An einem zweit\u00e4gigen Treffen vom 5./6. September 2015 in Paris haben die Ministerinnen und Minister von 18 Geberl\u00e4ndern bekr\u00e4ftigt, ab 2020 j\u00e4hrlich 100 Milliarden US-Dollar aus \u00f6ffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren, um die Entwicklungsl\u00e4nder bei der Durchf\u00fchrung von Massnahmen zur Emissionsverringerung und zur Anpassung an den Klimawandel zu unterst\u00fctzen. Dies teilte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in einer Medienmitteilung vom 6. September 2015 mit.
1. Welchen Anteil tr\u00e4gt die Schweiz ab 2020 zu diesen 100 Milliarden US-Dollar j\u00e4hrlich zur Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern bei?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass tats\u00e4chlich zus\u00e4tzliche Mittel zur Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern bereitgestellt werden? Wie kann die Methode der Berichterstattung sicherstellen, dass nicht bloss Geldfl\u00fcsse gemessen werden, die ohnehin fliessen w\u00fcrden?
3. An welche privaten Quellen denkt er, damit nachweisbar zus\u00e4tzliche Finanzmittel:
a. in Massnahmen zur Emissionsverringerung fliessen?
b. in die Anpassung an den Klimawandel fliessen?
4. Setzt die Ausl\u00f6sung von tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlichen privaten Mitteln zur Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern eine Anschub- und Anreizfinanzierung aus \u00f6ffentlichen Quellen voraus? In welchem Ausmass?
5. Bedingt eine verursachergerechte Finanzierung durch die Schweiz eine Verfassungs\u00e4nderung?
6. Welche Ansatzpunkte f\u00fcr eine verursachergerechte Finanzierung von klimapolitischen Massnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern bietet die geplante neue Verfassungsbestimmung \u00fcber ein Klima- und Energielenkungssystem?
7. Welche anderen innovativen und verursachergerechten Finanzierungsm\u00f6glichkeiten pr\u00fcft der Bundesrat, damit innerhalb des Bundeshaushaltes keine Kompensation \u00fcber die Mittel erforderlich wird, die beim Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und bei der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit f\u00fcr die internationale Armutsbek\u00e4mpfung zur Verf\u00fcgung stehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Ziel, Entwicklungsl\u00e4nder ab 2020 j\u00e4hrlich mit 100 Milliarden US-Dollar aus \u00f6ffentlichen und privaten Quellen bei der Finanzierung von Klimamassnahmen zu unterst\u00fctzen, wurde von den Industriestaaten an den Vertragsparteienkonferenzen der Uno-Klimarahmenkonvention (SR 0.814.01) von Kopenhagen (2009) und Cancun (2010) bekr\u00e4ftigt. Es handelt sich um eine richtungsweisende kollektive Zielvorgabe. Die Anteile der einzelnen L\u00e4nder wurden bislang genauso wenig festgelegt wie das Verh\u00e4ltnis zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Mitteln. Die Schweiz ist diesem Ziel verpflichtet und bereit, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Aus \u00f6ffentlichen Mitteln stellte sie 2014 f\u00fcr die internationale Klimafinanzierung 274 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung, \u00fcber dreimal mehr als 2009 (85 Millionen Franken).
2. Die Frage zus\u00e4tzlicher finanzieller Mittel wird seit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention 1992 diskutiert. Der Bundesrat bem\u00fcht sich, die Berechnungsweise und Darstellung der \u00f6ffentlichen und mobilisierten privaten Betr\u00e4ge transparent zu machen, und deklariert letztere gem\u00e4ss den Richtlinien der OECD als \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD). Der Anstieg der Klimafinanzierung der Schweiz aus \u00f6ffentlichen Mitteln erfolgte, nachdem das Parlament 2011 beschlossen hatte, die APD bis 2015 auf 0,5 Prozent des BNE anzuheben. Bei diesem Anstieg handelt es sich um zus\u00e4tzliche Mittel. Im Gegensatz zur Klimafinanzierung aus \u00f6ffentlichen Mitteln, bei welcher die Daten und Berechnungsmethoden weit entwickelt und unter den Geberl\u00e4ndern harmonisiert sind, bestehen bei der Anrechnung privater Finanzfl\u00fcsse viele Unklarheiten. Im September 2015 haben sich 18 Geberl\u00e4nder, einschliesslich der Schweiz, auf eine gemeinsame Methodik geeinigt, um die Berechnung des Beitrags der mobilisierten privaten Mittel zu erm\u00f6glichen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und gemeinsamen Regeln.
