Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne eines Mobilit\u00e4tskonzepts, die Verordnung \u00fcber die Fahrzeuge des Bundes so anzupassen, dass f\u00fcr die gesamte Fahrzeugflotte des Bundes verbindliche, konkrete, messbare Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstosses gelten. Diese sollen innerhalb bestimmter vorgegebener Fristen erreicht werden.
","ReasonText":"Der Bundesrat schreibt in seinem Bericht zur Elektromobilit\u00e4t, dass \"grosse energetische Potenziale bestehen bei der Fahrzeugflotte des Bundes\". Er spricht von \"Leuchtturm- und Pilotprojekten\" wie auch von der Vorbildfunktion des Bundes. Der Bundesrat wird darum gebeten, einerseits aufzuzeigen, welche konkreten Konsequenzen er aus diesen seinen Einsichten zieht oder schon gezogen hat. Andererseits soll er f\u00fcr die Fahrzeugflotte des Bundes messbare Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstosses setzen, die innerhalb von bestimmten, vom Bundesrat vorzugebenden Fristen zu erreichen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das CO2-Gesetz sieht vor, dass Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegen\u00fcber 1990 gesamthaft um 20 Prozent zu vermindern sind. F\u00fcr den Bund sind die Ziele im Rahmen des Ressourcen- und Umweltmanagements der Bundesverwaltung und von Energie-Vorbild Bund noch strenger. Das Ziel von Energie-Vorbild Bund ist eine Steigerung der Energieeffizienz um 25 Prozent bis zum Jahr 2020 gegen\u00fcber 2006. Hierzu wurde ein Aktionsplan mit 39 gemeinsamen Massnahmen verabschiedet. Eine dieser Massnahmen lautet \"Kriterien zur Beschaffung energieeffizienter Fahrzeuge\". Diese Massnahme hat bis 2020 eine klare Zielvorgabe, welche die Beschaffung von energieeffizienten Fahrzeugen f\u00f6rdern wird.
Die Verordnung \u00fcber die Fahrzeuge des Bundes und ihre F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen (VFBF) wurde auf den 1. Juli 2013 revidiert. Neu werden, ausser bei begr\u00fcndeten Ausnahmen, nur noch Fahrzeuge der Effizienzkategorien A oder B beschafft. Die Weisungen \u00fcber die \u00f6kologischen Grunds\u00e4tze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen erg\u00e4nzen die VFBF mit zus\u00e4tzlichen Kriterien im Bereich der Energieeffizienz. Sie sind in der Gesamtbeurteilung mit 15 Prozent zu gewichten. Somit besteht in der Bundesverwaltung die n\u00f6tige Basis f\u00fcr die Beschaffung von \u00f6kologisch nachhaltigen Fahrzeugen, einschliesslich der Elektrofahrzeuge.
Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen der Verwaltungsfahrzeuge zu minimieren. Mit der Motion 12.3652, \"Elektromobilit\u00e4t. Masterplan f\u00fcr eine sinnvolle Entwicklung\", wurde der Bundesrat aufgefordert, eine Vorbildfunktion bei der Beschaffung elektrischer Fahrzeuge zu \u00fcbernehmen. Generell ist die Strategie des Bundesrates aber technologieneutral. Momentan befinden sich die Weisungen \u00fcber die \u00f6kologischen Grunds\u00e4tze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen in Revision. Darin ist einerseits vorgesehen, dass falls immer m\u00f6glich Fahrzeuge der Effizienzkategorie A beschafft werden sollen. Andererseits sind als Kriterium h\u00f6chstens 75 Gramm CO2 pro Kilometer vorgesehen, welches jedes Departement bei mindestens 5 Prozent seiner Personenwagenflotte (Fahrzeuge bis h\u00f6chstens f\u00fcnf Pl\u00e4tze ohne Spezialanforderungen) einhalten soll. Damit soll erreicht werden, dass ein gewisser Anteil besonders effizienter Fahrzeuge wie z. B. Plug-in-Hybride oder Elektrofahrzeuge beschafft wird. In Abh\u00e4ngigkeit von der technischen Entwicklung kann das Minimalziel f\u00fcr \u00f6kologische Fahrzeuge fortlaufend angepasst werden.
Aufgrund des zurzeit beschr\u00e4nkten Fahrzeugangebots auf dem Markt, der h\u00f6heren Anschaffungskosten und der spezifischen Anforderungen (z. B. Grenzwachtkorps) sind die Beschaffungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Elektro-, Erdgas- und Hybridfahrzeuge begrenzt.
Mit der laufenden Revision der Weisungen \u00fcber die \u00f6kologischen Grunds\u00e4tze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen ist bereits sichergestellt, dass der CO2-Ausstoss der Verwaltungsfahrzeuge ziel- und bedarfsgerecht sowie entsprechend der technologischen Verf\u00fcgbarkeit reduziert wird. Bei der n\u00e4chsten Revision der VFBF soll gepr\u00fcft werden, ob die Erkenntnisse aus der \u00dcberarbeitung der Weisungen \u00fcber die \u00f6kologischen Grunds\u00e4tze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen entsprechend einfliessen k\u00f6nnen. F\u00fcr eine Anpassung der VFBF besteht derzeit kein Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474329600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522326030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr|Umwelt"}}