktioniert wurden;
4. ob die Selbstregulierung ausreicht, um unerw\u00fcnschte Werbeanrufe im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherung zu verhindern, oder ob weitere regulatorische Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"F\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten sind unerw\u00fcnschte Werbeanrufe von Krankenversicherungen ein
grosses \u00c4rgernis. Jedes Jahr gehen diesbez\u00fcglich mehrere Tausend Beschwerden bei der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen SKS, FRC, ACSI ein. Zudem verursachen solche Werbeanrufe laut Bundesrat Didier Burkhalter j\u00e4hrliche Kosten von 60 bis 100 Millionen Franken (vgl. Motion Maire Jacques-Andr\u00e9 11.4117).
Im Rahmen einer Vereinbarung von Sant\u00e9suisse war von Juni 2011 bis Anfang 2014 bereits eine Selbstregulierung in Kraft, welche - \u00e4hnlich wie im KVAG vorgesehen - unerw\u00fcnschte Werbeanrufe von Krankenversicherungen verhindern sollte. Diese erf\u00fcllte jedoch ihren Zweck nicht. Von April 2012 bis Ende 2014 gingen bei der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen \u00fcber 11 000 Beschwerden wegen unerw\u00fcnschter Werbung f\u00fcr Krankenversicherungen ein. Weitere Beschwerden gingen an das Seco. Es besteht zwar die M\u00f6glichkeit, aufgrund dieser Beschwerden wegen Missachtung von Artikel\u00a03 UWG zu klagen, dies hat bisher jedoch nicht zu einer Verbesserung der Situation gef\u00fchrt.
Aufgrund dieser Zahlen scheint es fraglich, ob die in Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 KVAG vorgesehene Selbstregulierung ihren Zweck erf\u00fcllen und unerw\u00fcnschte Werbeanrufe im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherung verhindern kann. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, im Laufe des ersten Jahres nach Inkrafttreten des KVAG entsprechende Abkl\u00e4rungen vorzunehmen und weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der unerw\u00fcnschten Werbeanrufe bewusst und ist daher gewillt, die im Postulat gestellten Fragen zu beantworten. Die in der Postulatsbegr\u00fcndung genannte Frist erachtet er jedoch als zu kurz: Die im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) vorgesehene Selbstregulierung sieht vor, dass die Versicherer Vereinbarungen abschliessen d\u00fcrfen, welche den Umgang mit Werbetelefonaten regeln. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind die Vermittler vor allem im sp\u00e4ten Sommer und im Herbst t\u00e4tig. So wird der Bundesrat schon ein Jahr nach Inkrafttreten des KVAG nicht feststellen k\u00f6nnen, ob die von den Versicherern abgeschlossene Vereinbarung effizient ist und ihr Ziel erreicht. Aus diesem Grund kann die Wirkung dieser Regelung fr\u00fchestens zwei bis drei Jahre nach Inkrafttreten des KVAG sinnvoll \u00fcberpr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Birrer-Heimo Prisca","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458000000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523346433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}