Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Umsetzung des Bauproduktegesetzes insbesondere in Bezug auf die Herstellung und das Inverkehrbringen von Bauteilen die besonderen Verh\u00e4ltnisse der Schweizer KMU zu ber\u00fccksichtigen. Dabei sind die bew\u00e4hrte Eigenverantwortung und Fachkompetenz speziell zu ber\u00fccksichtigen.
1. Beim Inverkehrbringen von Bauprodukten, welche dem System 1 der \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungsbest\u00e4ndigkeit (AVCP) unterstehen (z. B. Brandschutzt\u00fcren gem\u00e4ss EN 16034), ist f\u00fcr nicht in Serie gefertigte Produkte (auftragsbezogene Fertigung) auf eine Erstinspektion des Werkes sowie eine laufende Fremd\u00fcberwachung zu verzichten und sind angemessene alternative L\u00f6sungen zuzulassen.
2. Die bew\u00e4hrte Praxis der Verwendung von technischen Ausk\u00fcnften, welche bis anhin durch die Pr\u00fcfinstitute erstellt wurden, ist weiterhin f\u00fcr nationale Anwendungen zu gew\u00e4hrleisten.
","ReasonText":"1. Die Forderung nach einer Inspektion im Werk (in der Werkstatt der Herstellerin) verursacht f\u00fcr die KMU, insbesondere f\u00fcr das Handwerk, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Kosten. Diese k\u00f6nnen durch die geringen produzierten St\u00fcckzahlen nicht getragen werden. Dies im Gegensatz zur Industrie, bei welcher eine Inspektion genau nach denselben Grundlagen angewandt wird. Dort k\u00f6nnen die Kosten auf erheblich h\u00f6here Mengen umgelegt werden. Zudem sind die Fertigungsprozesse sowie die dazugeh\u00f6rende Qualit\u00e4tssicherung in einem Handwerksbetrieb auftragsbezogen dokumentiert, und die Lieferkette bis hin zum Kunden ist in einer Hand. Ohne angemessene L\u00f6sung wird das Handwerk zuk\u00fcnftig seine Marktf\u00e4higkeit bei s\u00e4mtlichen Bauprodukten verlieren, bei welchen Inspektionen im Werk gefordert werden (AVCP-System 1).
2. Nebst den Ersttyppr\u00fcfungen (z. B. Brandpr\u00fcfung im Brandlabor Empa) und den daraus resultierenden Pr\u00fcfberichten bilden heute technische Ausk\u00fcnfte die Grundlage f\u00fcr die Erlangung der VKF-Anwendungen und somit den Zutritt zum Markt. Die KMU-Wirtschaft hat enorme Investitionen in die Entwicklung und Pr\u00fcfung von Konstruktionen get\u00e4tigt, welche in Form von technischen Ausk\u00fcnften genutzt werden k\u00f6nnen. Mit der Umstellung auf das System der Exap werden s\u00e4mtliche technischen Ausk\u00fcnfte nutzlos, da diese beiden Systeme nicht kompatibel sind. Eine Umstellung ist f\u00fcr die Wirtschaft nicht tragbar, schon gar nicht innerhalb der vorgesehenen \u00dcbergangsfrist von drei Jahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Schweizer KMU sowie ihrer St\u00e4rken und Kompetenzen bewusst. Daher ber\u00fccksichtigte er die Interessen der KMU nicht nur bei der Revision der Bauproduktegesetzgebung, sondern tut dies in besonderem Masse auch bei der Umsetzung der Bauprodukteerlasse. Den in der Motion dargestellten Bef\u00fcrchtungen wird somit bereits Rechnung getragen.
