Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass die Milchproduktion wieder der Allgemeinverbindlichkeit des Bundes unterstellt und f\u00fcr die Verkehrsmilchproduktion ein auf einer Vollkostenrechnung basierender kostendeckender Milchpreis festgelegt und ausbezahlt wird.
","ReasonText":"Die Milchproduktion ist in der Schweizer Landwirtschaft der wichtigste Betriebszweig der meisten Landwirtschaftsbetriebe und somit Tausender Bauernfamilien. Die Neuausrichtung der Milchproduktion, nach der Aufhebung der Milchkontingentierung, ist gescheitert. Eine Reorganisation in der Milchproduktionsbranche ist deshalb unumg\u00e4nglich. Der Zerfall des Milchpreises ist dramatisch und f\u00fchrt dazu, dass viele Existenzen gef\u00e4hrdet sind, ja gar vor dem Ruin stehen. Die aktuelle Situation bringt auch den Verfassungsauftrag, den die Landwirtschaft zu erf\u00fcllen hat, in Gefahr. Der Handlungsbedarf ist dringend. Darum ist der Bund speziell gefordert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Milchmarktordnung hat in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Reformschritte durchlaufen. Der garantierte, einheitliche Milchgrundpreis wurde 1999 aufgehoben. Der Milchpreis f\u00fcr die Produzenten sollte k\u00fcnftig vom Ergebnis des Verkaufs der Milchprodukte abh\u00e4ngen und nicht mehr staatlich garantiert werden. 2003 hat das Parlament zudem beschlossen, die staatliche Milchkontingentierung aufzuheben. Viele Milchproduzenten haben die Aufhebung der Kontingentierung auf den 1. Mai 2009 als Chance verstanden, um sich in der Milchproduktion zu spezialisieren, ihre Betriebe zu modernisieren und die Produktionskosten zu senken. Die Milchverarbeiter haben zudem neue Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr ihre Produkte erschlossen. Eine R\u00fcckkehr zu einer staatlichen Milchkontingentierung oder sogar zu einem Garantiepreis w\u00fcrde diese positiven Entwicklungen gef\u00e4hrden.
Der Schweizer Milchmarkt war wie der internationale Milchmarkt in den vergangenen Jahren durch stark schwankende Preise gepr\u00e4gt. Der gesamtschweizerische Produzentenpreis f\u00fcr Milch erreichte 2012 einen Tiefstwert von durchschnittlich 60,46 Rappen pro Kilogramm. Im Jahr 2014 erzielten die Produzenten hingegen einen h\u00f6heren Milchpreis von 66,90 Rappen pro Kilogramm. Ab Herbst 2014 ist der Milchpreis in der Schweiz vor allem aufgrund der international tieferen Preise f\u00fcr Milchprodukte wieder deutlich gesunken. Zus\u00e4tzlich hat sich die Aufhebung des Euromindestkurses am 15. Januar 2015 negativ auf den Milchpreis ausgewirkt. Da im internationalen Umfeld die Preise f\u00fcr Milchprodukte wieder leicht gestiegen sind, sollten sich auch die Milchpreise in der Schweiz bis Ende 2015 etwas erholen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bisherigen Reformschritte im Milchmarkt richtig waren und nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden sollten. Er ist sich aber bewusst, dass bei langfristig tiefen Produzentenpreisen die wirtschaftliche Situation f\u00fcr die Milchproduktionsbetriebe schwierig ist. Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der WAK-N 15.3380, \"Perspektiven im Milchmarkt\", soll deshalb die wirtschaftliche Situation der Milchproduzenten analysiert und sollen Perspektiven f\u00fcr die Schweizer Milchwirtschaft aufgezeigt werden.
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