Der Bundesrat wird gebeten, die Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) vom 13. November 1962 wie folgt zu \u00e4ndern:
Artikel\u00a05 \"H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr einzelne Fahrzeugarten\"
Absatz\u00a02 \"Auf Autobahnen und Autostrassen betr\u00e4gt die H\u00f6chstgeschwindigkeit 100 km/h f\u00fcr: a. Gesellschaftswagen\". Der Nachsatz \"ausgenommen Gelenkbusse sowie Busse im \u00f6ffentlichen, konzessionierten Linienverkehr mit bewilligten Stehpl\u00e4tzen\" soll gestrichen werden.
","ReasonText":"Busse f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Linienverkehr sind in der Schweiz mit bewilligten Stehpl\u00e4tzen zugelassen. Nur so kann ein wirtschaftlicher und linien\u00fcbergreifender Einsatz der Busse bei den \u00f6ffentlichen Transportunternehmungen sichergestellt werden. Bei verschiedenen Buslinien wie Chur-Bellinzona, Chur-Laax, Luzern-Altdorf, Z\u00fcrich-Affoltern am Albis oder Yverdon-Vallorbe verkehren Busse auch \u00fcber Autobahnen. Auf diesen Linien ist die Fahrt \u00fcber die Autobahn unerl\u00e4sslich, um einen attraktiven Fahrplan anzubieten, den Fahrzeug- und Personaleinsatz wirtschaftlich zu gestalten und Anschl\u00fcsse in den verschiedenen \u00d6V-Knotenpunkten herzustellen.
Gem\u00e4ss Verkehrsregelnverordnung (VRV) betr\u00e4gt die H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr Gesellschaftswagen auf Autobahnen 100 Stundenkilometer, ausgenommen Gelenkbusse sowie Busse im \u00f6ffentlichen, konzessionierten Linienverkehr mit bewilligten Stehpl\u00e4tzen. Da betr\u00e4gt die H\u00f6chstgeschwindigkeit 80 Stundenkilometer.
Die heutige Regelung verursacht unn\u00f6tige Zusatzkosten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, was bei der Mittelknappheit nicht l\u00e4nger haltbar ist. Sie ist zudem ein Wettbewerbsnachteil f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Transportunternehmen, da sie auf diese Weise gegen\u00fcber der privaten Bus-Konkurrenz diskriminiert werden. Statt der bestehenden, restriktiven L\u00f6sung w\u00e4re es vertretbar, dass die \u00f6ffentlichen Transportunternehmen k\u00fcnftig bei Fahrten \u00fcber die Autobahn darauf achten, dass alle Passagiere sitzen und gebeten werden, die Sicherheitsgurten zu ben\u00fctzen.
Die Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die Busse im \u00f6ffentlichen Verkehr in Artikel\u00a05 VRV ist daher ersatzlos aufzuheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Gesellschaftswagen gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Passagiere eine Sitz- und Gurtentragpflicht (Art. 3a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Unter diesen Umst\u00e4nden ist eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometer angemessen. Busse im \u00f6ffentlichen Linienverkehr haben dagegen die M\u00f6glichkeit, Stehpl\u00e4tze bewilligen zu lassen. Zudem sind die Sitzplatzpassagiere auf solchen Bussen von der Gurtentragpflicht befreit (Art. 3a Abs. 2 Bst. e VRV). Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint die f\u00fcr Busse im \u00f6ffentlichen Linienverkehr vorgesehene H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometer aus Sicherheits\u00fcberlegungen gerade noch vertretbar.
Anl\u00e4sslich einer Revision der VRV im Jahre 2009, bei der die heutige Regelung entstanden ist, wurde diskutiert, Busse im \u00f6ffentlichen Linienverkehr ebenfalls mit 100 Stundenkilometer fahren zu lassen, wenn im Gegenzug auf die Stehpl\u00e4tze und die Befreiung von der Gurtentragpflicht verzichtet w\u00fcrde. Diese L\u00f6sung wurde indessen verworfen: Buspassagiere im \u00f6ffentlichen Linienverkehr sind auf Stehpl\u00e4tze und auf die Befreiung von der Gurtentragpflicht angewiesen. Deshalb ist eine Geschwindigkeitsreduktion in Kauf zu nehmen. Hinzu kommt, dass Linienbusse in der Regel Autobahnen und Autostrassen nur f\u00fcr kurze Teilst\u00fccke benutzen und eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometer kaum so ausgefahren werden k\u00f6nnte, dass daraus eine sp\u00fcrbare Zeitoptimierung resultiert. Es kann deshalb auch kaum von einem Wettbewerbsnachteil der \u00f6ffentlichen Transportunternehmen gesprochen werden.
Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene L\u00f6sung, wonach \u00f6ffentliche Transportunternehmen bei Fahrten auf der Autobahn darauf achten sollen, dass die Passagiere sitzen und angegurtet sind, l\u00e4sst sich in der Praxis kaum vern\u00fcnftig umsetzen bzw. durchsetzen.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die heutige Regelung angemessen ist und beibehalten werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489017600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523615570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}