Der Bundesrat wird beauftragt, die direkten und indirekten Folgen zu pr\u00fcfen und zu berechnen, die sich f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ergeben w\u00fcrden, falls die bilateralen Abkommen mit der EU oder ein Teil von ihnen - n\u00e4mlich die, die bei einer K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) ausser Kraft treten - wegfallen w\u00fcrden.
","ReasonText":"Seit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 \u00fcber die Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" versucht der Bundesrat, die Europ\u00e4ische Union (EU) dazu zu bewegen, das FZA neu zu verhandeln. Alle Anzeichen aus Br\u00fcssel deuten jedoch darauf hin, dass die EU nicht dazu bereit ist, das FZA neu zu verhandeln. Daher besteht f\u00fcr die Schweiz das Risiko, dass sich eine dauerhafte rechtliche Unvereinbarkeit zwischen der eigenen Verfassung und dem FZA ergibt.
Um die m\u00f6glichen Optionen, mit denen sich die Schweiz auseinandersetzen muss, darunter die eventuelle K\u00fcndigung des FZA, in voller Kenntnis der Sachlage beurteilen zu k\u00f6nnen, muss bekannt sein, welchen direkten und indirekten Nutzen die bilateralen Abkommen mit der EU f\u00fcr unsere Wirtschaft haben. In einer solchen Beurteilung muss insbesondere die sogenannte Guillotineklausel ber\u00fccksichtigt werden. Diese Klausel legt fest, dass bei der K\u00fcndigung des FZA auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft treten w\u00fcrden, die die Schweiz 1999 mit der EU abgeschlossen hat. Bei einem solchen Szenario w\u00e4re es ausserdem wahrscheinlich, dass die EU die Schengen- und die Dublin-Abkommen sowie die Bildungsabkommen k\u00fcndigen w\u00fcrde.
W\u00fcnschenswert ist eine derartige Beurteilung auch in Hinblick auf die ausstehende Diskussion \u00fcber die Volksinitiative \"Raus aus der Sackgasse\", die die Aufhebung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung fordert.
Es sei darauf hingewiesen, dass eine solche wirtschaftliche Beurteilung auch tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist. Dies zeigt eine im April 2015 ver\u00f6ffentlichte Studie zu den wirtschaftlichen Folgen eines allf\u00e4lligen Austritts Grossbritanniens aus der EU auf. Der Studie zufolge w\u00fcrde das BIP Grossbritanniens bis 2030 um 13 Prozent sinken, falls das Land aus der EU austr\u00e4te.
Dieselbe Analyse k\u00f6nnte auch f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft gemacht werden, f\u00fcr den Fall, dass die bilateralen Abkommen mit der EU oder manche von ihnen ausser Kraft treten sollten.
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