Fl\u00fcchtlingsfrauen und -m\u00e4dchen geh\u00f6ren zu den verletzlichsten Menschengruppen in Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men. Die Gesundheit von Frauen ist oft gef\u00e4hrdet durch sexuelle Gewalt und durch die grunds\u00e4tzlich fehlende frauen\u00e4rztliche Grundversorgung im Zusammenhang mit Familienplanung, Schwangerschaften und sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit setzt die Schweiz einen Fokus auf die Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, zur F\u00f6rderung der Rechte und der Gesundheit von M\u00fcttern, Neugeborenen und Kindern, und unterst\u00fctzt entsprechende Programme. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat nachfolgende Fragen zur gesundheitlichen Versorgung der Fl\u00fcchtlingsfrauen, die in der Schweiz betreut werden:
1. Gibt es ein strukturiertes Programm zur Erhaltung und Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen und M\u00e4dchen, die sich als Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz aufhalten?
2. Haben diese Frauen und M\u00e4dchen Zugang zu Beratung, Familienplanung und frauen\u00e4rztlicher Vorsorge bzw. Behandlung?
3. Welche Expertise stellt sicher, dass die frauen\u00e4rztliche Betreuung angepasst erfolgt in Bezug auf m\u00f6gliche Traumatisierungen und Respektierung der Kultur von Fl\u00fcchtlingsfrauen und -m\u00e4dchen (beispielsweise Betreuung durch weibliche Gesundheitsfachpersonen, Akzeptanz Familienplanung, \u00dcbersetzungsdienste usw.)?
4. Wie wird sichergestellt, dass die Frauen und M\u00e4dchen in der Schweiz bestm\u00f6glich vor sexueller Gewalt gesch\u00fctzt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zurzeit besteht in der Schweiz kein strukturiertes Programm, das sich spezifisch an weibliche Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende richtet.
Im Rahmen des Nationalen Programms Migration und Gesundheit (2014-2017) unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) Projekte, welche die Bereiche Schwangerschaft, Geburt und S\u00e4uglingsberatung betreffen. Das BAG unterst\u00fctzt in diesem Bereich jedoch keine Projekte, die sich spezifisch an Asylsuchende richten.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) unterst\u00fctzt im Rahmen des Integrationsdialogs ebenfalls verschiedene Projekte zum Thema \"Aufwachsen - gesund ins Leben starten\" der Tripartiten Agglomerationskonferenz. Diese haben zum Ziel, die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und M\u00e4dchen insbesondere aus der Migrationsbev\u00f6lkerung zu erhalten oder zu verbessern.
Dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, zeigt der Bericht des Bundesrates \"Gesundheit von M\u00fcttern und Kindern mit Migrationshintergrund\" in Erf\u00fcllung des Postulates Maury Pasquier 12.3966. Im Bericht wird hervorgehoben, dass im Asylbereich der Zugang zu medizinischer Versorgung auch in den k\u00fcnftigen Bundeszentren sichergestellt sein muss.
2. Alle Asylsuchenden, die sich in einem Bundeszentrum aufhalten, haben Zugang zur medizinischen Grundversorgung. Die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes veranlassen f\u00fcr schwangere Frauen eine Erstkontrolle in einer entsprechenden medizinischen Einrichtung, wo auch Familienplanungsberatung und frauen\u00e4rztliche Vorsorge angeboten werden.
3. Personen, die eine besondere Betreuung ben\u00f6tigen, werden an die zust\u00e4ndige \u00c4rztin oder den zust\u00e4ndigen Arzt verwiesen, um eine optimale Behandlung sicherzustellen.
Die Spit\u00e4ler und die behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte verf\u00fcgen \u00fcber eine gewisse Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Unterk\u00fcnften des Bundes. Bei Bedarf k\u00f6nnen sie auch einen nationalen Telefondolmetschdienst in Anspruch nehmen, dessen Betrieb vom BAG unterst\u00fctzt wird. Der nationale Telefondolmetschdienst ist f\u00fcr Spit\u00e4ler und \u00c4rztinnen sowie \u00c4rzte kostenpflichtig.
4. Am 11. September 2014 unterzeichnete die Schweiz das \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Das Vernehmlassungsverfahren zur Ratifikation des \u00dcbereinkommens ist im Gang. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, eine ganze Reihe von Gewalttaten strafbar zu erkl\u00e4ren. Dazu geh\u00f6rt auch die sexuelle Gewalt, einschliesslich Vergewaltigung und weibliche Genitalverst\u00fcmmelung. Ebenso werden von den Vertragsstaaten verschiedene Pr\u00e4ventionsmassnahmen im Bereich der Sensibilisierung sowie der Aus- und Weiterbildung von Berufsfachleuten erwartet. Im Schweizer Recht ist seit dem 1. Juli 2012 eine explizite Strafnorm gegen weibliche Genitalverst\u00fcmmelung in Kraft (Art. 124 StGB).
Zudem verlangt die Motion Bernasconi 05.3235, \"Sexuelle Verst\u00fcmmelungen an Frauen. Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen\", ein st\u00e4rkeres Engagement gegen die Genitalverst\u00fcmmelung, vor allem indem Informationskampagnen in der Schweiz sowie Ausbildungs- und Erziehungsmassnahmen bei den direkt betroffenen Menschen (Immigrantinnen und Immigranten, Medizinal- und Pflegepersonal, Lehrerschaft, Personal der \u00f6ffentlichen Verwaltung usw.) unterst\u00fctzt werden. Das SEM unterst\u00fctzt das BAG bei der Einf\u00fchrung von pr\u00e4ventiven Massnahmen, die von der Vermittlungsstelle zur Pr\u00e4vention von M\u00e4dchenbeschneidung von Caritas Schweiz durchgef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat hat den Bericht zur Umsetzung der Motion Bernasconi 05.3235, welcher Empfehlungen f\u00fcr das k\u00fcnftige Engagement des Bundes enth\u00e4lt, am 28. Oktober 2015 verabschiedet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"Gilli Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523234357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Migration|Gesundheit"}}