Auf dem Milit\u00e4rflugplatz D\u00fcbendorf werden offenbar Ende September Tests f\u00fcr Parabelfl\u00fcge durchgef\u00fchrt, um im Flugzeug Schwerelosigkeit zu simulieren. Jedermann kann sich f\u00fcr 8800 Schweizerfranken einen der maximal 40 Pl\u00e4tze im Flugzeug kaufen und so am \"Experiment\" teilnehmen. Eine parlamentarische Gruppe f\u00fchrte sogar einen Ausflug von Bern nach D\u00fcbendorf durch, bei dem Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Super Pumas sowie Ju-52-Maschinen von Bern nach D\u00fcbendorf und zur\u00fcck transportiert wurden, um dabei eine m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Nutzung als Zivilflugplatz zu besichtigen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen milit\u00e4rischen Zweck f\u00fcr die Schweizer Armee erf\u00fcllen diese Parabelfl\u00fcge, oder plant die Schweizer Armee, in die Raumfahrt einzusteigen, was eine solche Durchf\u00fchrung in D\u00fcbendorf rechtfertigen w\u00fcrde?
2. Teilt er die Auffassung, dass diese Nutzung dem g\u00fcltigen Betriebsreglement zuwiderl\u00e4uft und damit eine Vorwegnahme einer neuen, noch nicht bewilligten Nutzung darstellt?
3. Wie k\u00f6nnen solche Parabelfl\u00fcge im Rahmen des weiterhin absolut milit\u00e4rischen Betriebskonzeptes (abgesehen von der Rega und den historischen Fl\u00fcgen der Ju-52) bewilligt werden?
4. Warum wurden die Gemeinden bei dieser klar zivilen Nutzung nicht \u00fcber den fr\u00fcher \u00fcblichen Weg angefragt und entsprechend dem Vetorecht der Gemeinden abgeholt?
5. Wer hat diese \u00dcberschreitung der Vorgaben des Betriebsreglements zu verantworten?
6. Wie rechtfertigt er solche rein privaten Ausfl\u00fcge einer parlamentarischen Lobbygruppe mit Super Pumas?
7. Wie beurteilt er den Einsatz von Super Pumas f\u00fcr solche einseitigen Werbezwecke?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Armee ist grunds\u00e4tzlich an der Raumfahrttechnologie interessiert und nutzt diese beispielsweise in den Bereichen Satellitennavigation (GPS) und Auswertung von Satellitenbildern f\u00fcr die Informationsgewinnung.
1. Die erw\u00e4hnten Parabelfl\u00fcge in D\u00fcbendorf wurden durch die Universit\u00e4t Z\u00fcrich organisiert. Es handelt sich um ein wissenschaftlich-technologisches Vorhaben. Die Luftwaffe erh\u00e4lt im Rahmen dieser Kampagne die Gelegenheit, ihre Kompetenzen im Bereich Beschleunigungsphysiologie und der Auswirkungen der Mikrogravitation auf den Menschen bzw. Piloten zu vergr\u00f6ssern. Die Luftwaffe hat deshalb das Projekt durch die Zurverf\u00fcgungstellung des Flugplatzes D\u00fcbendorf w\u00e4hrend den ordentlichen Flugbetriebszeiten unterst\u00fctzt.
2. Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a038 des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0) k\u00f6nnen milit\u00e4rische Flugpl\u00e4tze grunds\u00e4tzlich auch durch die Zivilluftfahrt ben\u00fctzt werden. Ein ziviles Betriebsreglement ist dabei nur bei einer h\u00e4ufigen zivilen Mitben\u00fctzung erforderlich (Art. 30 der Verordnung vom 23. November 1994 \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt, VIL; SR 748.131.1). Die aktuelle zivile Mitnutzung in D\u00fcbendorf erfolgt im Falle der Rega anhand eines separaten, durch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt genehmigten zivilen Betriebsreglementes. Die \u00fcbrige zivile Mitnutzung erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a030 VIL. Bei Anfragen werden verschiedene Faktoren beurteilt. Im konkreten Fall handelte es sich um vier Bewegungen innerhalb der ordentlichen Flugbetriebszeiten ohne aussergew\u00f6hnliche Immissionen.
3. Wie bereits erl\u00e4utert k\u00f6nnen Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze zivil mitbenutzt werden. Der vorerw\u00e4hnte Parabelflug stellt keine Ausnahme zu dieser Praxis dar.
4. Die Gemeinden wurden bereits bei der Einladung zum Beh\u00f6rdenanlass anl\u00e4sslich der Parabelfl\u00fcge zwei Wochen im Voraus auf die Tests hingewiesen und in der Vorwoche offiziell \u00fcber die Parabelfl\u00fcge orientiert. Es gibt grunds\u00e4tzlich kein Vetorecht der Gemeinden f\u00fcr Flugoperationen auf Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen.
5. In \u00dcbereinstimmung mit LFG und VIL kann die Luftwaffe Starts und Landungen ziviler Flugzeuge auf Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen bewilligen. Die Bewilligung f\u00fcr diesen Parabelflug stellt somit keine \u00dcberschreitung von Vorgaben dar.
6. Es handelte sich nicht um einen privaten Anlass. Der Flug fand vielmehr im Rahmen eines Informationsanlasses der parlamentarischen Gruppe Luft- und Raumfahrt statt.
7. Beim erw\u00e4hnten Flug handelte es sich nicht um einen Einsatz f\u00fcr Werbezwecke. Im geschilderten Rahmen erachtet der Bundesrat den Einsatz der Helikopter als sinnvoll. Sie finden innerhalb des bewilligten Flugstundenbudgets statt und generieren keinerlei zus\u00e4tzliche Kosten.
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