Mit Blick auf die revidierte Gesetzgebung entwickelte das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) bereits seit der Revisionsphase zusammen mit den interessierten Branchen spezifische L\u00f6sungen f\u00fcr eine pragmatische, m\u00f6glichst einfache und kosteng\u00fcnstige Umstellung. Gerade im Hinblick auf die Fremd\u00fcberwachung bei Brandschutzt\u00fcren ist ein konstruktiver Dialog mit den betroffenen Branchen im Gang. Im \u00dcbrigen darf aufgrund der aktuellen Informationen davon ausgegangen werden, dass der Ablauf der \u00dcbergangsfrist f\u00fcr Brandschutzt\u00fcren nach EN 16034 bis mindestens September 2019 verschoben werden wird. In den kommenden vier Jahren ist eine Umstellung auf das neue Dokumentationssystem verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und wirtschaftlich tragbar.
1. Gewisse Bauprodukte, welche die Statik oder den Brandschutz eines Bauwerkes beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, sind dem System zur Bewertung und \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungsbest\u00e4ndigkeit 1 (AVCP-System 1) unterstellt. Das Kriterium f\u00fcr die Einteilung von Produktleistungen in eines der AVCP-Systeme ist immer der Beitrag zur Sicherheit des Bauwerkes und nicht die Gr\u00f6sse des Herstellerbetriebs. Wegen der grossen Bedeutung bestimmter Bauprodukte f\u00fcr die Sicherheit des gesamten Bauwerks beinhaltet das AVCP-System 1 auch eine Erstinspektion des Werkes und eine Fremd\u00fcberwachung durch eine vom Hersteller gew\u00e4hlte Konformit\u00e4tsbewertungsstelle. Darauf kann aufgrund der Sicherheitsrelevanz nicht verzichtet werden. Dieses System ist zuk\u00fcnftig auch auf Brandschutzt\u00fcren anzuwenden. Allerdings arbeitet das BBL im Dialog mit den betroffenen Branchen an einer vereinfachten Umsetzung dieses Systems. Dieser Dialog ist bereits in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium.
2. F\u00fcr den Erlass von Verwendungsvorschriften f\u00fcr Bauprodukte sind die Kantone zust\u00e4ndig. Zu den kantonalen Verwendungsvorschriften geh\u00f6ren auch die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Die VKF hat in der Vergangenheit f\u00fcr Produkte, die unter eine harmonisierte Norm fallen, Brandschutz-Anwendungen oder technische Ausk\u00fcnfte erteilt. Die VKF-Brandschutznorm wurde auf das Bauprodukterecht des Bundes abgestimmt, damit es zu keinen Doppelspurigkeiten kommt. Neu braucht ein Hersteller von Bauprodukten neben den nach Bundesrecht erforderlichen Dokumenten, wie insbesondere der Leistungserkl\u00e4rung, keine weiteren Dokumente nach kantonalem Recht als Verwendungsnachweis (Art. 14 Abs. 3 der Brandschutznorm).
Die bisherige Praxis der Verwendung von technischen Ausk\u00fcnften und technischer Anwendungen der VKF kann f\u00fcr Bauprodukte, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind, nicht aufrechterhalten werden. W\u00fcrden technische Ausk\u00fcnfte, die im Widerspruch zur heutigen Bauproduktegesetzgebung stehen, weiterhin angewendet werden, w\u00e4ren dies zus\u00e4tzliche Zertifikate, die nur in der Schweiz anerkannt w\u00fcrden. Diese w\u00e4ren nicht nur ein unn\u00f6tiges technisches Handelshemmnis, sondern eine Mehrbelastung f\u00fcr die Hersteller, H\u00e4ndler und Verwender. Ein solches Bewertungssystem f\u00fcr die gleichen Produkte w\u00fcrde f\u00fcr Verwirrung sorgen, den Markt verzerren sowie den Wettbewerb aufgrund der Marktabschottung beeintr\u00e4chtigen. Dies d\u00fcrfte gesamthaft zu h\u00f6heren Baukosten f\u00fchren. Auch bei diesem Thema ist das BBL bereits w\u00e4hrend der Revision der Bauprodukteerlasse in einen Dialog mit der Wirtschaft getreten. Zusammen mit der VKF werden pragmatische L\u00f6sungen erarbeitet, welche eine kosteng\u00fcnstige Umstellung auf das neue System erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1448409600000)\/","SubmittedBy":"Lustenberger Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1493856000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523767693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}