Der Bundesrat wird beauftragt, den Legislaturfinanzplan 2017-2019 dem Parlament ohne Steuersenkungen vorzulegen. Die Einberufung eines runden Tisches mit politischen Parteien, Sozialpartnern, Kantons- und Bundesvertretungen kann zur Vorbereitung eines einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogenen Legislaturfinanzplans 2017-2019 eine ideale Plattform bilden.
","ReasonText":"Im Hinblick auf einen befriedenden Konsens in der Finanz- und Steuerpolitik ist ein Steuersenkungsmoratorium zwingend. Beispielhaft f\u00fcr ein solches Steuersenkungsmoratorium war der Konsens, der am runden Tisch zum Stabilisierungsprogramm 1998 zwischen den vom damaligen Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes, Bundesrat Villiger, einberufenen Teilnehmenden erreicht wurde.
Motionen der b\u00fcrgerlichen Parlamentsmehrheit haben dem Bundesrat ausschliesslich ausgabenseitige Abbauauftr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he beim Bundeshaushalt im Allgemeinen und beim Bundespersonal im Besonderen in Auftrag gegeben (vgl. Antwort des Bundesrates zur Frage Kiener Nellen 15.5439). Diese werden alle Abbaufolgen und/oder Kosten\u00fcberw\u00e4lzungen auf die Kantone und Gemeinden haben.
Eine sozial und \u00f6kologisch nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik kann nur unter Einbezug der Einnahmenseite erreicht werden. Alles andere ist der Schweiz als einem der zehn finanzst\u00e4rksten L\u00e4nder der Welt nicht w\u00fcrdig und vernachl\u00e4ssigt einen schonenden Umgang mit dem Personal im \u00f6ffentlichen Dienst, mit der Bev\u00f6lkerung sowie mit dem Klima- und Umweltschutz.
Auch braucht es dringend ein Stopfen von Steuerschlupfl\u00f6chern. So wurden seit 1. Januar 2011 bis Ende September 2014 rund 1 130 000 000 000 (d. h. rund 1130 Milliarden) Franken Kapitaleinlagereserven von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zur einkommens- und verrechnungssteuerfreien Aussch\u00fcttung an Aktion\u00e4re genehmigt, insbesondere auch von grossen Publikumsgesellschaften, bei denen die in alle Zukunft steuerprivilegierten Aktion\u00e4re mitnichten identisch sind mit denjenigen, welche die Kapitaleinlagen bildenden Agios seinerzeit gebildet haben.
Der Einbezug von Sozialpartnern und Kantonsvertretungen zus\u00e4tzlich zu den politischen Parteien und Bundesvertretungen w\u00fcrde sich f\u00fcr eine ausgewogene Finanz- und Steuerpolitik f\u00fcr das sogenannte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 als zielf\u00fchrend erweisen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Legislaturfinanzplan 2017-2019 zeichnen sich trotz den im Voranschlag 2016 getroffenen Sparmassnahmen strukturelle Defizite ab. Der Bundesrat hat daher bereits im Sommer in den Grundz\u00fcgen das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 beschlossen, mit welchem der Haushalt ausgabenseitig gegen\u00fcber dem aktuellen Planungsstand um bis zu 1 Milliarde Franken entlastet werden soll. Damit soll der Bundeshaushalt mittelfristig wieder in ein strukturelles Gleichgewicht gebracht werden. Im November 2015 wird der Bundesrat dazu die Vernehmlassung er\u00f6ffnen.
F\u00fcr die strukturellen Defizite sind weder vergangene noch geplante Steuerreformen verantwortlich. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Defizite sind die schwache Einnahmenentwicklung bei der direkten Bundessteuer und die Auswirkungen der Frankenaufwertung im laufenden Jahr. Die Einnahmen der direkten Bundessteuer haben nach der Rezession im Jahr 2009 deutlich an Dynamik eingeb\u00fcsst und nicht wie erwartet zugenommen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die schwache Entwicklung hat der Bundesrat in zwei Berichten eruiert. Schliesslich hat die Frankenaufwertung des laufenden Jahres das Wirtschaftswachstum gebremst und eine tiefere Teuerung zur Folge. Das erwartete Einnahmenniveau musste deshalb deutlich nach unten korrigiert werden. Entsprechend muss auch der Ausgabenpfad an die weniger stark wachsenden Einnahmen angepasst werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erf\u00fcllen.
Wie bereits dargelegt, sind Steuerreformen nicht f\u00fcr die strukturellen Defizite verantwortlich, die sich im Legislaturfinanzplan 2017-2019 abzeichnen. Zudem \u00fcberwiegen gem\u00e4ss den aktuellen Planungsgrundlagen die Steuererh\u00f6hungen im Vergleich zu Steuersenkungen. Den Mindereinnahmen aufgrund der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (etwa 250 Millionen Franken ab 2017) stehen gegen\u00fcber die Mehreinnahmen f\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds aus der Begrenzung des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer (etwa 250 Millionen Franken ab 2016) und aus dem befristeten Mehrwertsteuerpromille (etwa 350 Millionen ab 2018) sowie die drei Mehrwertsteuerpromille zugunsten der AHV (etwa 900 Millionen ab 2018 gem\u00e4ss Erstratsbeschluss des St\u00e4nderates). Auch die CO2-Abgabe, welche rechtlich zwar nicht als Steuer gilt, wird ab 2016 erh\u00f6ht.
Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat ein Steuersenkungsmoratorium ab.
Im \u00dcbrigen zeichnet sich aufgrund aktueller Debatten in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ab, dass der Legislaturfinanzplan 2017-2019 mit dem Risiko zus\u00e4tzlicher Ausgaben belastet werden k\u00f6nnte.
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