Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Jugendorganisationen ungenutzte Schiess- und \u00dcbungspl\u00e4tze der Armee vereinfacht erwerben k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Zeltlagerpl\u00e4tze werden rar. Die geeigneten Fl\u00e4chen verschwinden. Die Siedlungsgebiete dehnen sich im ganzen Land aus. Diese Entwicklung engt die M\u00f6glichkeiten der Jugendorganisationen wie Pfadi, Jungwacht, Blauring, Cevi usw. mehr und mehr ein. Zeltlagerpl\u00e4tze zu finden und zu sichern wird immer schwieriger. F\u00fcr die Zukunft ist damit zu rechnen, dass dieses Problem sich noch verst\u00e4rken wird. Mit zwei Interpellationen (14.3605 und 15.3244) hat der Unterzeichnete, der selber Stiftungsrat der Schweizerischen Pfadistiftung ist, auf die Problematik aufmerksam gemacht. Die Antworten des Bundesrates zu diesen Fragen sind nicht befriedigend.
Damit heute ungenutzte Schiess- und \u00dcbungspl\u00e4tze des VBS langfristig f\u00fcr Zeltlagerpl\u00e4tze genutzt werden k\u00f6nnen, ist ein Erwerb durch Jugendorganisationen sinnvoll. Dieser Erwerb scheitert heute an einem unflexiblen rechtlichen Rahmen. Deshalb m\u00fcssen diese Normen gezielt angepasst werden. Da die Ansprechergruppen und der Nutzungszweck klar bestimmbar sind, ist keine generelle Ausweitung der Normen im Raumplanungsrecht sowie im Boden- und Pachtrecht n\u00f6tig, sondern es reichen gezielte Anpassungen f\u00fcr Jugendorganisationen aus.
Mit dieser Anpassung, welche f\u00fcr den Bund keine finanziellen Folgekosten hat, wird der Entwicklungsspielraum f\u00fcr die Jugendorganisationen erweitert und gesichert. Unsere Jugend verdient eine Schweiz, die nicht nur aus Beton besteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Jugendorganisationen, \u00fcber geeignete und gesicherte Lagerpl\u00e4tze zu verf\u00fcgen. Das VBS stellt seine Anlagen und Grundst\u00fccke ausserhalb der milit\u00e4rischen Belegung in der Regel f\u00fcr zivile Nutzungen zur Verf\u00fcgung. Dabei verf\u00fcgt es \u00fcber den n\u00f6tigen Spielraum, um Jugendorganisationen geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen.
Schiess- und \u00dcbungspl\u00e4tze im Eigentum des VBS unterliegen als landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11). Diese Fl\u00e4chen d\u00fcrfen nicht in einzelne Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksteile aufgeteilt werden (Realteilungsverbot). Ein Kauf hat f\u00fcr Erwerber, die den Boden nicht landwirtschaftlich nutzen, erhebliche Einschr\u00e4nkungen zur Folge. Tempor\u00e4re Nutzungen k\u00f6nnen hingegen im Einklang mit dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht vertraglich vereinbart werden.
Beim Verkauf von Grundst\u00fccken im Eigentum des Bundes werden Kaufinteressenten nach der Verordnung \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (SR 172.010.21) in folgender Reihenfolge ber\u00fccksichtigt: andere Bundesstellen, Kantone, Gemeinden, Dritte. Eine Vorzugsstellung f\u00fcr Jugendorganisationen w\u00fcrde andere Dritte benachteiligen und damit dem Gleichbehandlungsgebot zuwiderlaufen.
Gleich verh\u00e4lt es sich mit gezielten Anpassungen des Raumplanungsrechts und des b\u00e4uerlichen Bodenrechts. Sie w\u00fcrden weitere Begehrlichkeiten wecken und w\u00e4ren gegen\u00fcber anderen Interessen (z. B. Standpl\u00e4tze f\u00fcr Fahrende) als Ausnahme nicht zu rechtfertigen. Der Bundesrat lehnt deshalb gezielte Anpassungen rechtlicher Grundlagen im Sinne der Motion ab.
Ein grosser Teil der nicht mehr ben\u00f6tigten Schiess- und \u00dcbungspl\u00e4tze der Armee befindet sich nicht im Eigentum des Bundes. Der Bundesrat h\u00e4lt es in diesen F\u00e4llen f\u00fcr sinnvoll zu pr\u00fcfen, ob Eigent\u00fcmer von nicht mehr ben\u00f6tigten Schiess- und \u00dcbungspl\u00e4tzen bereit sind, Grundst\u00fccke l\u00e4ngerfristig f\u00fcr Jugendorganisationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, ohne dass ein Eigentums\u00fcbergang mit den damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten n\u00f6tig ist. Bei Bedarf unterst\u00fctzt das VBS die Jugendorganisationen bei dieser Pr\u00fcfung.
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