Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zu \u00e4ndern, damit die Waisen und der \u00fcberlebende verheiratete Elternteil, ob Mann oder Frau, nicht diskriminiert werden. Das AHVG soll so ge\u00e4ndert werden, dass:
1. alle vollj\u00e4hrigen Waisen in Ausbildung oder alle vollj\u00e4hrigen pflegebed\u00fcrftigen Waisen Anspruch darauf haben, dass der \u00fcberlebende Elternteil, der f\u00fcr sie sorgt, egal ob verheiratet oder geschieden und egal ob Vater oder Mutter, die Witwen- oder Witwerrente erh\u00e4lt;
2. die geschiedenen \u00fcberlebenden Ehegattinnen oder Ehegatten ohne Kinder in Ausbildung oder ohne pflegebed\u00fcrftige Personen, f\u00fcr die sie sorgen m\u00fcssen, nur dann Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben, wenn im rechtskr\u00e4ftigen Scheidungsurteil Unterhaltsbeitr\u00e4ge f\u00fcr diese vorgesehen sind. Die Rente (AHV und BV) kann h\u00f6chstens den im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeitrag betragen. Der Anspruch auf die Rente erlischt mit dem Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag aus der Scheidung.
","ReasonText":"Im Falle des Todes eines der verheirateten Elternteile d\u00fcrfen die Waisen nicht diskriminiert werden. Kinder, deren Mutter gestorben ist, m\u00fcssen Anspruch auf dieselbe Zusatzrente der AHV haben wie Kinder, deren Vater gestorben ist. Heute bekommen vollj\u00e4hrige Kinder in der Ausbildung oder pflegebed\u00fcrftige vollj\u00e4hrige Kinder, deren Mutter stirbt, kumuliert nicht dieselbe Rente wie Kinder, deren Vater stirbt, da der \u00fcberlebende Witwer, der f\u00fcr sie sorgt, keinen Anspruch auf die Witwerrente hat. Verheiratete oder geschiedene M\u00e4nner, deren Ehegattin oder ehemalige Ehegattin gestorben ist, erhalten eine Witwerrente nur, solange sie Kinder unter 18 Jahren haben. Danach erlischt der Anspruch. Geschiedene Frauen hingegen haben Anspruch auf eine Witwenrente, wenn die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und die Scheidung nach Vollendung des 45. Altersjahres erfolgt ist. Heute k\u00f6nnen geschiedene Frauen, die wirtschaftlich unabh\u00e4ngig sind und keine Unterhaltsbeitr\u00e4ge von ihrem ehemaligen Ehegatten erhalten, auch wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder keine vollj\u00e4hrigen Kinder in Ausbildung hatten, eine Witwenrente beziehen, unabh\u00e4ngig vom Einkommen und auch wenn ihnen die H\u00e4lfte des AHV- und BVG-Altersguthabens bereits ausgezahlt worden ist. Der geschiedene Ehegatte erh\u00e4lt beim Tod seiner ehemaligen Ehegattin keine Witwerrente. Dass geschiedene Frauen die Witwenrente erhalten, stellt eine Diskriminierung des ehemaligen Ehegatten und der Kinder dar, die sich noch in der Ausbildung befinden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 verschiedene Massnahmen zu den Hinterlassenenleistungen vorgestellt (14.088. Altersvorsorge 2020. Reform; BBl 2015 1). So schl\u00e4gt er vor, die Witwen- und Witwerrente nur f\u00fcr Frauen bzw. M\u00e4nner beizubehalten, die im Zeitpunkt der Verwitwung waisenrentenberechtigte oder pflegebed\u00fcrftige Kinder haben. Verwitwete Frauen, die f\u00fcr kein unterhaltsberechtigtes Kind (mehr) aufkommen m\u00fcssen, haben folglich keinen Anspruch mehr auf eine Witwenrente, wie dies bereits bei den M\u00e4nnern der Fall ist. Zudem sollen die Witwen- und Witwerrenten von 80 auf 60 Prozent einer Altersrente gesenkt werden. Im Gegenzug werden die Waisenrenten von 40 auf 50 Prozent angehoben, um insbesondere eine effizientere Erziehungszeit zu gew\u00e4hrleisten.
Die Hinterlassenenrenten sind somit Bestandteil der Reform der Altersvorsorge, weshalb es der Bundesrat nicht als angezeigt erachtet, der Motion Folge zu leisten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1448409600000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497484800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523056043)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Sozialer Schutz"}}