Dank dem neuen Abfertigungsverfahren Transito, das am Grenz\u00fcbergang Basel/Weil-Autobahn (BWA) eingesetzt wird, konnten die Verkehrsstaus an dieser Zollstelle stark verringert werden. Ich fordere, dass dasselbe Verfahren auch am Grenz\u00fcbergang Chiasso-Brogeda eingef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Seit 2013 hat sich die Verkehrslage an der Zollstelle BWA dank dem Projekt Transito deutlich verbessert. Der Transitverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz braucht jetzt weniger Zeit f\u00fcr die Zollabfertigung. Die baulich getrennten Transitspuren und die Hochkabinen erm\u00f6glichen es den Lastwagenfahrern, die Zollanmeldung direkt von der Fahrerkabine aus zu machen. Sie m\u00fcssen also nicht mehr extra den LKW parken und aus dem Fahrzeug aussteigen. F\u00fcr die Umsetzung dieses Projekts mussten umfangreiche bauliche \u00c4nderungen vorgenommen werden. Zus\u00e4tzlich zur Zollstelle BWA wurde auch der neue Abfertigungsterminal LSVA \"Rapid II\" in Betrieb genommen, der es den Lastwagenfahrern erm\u00f6glicht, die LSVA-Formalit\u00e4ten direkt von der Fahrerkabine aus zu erledigen.
Das Projekt Transito sah diese Arbeiten urspr\u00fcnglich auch f\u00fcr den Grenz\u00fcbergang Chiasso vor, der st\u00e4ndig mit Unterkapazit\u00e4ten zu k\u00e4mpfen hat. Es ist nicht klar, warum das Verfahren am Grenz\u00fcbergang Chiasso schlussendlich nicht eingef\u00fchrt worden ist. Mit dieser Motion wird jetzt gefordert, dass neben den notwendigen baulichen Massnahmen auch dieselben technischen \u00c4nderungen und Verfahrens\u00e4nderungen vorgenommen werden, die schon am Grenz\u00fcbergang BWA gemacht und getestet worden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zollstelle Chiasso-Brogeda ist bez\u00fcglich Verkehrsanteil eine der gr\u00f6ssten Zollstellen der Schweiz. Im Jahre 2006 wurde das neue Hauptgeb\u00e4ude er\u00f6ffnet und 2011 das neue Revisionsgeb\u00e4ude. Der Schwerverkehr in Chiasso-Brogeda nimmt seit einigen Jahren ab. Ferner werden die Verkehrsspitzen dank den Massnahmen des Verkehrsmanagementzentrums Emmenbr\u00fccke mehrheitlich gebrochen, was die urspr\u00fcngliche Problematik weiter abschw\u00e4cht. Entsprechend k\u00f6nnen die bestehenden Infrastrukturen der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) beim Grenz\u00fcbergang Chiasso-Brogeda als zweckm\u00e4ssig und ausreichend beurteilt werden.
Die EZV hat sich in der Vergangenheit ausf\u00fchrlich mit der Thematik \"Transito\" beim Grenz\u00fcbergang Chiasso-Brogeda befasst. Zusammen mit der italienischen Zollverwaltung wurde ein entsprechendes Projekt \"Transito Chiasso\" ausgearbeitet. Die Detailspezifikationen wurden im Jahr 2006 abgeschlossen.
Das damalige Projekt wies f\u00fcr die Anpassung der Informatikanwendungen Kosten von 3,5 Millionen Franken sowie Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Hochbauten und Anpassungen an den Tiefbauten von 41,3 Millionen Franken aus, davon 35,3 Millionen Franken zulasten von Italien. Da Italien seither - trotz verschiedenster Interventionen auf Stufe Zollkreisdirektor, Oberzolldirektor, Bundesrat - keine konkreten finanziellen Mittel gesprochen hat, konnte das Projekt nie realisiert werden.
Im Laufe der grunds\u00e4tzlichen Diskussionen zu \"Transito Chiasso\" hatte Italien den Wunsch ge\u00e4ussert, ab 4 Uhr mit den Zollabfertigungen zu beginnen. Die Tessiner Regierung und die Gemeinde Chiasso lehnten dieses Anliegen aber unter Berufung auf das Nachtfahrverbot ab.
Der Bund \u00fcberpr\u00fcft die Situation in Chiasso-Brogeda laufend und wird weiterhin Verbesserungen - auch gemeinsam mit Italien - umsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809203677)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr"}}