Am 19. M\u00e4rz 2014 wurde im Nationalrat eine \"aktuelle Debatte\" (14.3019) zum Beschaffungswesen f\u00fcr IKT-Projekte der Bundesverwaltung gef\u00fchrt. Im Rahmen dieser Debatte wurde auch die Motion Maier Thomas 13.3971, \"Informatiksachkredite ihrem urspr\u00fcnglichen Zweck zuf\u00fchren\", behandelt. In seiner Stellungnahme schrieb der Bundesrat: \"In aller Regel werden externe Fachkr\u00e4fte nur dann beigezogen, wenn es darum geht, kurzfristige, kaum planbare Aufgaben zu \u00fcbernehmen.\"
Eine Auswertung der in Simap publizierten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr IKT-Projekte der Bundesverwaltung zeigt ein anderes Bild. Der Anteil der Personalstellungen hat 2014 nochmals deutlich zugenommen; volumenm\u00e4ssig betrug der Anteil im vergangenen Jahr etwa 90 Prozent der Dienstleistungsprojekte. Insbesondere bei IKT-Schl\u00fcsselprojekten mit langer Laufzeit scheint die Personalstellung zum Normalfall geworden zu sein (z. B. Fiscal-IT). Hinzu kommt, dass auch oberste Projektf\u00fchrungsfunktionen oft mit externem \"personalgestelltem\" Personal besetzt werden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er den grossen und zunehmenden Anteil von Personalstellungen bei Zuschl\u00e4gen f\u00fcr IKT-Projekte in der Bundesverwaltung?
2. Was unternimmt er, um der risikoreichen Dominanz der IKT-Projektrealisierung mit Personalstellungen - insbesondere bei Schl\u00fcsselprojekten - entgegenzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unter dem Begriff \"Personalstellung\" ist rechtstechnisch der Personalverleih zu verstehen. Ein Personalverleih liegt vor, wenn ein Arbeitgeber dem Bund f\u00fcr eine bestimmte Zeit eine Fachkraft zwecks Arbeitsleistung gem\u00e4ss Arbeitsvermittlungsgesetz (SR 823.11) zur Verf\u00fcgung stellt. Der Bundesrat hat im August 2015 die Weisungen zum Abschluss von Personalverleihvertr\u00e4gen in der Bundesverwaltung erlassen (vgl. BBl 2015 6309), welche am 1. Januar 2016 in Kraft treten werden. Diese Weisungen legen die Kriterien fest, welche vor dem Abschluss von Personalverleihvertr\u00e4gen zu \u00fcberpr\u00fcfen sind. Im Jahr 2014 hat die Bundesverwaltung nur wenige Ausschreibungen und Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Personalverleih get\u00e4tigt.
Auch im vom Interpellanten zitierten Beispiel des Projekts \"Fiscal-IT\" werden externe Firmen mittels Dienstleistungsvertr\u00e4gen beauftragt, welche sich nicht als Personalstellung qualifizieren lassen. Solche Beauftragungen werden innerhalb des publizierten Beschaffungsvolumens schrittweise vorgenommen, damit im Rahmen der Projektsteuerung noch gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t vorhanden ist, um in Kenntnis der Zwischenresultate (z. B. Detailkonzept) notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen. Bei den einzelnen Beauftragungen werden vom Vertragspartner jeweils konkrete Ergebnisse gefordert - allenfalls auf Basis von Werkvertr\u00e4gen. Aus Effizienzgr\u00fcnden werden viele Informatikauftr\u00e4ge mit - im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtvolumen - kleinen Mindestabnahmemengen ausgeschrieben. Die zugeschlagenen Volumina werden daher von den Bedarfsstellen meistens nur teilweise beansprucht.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Aus Sicht des Bundesrates m\u00fcssen vor der Verpflichtung von externen Fachkr\u00e4ften die Vor- und Nachteile im Einzelfall sorgf\u00e4ltig abgewogen werden. Je nach Einsatzgebiet kann der Flexibilit\u00e4tsgewinn die zus\u00e4tzlichen Risiken und die kurzfristig h\u00f6heren Kosten \u00fcberwiegen. Infolge Unsicherheiten zum zuk\u00fcnftigen Bedarf an bestimmten IKT-F\u00e4higkeiten k\u00f6nnen befristete Anstellungen sinnvoller sein, um mittel- bis langfristig unn\u00f6tige Personalkosten zu vermeiden. Da sich gut qualifizierte Fachkr\u00e4fte eher selten f\u00fcr befristete Stellen bewerben, muss die Bundesverwaltung f\u00fcr gewisse Projektarbeiten externe Anbieter beauftragen, damit diese Arbeiten termingerecht durch gut qualifiziertes Personal erledigt werden. Der Flexibilit\u00e4tsgewinn zeichnet sich dadurch aus, dass bei ungeplantem Minderbedarf oder bei ungen\u00fcgenden Leistungen die Vertr\u00e4ge mit den beauftragten Firmen in der Regel kurzfristig und unkompliziert angepasst werden k\u00f6nnen. F\u00fchrungs- und Schl\u00fcsselaufgaben hingegen sollen auch in der Bundesinformatik grunds\u00e4tzlich von Bundesangestellten ausgef\u00fchrt werden, um keine vermeidbaren Sicherheitsrisiken einzugehen und um im Bereich der Kernkompetenzen unabh\u00e4ngig von externen Anbietern zu sein.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die IKT-Projektf\u00fchrungsfunktion nur von einer beauftragten Firma erbracht werden darf, wenn kein geeigneter Bundesangestellter verf\u00fcgbar ist und die Arbeitsleistung der externen Fachkraft ausreichend \u00fcberwacht wird. So muss sich in solchen F\u00e4llen insbesondere der Projektauftraggeber entsprechend stark in das Projekt involvieren. Gem\u00e4ss den Weisungen des Bundesrates zu den IKT-Projekten in der Bundesverwaltung und zum IKT-Portfolio des Bundes vom 1. Juli 2015 (vgl. BBl 2015 5801) muss bei den IKT-Grossprojekten die Rolle des Projektauftraggebers mit einem Mitglied aus der Gesch\u00e4ftsleitung oder des erweiterten F\u00fchrungskaders der zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheit besetzt werden. Ab 2016 muss f\u00fcr jedes IKT-Grossprojekt vor der Projektfreigabe ein vom Informatiksteuerungsorgan des Bundes beauftragtes Assessment durchgef\u00fchrt werden. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat unter anderem auch gew\u00e4hrleisten, dass die Schl\u00fcsselpositionen in den Projektorganisationen geeignet besetzt werden.
In Erf\u00fcllung der Motionen 12.3986 und 12.3987 hat der Bundesrat im April 2014 beschlossen, schrittweise einen zentralen Pool von internen Informatikprojektleitenden aufzubauen, damit grosse, komplexe oder risikohafte IKT-Projekte durch entsprechend qualifizierte und erfahrene Bundesangestellte gef\u00fchrt werden. Inzwischen wurden mehrere Fachkr\u00e4fte rekrutiert und als Projektleitende f\u00fcr IKT-Schl\u00fcssel- oder -Grossprojekte angestellt.
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