Der Bundesrat wird beauftragt, zur F\u00f6rderung von F\u00f6deralismus und Demokratie in Iran die Durchf\u00fchrung einer Konferenz aller V\u00f6lker unter Einbezug von Vertretern und Vertreterinnen iranischer Minderheiten zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Das umfassende Atomabkommen zwischen Iran und den E-3/EU-plus-3-Staaten sowie die stufenweise Aufhebung der Sanktionen bilden einen Sieg der Diplomatie und der Sicherheit. Es bietet die Chance, dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt n\u00e4her zu kommen und Iran in ein multilaterales System der Sicherheit und Zusammenarbeit einzubinden, f\u00fcr dessen Fehlen der Nahe und Mittlere Osten bisher einen sehr hohen Preis bezahlte.
Vom bevorstehenden Ende der Sanktionen werden auch Schweizer Firmen profitieren. Ebenso d\u00fcrften sich die Lebensumst\u00e4nde der Zivilbev\u00f6lkerung in Iran deutlich verbessern. Es ist allerdings v\u00f6llig offen, ob der erwartete wirtschaftliche Aufschwung auch die ethnischen und sprachlichen Minderheiten in Iran erreichen wird. Diese Sorge wird auch von der Organisation der nichtrepr\u00e4sentierten Nationen und V\u00f6lker (Unpo) geteilt, die dazu am 21. September 2015 in Genf eine Konferenz durchf\u00fchrt.
Die gegenw\u00e4rtige Verfassung und Regierung Irans respektieren die Rechte der Angeh\u00f6rigen der ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten ungen\u00fcgend. Sie sind B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zweiter Klasse und erfahren gesellschaftliche Benachteiligungen, vor allem in Ausbildung und Beruf. Wer sich wehrt, wird verfolgt oder gar mit der Todesstrafe bedroht. Die Vertreter und Vertreterinnen der iranischen Minderheiten fordern seit Langem vergeblich mehr Demokratie, mehr F\u00f6deralismus und die Respektierung der Sprachen- und Minderheitenrechte der nichtpersischen V\u00f6lker. Die Er\u00f6ffnung eines Dialoges mit den iranischen V\u00f6lkern und Minderheiten kann dazu den Weg ebnen.
Das Atomabkommen mit Iran bietet der Diplomatie ein Fenster der M\u00f6glichkeit, um ein multilaterales Vorgehen auch mit Blick auf die gravierenden Menschenrechts- und Minderheitenprobleme innerhalb Irans einzuleiten. Mit rund 78 Millionen Einwohnern z\u00e4hlt Iran zu den zwanzig bev\u00f6lkerungsreichsten Staaten. Rund drei F\u00fcnftel sind Perser, zwei F\u00fcnftel geh\u00f6ren Minderheiten wie den Aserbaidschanern, den Kurden, den Arabern, den Belutschen, den Turkmenen und weiteren Ethnien an. In konfessioneller Hinsicht gibt es neben der schiitischen Mehrheit eine Minderheit von Sunniten sowie Bahai, christliche Konfessionsangeh\u00f6rige und Juden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz und Iran unterhalten gute diplomatische Beziehungen, und in den letzten Jahren fanden zahlreiche Treffen statt.
Der Bundesrat begr\u00fcsst den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA; Dokument auf der Website der EU verf\u00fcgbar, http://eeas.europa.eu/index_de.htm) zur Nuklearfrage in Iran. Dieser wurde am 14. Juli 2015 von den Verhandlungspartnern verabschiedet und mit der Resolution Nr. 2231 des Uno-Sicherheitsrates (Dokument auf der Website des Uno-Sicherheitsrates verf\u00fcgbar, http://www.un.org/en/sc/) best\u00e4tigt. Das Abkommen ist ein starkes Signal, das zeigt, dass internationale politische Fragen friedlich und auf diplomatischem Weg geregelt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist sich der erfreulichen Perspektive auf eine positive L\u00f6sung der Nuklearfrage und der M\u00f6glichkeiten, die dieses Abkommen f\u00fcr die Zukunft Irans darstellt, bewusst. Die Frage der Menschenrechte und die Frage der ethnischen und religi\u00f6sen Gemeinschaften in Iran bleiben f\u00fcr die Schweiz eine Priorit\u00e4t. Der Bundesrat betrachtet deshalb die guten Beziehungen zu Iran als Gelegenheit, den Austausch \u00fcber Menschenrechts- und Justizfragen auszubauen. Die Schweiz spricht ausserdem das Thema der Religionsfreiheit und der Rechte der ethnischen und religi\u00f6sen Gemeinschaften bei politischen Gespr\u00e4chen mit Iran und in multilateralen Gremien regelm\u00e4ssig an.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Organe der Uno aufgrund ihres globalen Mandats am besten f\u00fcr die Organisation von Konferenzen geeignet sind, welche die im Postulat angesprochenen Fragen behandeln.
Der Bundesrat erachtet deshalb eine Konferenz unter der alleinigen F\u00fchrung der Schweiz, ohne dass der betroffene Staat ein besonderes Interesse an einer solchen Initiative ge\u00e4ussert h\u00e4tte, als wenig erfolgversprechend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488931200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523831983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}