Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a055a StGB anzupassen, sodass eine Sistierung des Verfahrens bei Gewalt in einer Paarbeziehung nur noch bei Erstt\u00e4tern m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Seit 2004 werden Delikte wie die einfache K\u00f6rperverletzung, wenn sie im Rahmen einer Ehe oder einer Partnerschaft begangen werden, von Amtes wegen verfolgt. Gleichzeitig wurde die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt, diese Verfahren auf Ersuchen des Opfers w\u00e4hrend sechs Monaten zu sistieren. Widerruft das Opfer die Zustimmung zur Sistierung in dieser Periode nicht, wird das Verfahren eingestellt. Dies zeigt, dass die spezielle Situation der Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt ernst genommen wird und notwendige gesetzliche Grundlagen vorhanden sind.
Es ist nachvollziehbar, dass ein Opfer dem T\u00e4ter, mit welchem es ja in enger Verbindung steht, eine zweite Chance geben will. Wer als T\u00e4ter diese Chance nicht nutzt, darf aber nicht mehr geschont werden. Oft bleibt es bei h\u00e4uslicher Gewalt nicht bei einer einmaligen Gewaltanwendung. Eine Sistierung des Verfahrens im gleichen Fall darf nur bei Erstt\u00e4tern angewendet werden d\u00fcrfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 7. Oktober 2015 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen er\u00f6ffnet. Die Vorlage zielt darauf, die geltenden Bestimmungen zum Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt und vor Stalking im Zivil- und Strafrecht punktuell zu erg\u00e4nzen und gewaltbetroffene Personen besser zu sch\u00fctzen.
Im Bereich des Strafrechts sollen dabei die Erkenntnisse umgesetzt werden, die aus dem Bericht des Bundesrates zur Motion Heim 09.3059, \"Eind\u00e4mmung der h\u00e4uslichen Gewalt\", gewonnen wurden. Der Bericht unterzieht die Einstellungspraxis bei Verfahren wegen Gewalt in Paarbeziehungen einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung und ber\u00fccksichtigt auch das Anliegen der Motion Keller-Sutter 12.4025, \"Opfer h\u00e4uslicher Gewalt besser sch\u00fctzen\". Konkret schl\u00e4gt der Bundesrat vor, Artikel\u00a055a des Strafgesetzbuches (SR 311.0) und die entsprechende Parallelbestimmung des Milit\u00e4rstrafgesetzes (SR 321.0) so zu \u00e4ndern, dass der Entscheid \u00fcber Sistierung oder Fortsetzung des Strafverfahrens nicht mehr allein von der Willens\u00e4usserung des Opfers abh\u00e4ngt. Auch muss das Opfer vor der definitiven Einstellung des Verfahrens angeh\u00f6rt werden.
Insbesondere soll aber eine Sistierung nicht mehr zul\u00e4ssig sein, wenn Verdacht auf wiederholte Gewalt in einer Paarbeziehung besteht: Wurde die beschuldigte Person bereits wegen einer Straftat gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrit\u00e4t rechtskr\u00e4ftig verurteilt und richtete sich diese Straftat gegen den aktuellen oder einen fr\u00fcheren Partner, so soll das Verfahren zwingend fortgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat tr\u00e4gt dem Anliegen der Motion in seiner Vernehmlassungsvorlage somit bereits Rechnung. Die Vorlage geht sogar noch weiter als das Begehren der Motion: Wenn n\u00e4mlich das fr\u00fchere Verfahren wegen Gewalt in einer Paarbeziehung nicht mit einer Verurteilung, sondern mit einer Einstellung geendet hat, darf die Beh\u00f6rde bei ihrem Entscheid \u00fcber eine Sistierung auch diesem Umstand Rechnung tragen. Angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsarbeiten erweist sich die Motion damit als \u00fcberfl\u00fcssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1448409600000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496275200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102359187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht"}}