Am 16. Juli 2015 ging in Addis Abeba die dritte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung zu Ende. Die Staatengemeinschaft einigte sich mit der Aktions-Agenda von Addis Abeba auf ein neues Rahmenwerk zur Umsetzung und Finanzierung f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung. In Ziffer 51 dieser Aktions-Agenda verpflichtete sich auch die Schweiz zum Ziel, einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungsfinanzierung in Entwicklungsl\u00e4ndern einzusetzen.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass sich die Schweiz in Addis Abeba einmal mehr zum Ziel bekannt hat, einen Anteil von 0,7 Prozent des BNE f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungsfinanzierung in Entwicklungsl\u00e4ndern einzusetzen und 0,15 bis 0,20 Prozent in den am wenigsten entwickelten L\u00e4ndern (LDC)?
2. Wie ist diese politische Selbstverpflichtung der Schweiz zu interpretieren? Bis zu welchem Jahr strebt der Bundesrat das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen an?
3. Ab welchem Jahr wird er eine Anhebung des vom Parlament bereits 2008 beschlossenen 0,5-Prozent-Ziels auf 0,7 Prozent einleiten?
4. Mit welchen Wachstumsraten m\u00fcsste die Schweiz ihre \u00f6ffentliche Entwicklungsfinanzierung j\u00e4hrlich steigern, um das 0,7-Prozent-Ziel innert zehn Jahren zu erreichen?
5. Wie will er die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels finanzieren? Welche neuen innovativen Finanzierungsquellen stehen grunds\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung? K\u00f6nnen diese ohne Verfassungs\u00e4nderung eingef\u00fchrt werden?
6. Welche anderen Staaten haben das 0,7-Prozent-Ziel bereits erreicht? Die Europ\u00e4ische Union hat sich laut Aktions-Agenda von Addis Abeba selbst verpflichtet, im Rahmen der Post-2015-Agenda das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Was bedeutet dies konkret?
7. Wie hat die internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung das 0,7-Prozent-Ziel begr\u00fcndet? Welche Staaten sind besonders auf Mittel aus der \u00f6ffentlichen Entwicklungsfinanzierung angewiesen, weil ihnen kaum andere Finanzierungsquellen zur Verf\u00fcgung stehen?
8. Wie verh\u00e4lt sich das 0,7-Prozent-Ziel zur Selbstverpflichtung in Ziffer 23 der Aktions-Agenda von Addis Abeba, alles daranzusetzen, um die unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse massgeblich zu vermindern, die aus Entwicklungsl\u00e4ndern nach den Industriel\u00e4ndern fliessen und volumenm\u00e4ssig ein Vielfaches der \u00f6ffentlichen Entwicklungsfinanzierung ausmachen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat mit der Zustimmung zur Addis-Abeba-Aktionsagenda das 0,7-Prozent-Ziel grunds\u00e4tzlich anerkannt, wie sie dies schon wiederholt getan hat. Ebenso hat sich die Schweiz dazu bekannt, dass sich Geberl\u00e4nder Ziele setzen sollen, damit mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die am wenigsten entwickelten L\u00e4nder fliessen.
2./3./5. Die Schweiz hat wiederholt ihren politischen Willen zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels ausgedr\u00fcckt (u. a. Monterrey 2002, Doha 2008, Rio 2012). Dieses Bekenntnis stellt keine rechtliche Verpflichtung dar; es handelt sich um ein langfristiges Ziel, und die Schweiz bestimmt ihren Weg zur Zielerreichung selber. Zurzeit besteht angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes die Herausforderung darin, das Ziel des Parlamentes einer APD-Quote von 0,5 Prozent zu halten. Angesichts der Lage des Bundeshaushalts erscheint das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels in den n\u00e4chsten Jahren nicht als realistisch. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 14.4144 die innovativen Finanzierungsmechanismen zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung aufgelistet, welche zurzeit auf der Ebene der Uno gepr\u00fcft werden. Dazu geh\u00f6ren steuerliche Vorhaben (z. B. Finanztransaktionssteuer, CO2-Steuer, Steuer auf Flugtickets) und nichtsteuerliche Finanzierungsmechanismen wie die Lieferung von Ressourcen als Zahlungsmittel f\u00fcr Infrastrukturvorhaben oder das Bereitstellen einer Finanzinfrastruktur, mit der private R\u00fcck\u00fcberweisungen von Migrantinnen und Migranten der nachhaltigen Entwicklung dienlich sind. F\u00fcr eine Einf\u00fchrung der steuerlichen Mechanismen w\u00e4re eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig.