3./4. Die Schweizer Privatwirtschaft finanziert im grossen Umfang Massnahmen zur Reduktion von Emissionen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, u. a. im Versicherungsbereich. Nur ein Teil dieser Investitionen wird direkt durch den Staat mobilisiert. F\u00fcr die internationale Anrechenbarkeit privater Klimagelder ist ein kausaler Zusammenhang mit einer \u00f6ffentlichen Mobilisierung Voraussetzung. Anschub- und Anreizfinanzierungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln k\u00f6nnen private klimarelevante Investitionen in Entwicklungsl\u00e4ndern nachweislich mobilisieren, wobei das Potenzial der einzelnen Finanzinstrumente von verschiedenen Faktoren abh\u00e4ngt. Eine Quantifizierung ist wegen der noch unvollst\u00e4ndigen Datenlage zurzeit schwierig.
5./6. Eine reine Lenkungsabgabe k\u00f6nnte grunds\u00e4tzlich auch ohne neue Verfassungsgrundlage auf der Basis von Artikel\u00a074 der Bundesverfassung erhoben werden. F\u00fcr eine Abgabe auf Treibhausgasemissionen f\u00fcr die Finanzierung von Massnahmen zur Emissionsverringerung und zur Anpassung an den Klimawandel m\u00fcsste der Bund demgegen\u00fcber \u00fcber eine explizite Grundlage in der Bundesverfassung verf\u00fcgen, da es sich hierbei um eine Finanzierungsabgabe handeln w\u00fcrde. Mit der CO2-Abgabe erhebt der Bund gest\u00fctzt auf eine Sachkompetenz (Art. 74) eine Lenkungsabgabe. Im Rahmen des geplanten Klima- und Energielenkungssystems (Kels) sind Lenkungsabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie Strom m\u00f6glich. Die Klimaabgabe soll die CO2-Abgabe abl\u00f6sen, wobei die bestehenden Teilzweckbindungen nach einer \u00dcbergangsfrist aufgehoben werden sollen. Die Ertr\u00e4ge dieser Abgabe w\u00fcrden danach vollst\u00e4ndig an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft verteilt. Das Lenkungssystem soll langfristig haushaltneutral ausgestaltet werden, d. h., die \u00f6ffentliche Hand soll \u00fcber gleich viele finanzielle Mittel verf\u00fcgen wie ohne Klima- und Stromabgaben. Hierzu soll eine neue Verfassungsbestimmung geschaffen werden. Eine neue Teilzweckbindung zur Finanzierung von klimapolitischen Massnahmen ist im Rahmen von Kels nicht vorgesehen.
7. Angesichts des Ausmasses und der Tragweite des Klimawandels m\u00fcssen neben der APD andere Finanzierungsquellen erschlossen werden. In seiner Antwort auf das Postulat APK-N 15.3798 hat der Bundesrat einen Bericht in Aussicht gestellt, in dem die m\u00f6glichen Beitr\u00e4ge der Schweiz an die internationale Klimafinanzierung ab 2020 und Optionen der Finanzierung dargestellt werden sollen, einschliesslich verursachergerechter und innovativer Finanzierungsm\u00f6glichkeiten. Eine verursachergerechte Finanzierungsmodalit\u00e4t wurde 2005 z. B. von der Stiftung Klimarappen geschaffen, die als freiwillige Massnahme der Wirtschaft im Sinne des CO2-Gesetzes gegr\u00fcndet wurde. Sie erhob bis Ende August 2012 eine Abgabe auf jeden importierten Liter Benzin und Diesel und generierte dadurch Nettoeinnahmen von rund 720 Millionen Franken, mit denen u. a. der Ankauf von Auslandzertifikaten erm\u00f6glicht wurde. Durch diese konnte die Schweiz den Grossteil ihrer Emissionsziele unter dem Kyoto-Protokoll erf\u00fcllen.
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