Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist er auch der Auffassung, dass die geltende Gesetzgebung zur Nukleartechnologie mit Blick auf die ver\u00e4nderten Bedingungen des Atomausstiegs zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. anzupassen ist?
2. Ist er bereit, das Regelwerk in Bezug auf m\u00f6gliche L\u00fccken und Verbesserungen einer gr\u00fcndlichen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen und dem Parlament entsprechende Anpassungen vorzulegen?
3. Welche Anpassungen sind aus seiner Sicht notwendig, um die geltende Gesetzgebung zur Nukleartechnologie der neuen Situation anzupassen?
4. Wie gedenkt er die \"Empfehlungen\" der IAEA-Expertenkommission 2011 und 2015 im Bereich Governance u. a. zur St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit umzusetzen?
5. Bis wann gedenkt er dem Parlament eine Vorlage zur Umsetzung der \"Empfehlungen\" der IAEA und zur Anpassung an die ver\u00e4nderten Bedingungen des Atomausstiegs zu unterbreiten?
","ReasonText":"Mit dem Entscheid von Bundesrat und Parlament aus dem Jahr 2011, \"geordnet\" aus der Atomenergie auszusteigen, ist eine v\u00f6llig neue Situation f\u00fcr den Betrieb und die Aufsicht der Schweizer Kernkraftwerke entstanden. Die laufenden Werke sollen nicht mehr nach sp\u00e4testens 50 Jahren durch neue ersetzt werden, sondern so lange weiter Strom liefern, wie sie \"sicher\" sind. Die Energiestrategie 2015 des Bundes ging dabei von Betriebszeiten von 50 Jahren aus - die Betreiber unterdessen aber von 60 Jahren oder mehr. Die zugeh\u00f6rige Gesetzgebung wurde aber f\u00fcr das alte Regime von 40 Jahren Betriebsdauer geschaffen.
Auf der anderen Seite hat sich in der Stromwirtschaft eine Margenerosion beschleunigt, und die Maxime \"Safety first\" droht zugunsten der Wirtschaftlichkeit und des \"Auslaufenlassens\" zunehmend unter Druck zu geraten. Dabei droht auch die Aufsichtsbeh\u00f6rde Ensi politisch unter Druck zu geraten. In der Zwischenzeit sind aber auch offensichtliche Unsicherheiten in der Gesetzgebung (siehe auch \"NZZ\" vom 21. August 2015, \"Vernachl\u00e4ssigte Gesetzgebung\") und konkrete Kritiken am aktuellen Regelwerk zur Nukleartechnologie aufgetaucht (u. a. von der IAEA bez\u00fcglich Unabh\u00e4ngigkeit des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Das seit 2005 in Kraft stehende Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) deckt alle sicherheitstechnischen Aspekte der Kernenergienutzung umfassend ab. Insbesondere regelt es den sicheren Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke. F\u00fcr diese ist keine Laufzeitbegrenzung vorgesehen, die Sicherheit muss aber jederzeit gew\u00e4hrleistet sein. Die Bestimmungen des KEG erlauben es dem Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), die Sicherheitsanforderungen an die Kernkraftwerke unabh\u00e4ngig von den wirtschaftlichen Bedingungen auf der Betreiberseite bis zum Ende der Betriebsdauer (und dar\u00fcber hinaus bis zum Abschluss der Stilllegung) durchzusetzen. Der Entscheid, aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen, hat darauf keinen Einfluss.
Der Bundesrat beabsichtigt, die Kernenergiegesetzgebung im Lichte der seit 2005 eingetretenen Entwicklungen - insbesondere auch der Energiestrategie 2050 - mittelfristig einer generellen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.
4./5. Im Jahr 2011 fand beim Ensi ein umfassendes Audit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) - eine sogenannte IRRS-Mission - statt. Der Schlussbericht der Mission fiel positiv aus, wobei verschiedene Empfehlungen und Anregungen formuliert wurden. Die IRRS-\u00dcberpr\u00fcfungsmission von April 2015 stellte fest, dass die meisten Empfehlungen der IRRS-Mission umgesetzt wurden. Entsprechend konnten 7 der 12 Empfehlungen und 17 der 18 Anregungen \"geschlossen\" werden. Jedoch blieben insbesondere drei Empfehlungen im Bereich der Governance offen. Im Rahmen der IRRS-\u00dcberpr\u00fcfungsmission wies das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) darauf hin, dass eine Umsetzung dieser Empfehlungen unter anderem eine Schw\u00e4chung der Stellung der Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit zur Folge h\u00e4tte. Das UVEK sagte zu, diese Fragen im Rahmen einer k\u00fcnftigen \u00dcberpr\u00fcfung der Kernenergiegesetzgebung vertieft zu analysieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"B\u00e4umle Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110148207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}