4. Die APD-Quote unterliegt mehreren nichtsteuerbaren Einflussfaktoren (Entwicklung BNE, Anzahl Asylgesuche usw.), die von Jahr zu Jahr stark schwanken k\u00f6nnen. Die folgenden Prognosen sind deshalb mit Vorsicht zu interpretieren. Ausgehend von den Mitteln, welche im Legislaturfinanzplan f\u00fcr das Jahr 2019 vorgesehen sind, w\u00e4re ab diesem Zeitpunkt und bis ins Jahr 2025 ein durchschnittliches j\u00e4hrliches Wachstum von 9 Prozent notwendig, um bis 2025 eine APD-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. F\u00fcr das Jahr 2025 w\u00e4ren 5,8 Milliarden Franken zu budgetieren, gem\u00e4ss Legislaturfinanzplan sind f\u00fcr 2019 3,4 Milliarden Franken vorgesehen.
6. Im Jahr 2014 haben D\u00e4nemark, Luxemburg, Norwegen, Grossbritannien und Schweden eine APD-Quote von mehr als 0,7 Prozent erreicht. Vor der Schweiz liegen zudem noch die Niederlande und Finnland mit 0,6 Prozent. Die Schweiz folgt an achter Stelle in der Liste des OECD/DAC. Die EU und alle Mitgliedl\u00e4nder hatten sich bereits 2005 verpflichtet, eine Quote von 0,7 Prozent APD im Jahr 2015 zu erreichen (0,33 Prozent f\u00fcr neue Mitgliedl\u00e4nder), was nicht gelang. Diese Verpflichtung wurde im Rahmen der Verabschiedung der Agenda 2030 erneuert.
7. Das 0,7-Prozent-Ziel wurde u. a. mit den fehlenden eigenen Ressourcen der \u00e4rmsten und vulnerabelsten L\u00e4nder begr\u00fcndet. Die Addis-Abeba-Aktionsagenda h\u00e4lt fest, dass zur Finanzierung der Massnahmen zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele eine breite Palette von nationalen und internationalen nichtstaatlichen und staatlichen Finanzierungsquellen notwendig ist. Von grosser Bedeutung ist die vermehrte Mobilisierung eigener privater und \u00f6ffentlicher Ressourcen durch die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. Die Konferenz hat aber auch zum Ausdruck gebracht, dass offizielle Entwicklungshilfe dort, wo andere Finanzierungsquellen nicht zur Verf\u00fcgung stehen, weiterhin eine zentrale Rolle spielen muss. Dies umfasst vor allem die \u00e4rmsten L\u00e4nder und die fragilen Kontexte sowie die Finanzierung und Bereitstellung \u00f6ffentlicher globaler G\u00fcter (Gesundheit, Sicherheit, Bildung). Unter den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern, welche am meisten auf \u00f6ffentliche Entwicklungsfinanzierung angewiesen und gem\u00e4ss Weltbank den h\u00f6chsten Anteil APD in Prozenten des BNE haben, finden sich im Jahr 2013 (ausser den kleinen Inselstaaten des S\u00fcdpazifiks, Tuvalu, Mikronesien, Marshall Islands: APD/BNE zwischen 40 und 50 Prozent) Liberia (32,5 Prozent), Malawi (30,3 Prozent), Afghanistan (25,7 Prozent), Burundi (20,1 Prozent), Pal\u00e4stina (19 Prozent), Mosambik (14,9 Prozent), Rwanda (14,6 Prozent), Haiti (13,8 Prozent), S\u00fcdsudan (13,4 Prozent) und Mali (13 Prozent).
8. Sowohl das 0,7-Prozent-Ziel als auch die Verminderung unlauterer und unrechtm\u00e4ssiger Finanzfl\u00fcsse sollen die f\u00fcr Entwicklung zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel vermehren. Die Schweiz hat sich wiederholt bereiterkl\u00e4rt, internationale Standards und politische Verpflichtungen im Bereich von Ziffer 23 der Addis-Abeba-Aktionsagenda umzusetzen. F\u00fcr den Bundesrat geht es neben entwicklungspolitischen \u00dcberlegungen auch darum, den Schweizer Finanzplatz vor dem Zustrom unerw\u00fcnschter und oftmals krimineller Gelder zu sch\u00fctzen und damit die Integrit\u00e4t des Schweizer Finanzplatzes weiter zu verbessern.
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