Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Beschaffung von Bundesratslimousinen und Repr\u00e4sentationsfahrzeugen, wenn immer m\u00f6glich, Fahrzeuge ohne CO2-Ausstoss zu bevorzugen.
","ReasonText":"Mit Blick auf die Energiewende und das \"grosse Einsparpotenzial hinsichtlich Energieverbrauch und CO2-Ausstoss\" (siehe Bericht Bundesrat zur Elektromobilit\u00e4t) sowie auch angesichts der Wirtschaftlichkeit z. B. von Elektrofahrzeugen in Betrieb und Unterhalt dr\u00e4ngt es sich geradezu auf, dass der Bund bei Neuanschaffungen Fahrzeuge ohne CO2-Ausstoss privilegiert. Mittlerweile gibt es auch in der Oberklasse repr\u00e4sentative Fahrzeuge mit grosser Reichweite wie z. B. den Tesla. Da der Bundesrat Vorbildfunktion wahrzunehmen hat, sollen zumindest bei der Beschaffung von Bundesratslimousinen und Repr\u00e4sentationsfahrzeugen wenn immer m\u00f6glich CO2-freie Fahrzeuge (z. B. Elektrofahrzeuge) gew\u00e4hlt werden. Damit kann der Bundesrat bei seinen Repr\u00e4sentationspflichten punkten mit einem klaren Zeichen f\u00fcr eine zukunftsorientierte, moderne Schweiz, ein wichtiges Signal f\u00fcr die Mobilit\u00e4t der Zukunft angesichts der Herausforderung durch den Klimawandel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen der Verwaltungsfahrzeuge zu reduzieren. Mit der Motion 12.3652, \"Elektromobilit\u00e4t. Masterplan f\u00fcr eine sinnvolle Entwicklung\", wurde der Bundesrat aufgefordert, eine Vorbildfunktion bei der Beschaffung elektrischer Fahrzeuge zu \u00fcbernehmen. Generell ist die Strategie des Bundesrates aber technologieneutral. Dabei st\u00fctzt er sich auf das Hauptkriterium der Energieeffizienzkategorie, welches umfassender ist als der CO2-Ausstoss im Fahrbetrieb. Die Verordnung \u00fcber die Fahrzeuge des Bundes und ihre F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen (VFBF) sieht grunds\u00e4tzlich vor, dass nur noch Fahrzeuge der Effizienzkategorien A oder B beschafft werden d\u00fcrfen. Davon kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn eine Begr\u00fcndung vorliegt.
Die Repr\u00e4sentationsfahrzeuge des Bundesrates sowie der Bundeskanzlerin werden f\u00fcr Dienstfahrten eingesetzt und m\u00fcssen bestimmten Sicherheitsstandards gen\u00fcgen. Die Beschaffungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Elektrofahrzeuge sind aufgrund des zurzeit beschr\u00e4nkten Fahrzeugangebots auf dem Markt bei den spezifischen Anforderungen f\u00fcr Repr\u00e4sentationsfahrzeuge (Panzerung, Fahrten im Konvoi mit Sonderschutzfahrzeugen usw.) begrenzt oder gar nicht vorhanden.
Der Bundesrat verfolgt auch in dieser Kategorie die technische Weiterentwicklung. Seit Herbst 2014 l\u00e4uft die Testphase, bei der ein elektrisches Fahrzeug als Repr\u00e4sentationsfahrzeug des Bundesrates beschafft wurde. Die Erkenntnisse fliessen in die Entscheidungsfindung zur k\u00fcnftigen Flottenerneuerung der Repr\u00e4sentationsfahrzeuge ein. Im Rahmen der Marktbeobachtung wird die Weiterentwicklung von Fahrzeugen ohne CO2-Ausstoss weiterverfolgt und bei Erf\u00fcllung der spezifischen Anforderungen die Beschaffung solcher Fahrzeuge gepr\u00fcft.
Momentan befinden sich die Weisungen \u00fcber die \u00f6kologischen Grunds\u00e4tze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen in Revision. Darin sind als Kriterium h\u00f6chstens 75 Gramm CO2 pro Kilometer vorgesehen, welches jedes Departement bei mindestens 5 Prozent seiner Personenwagenflotte (Fahrzeuge bis h\u00f6chstens f\u00fcnf Pl\u00e4tze ohne Spezialanforderungen) einhalten soll. Zudem sollen falls immer m\u00f6glich Fahrzeuge der Effizienzkategorie A beschafft werden. Mit dieser technologieneutral formulierten Anforderung kann die Beschaffung von Hybrid-, Erdgas- oder Elektrofahrzeugen gef\u00f6rdert werden.
Mit der geltenden VFBF und der laufenden Revision der Weisungen \u00fcber die \u00f6kologischen Grunds\u00e4tze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen wird sichergestellt, dass Repr\u00e4sentationsfahrzeuge und Bundesratslimousinen, wenn immer m\u00f6glich, entsprechend der technologischen Verf\u00fcgbarkeit nach \u00f6kologischen Kriterien beschafft werden. Bei der n\u00e4chsten Revision der VFBF soll gepr\u00fcft werden, ob die Erkenntnisse aus der \u00dcberarbeitung der Weisungen \u00fcber die \u00f6kologischen Grunds\u00e4tze der Beschaffung von Verwaltungsfahrzeugen entsprechend einfliessen k\u00f6nnen. F\u00fcr eine Anpassung der VFBF besteht zurzeit kein Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474329600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102876437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr|Umwelt|Energie"}}