Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes zum Finanzausgleich der Periode 2016-2019 folgende Anpassungen zu pr\u00fcfen und einen entsprechenden Entwurf einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) vorzulegen:
1. Die Bundesversammlung legt mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss jeweils f\u00fcr vier Jahre den Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone und denjenigen des Bundes an den Ressourcenausgleich so fest, dass zusammen mit den Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich die massgebenden eigenen Ressourcen des ressourcenschw\u00e4chsten Kantons pro Einwohner zwischen 83 und 87 Prozent des schweizerischen Durchschnitts betragen.
2. Der Bundesrat passt f\u00fcr das zweite, dritte und vierte Jahr die Grundbeitr\u00e4ge an die Entwicklung der Disparit\u00e4ten beim Ressourcenpotenzial an, unter Einhaltung der Bandbreite gem\u00e4ss Ziffer 1.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den geltenden gesetzlichen Grundlagen wird zusammen mit dem Ressourcenausgleich angestrebt, dass jeder Kanton \u00fcber massgebende eigene Ressourcen von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts verf\u00fcgt (vgl. Art. 6 Filag). Es besteht weder eine Garantie noch eine Obergrenze. Eine feste Bandbreite zwischen 83 und 87 Prozent w\u00fcrde deshalb sowohl den ressourcenschwachen Kantonen als auch dem Bund und den ressourcenstarken Kantonen mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit geben. Gleichzeitig wird der Bundesversammlung gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr die periodische Anpassung der Grundbeitr\u00e4ge belassen. Die Bewegung der Grundbeitr\u00e4ge innerhalb einer festen Bandbreite bewirkt zudem, dass die Zahlungen weniger stark schwanken.
Die Anpassung an die Disparit\u00e4ten in den Zwischenjahren k\u00f6nnte zum Beispiel so erfolgen, dass die Grundbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss dem Wachstum der Summe der mit der Bev\u00f6lkerung multiplizierten Abweichungen der kantonalen Ressourcenpotenziale pro Einwohner der ressourcenschwachen Kantone gegen\u00fcber dem Schweizer Durchschnitt fortgeschrieben werden. Diese Summe ist aus mathematischen Gr\u00fcnden genau gleich hoch wie die entsprechende Summe der Abweichungen bei den ressourcenstarken Kantonen. Steigen die Unterschiede zwischen den Kantonen, dann steigen die Beitr\u00e4ge. Nehmen die Unterschiede hingegen ab, dann sinken die Zahlungen. Zudem wird sichergestellt, dass sich die Ver\u00e4nderung der Beitr\u00e4ge der einzelnen Kantone st\u00e4rker nach der Ver\u00e4nderung ihres Ressourcenpotenzials richtet.
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