W\u00e4hrend die Treibhausgasemissionen der Industrie stabilisiert werden konnten, steigen die Emissionen des Verkehrs nach wie vor stetig an. Der Strasseng\u00fcterverkehr ist mit wenigen Fahrzeugen f\u00fcr rund einen Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich. Dieses Problem verst\u00e4rkt sich weiter: Das ARE erwartet f\u00fcr den Zeitraum 2010-2030 in der Schweiz eine Zunahme des G\u00fcterverkehrs (in Tonnenkilometern) von rund 45 Prozent. Die OECD prognostiziert zudem einen Anstieg der durch G\u00fcterverkehr global verursachten CO2-Emissionen von 290 Prozent bis ins Jahr 2050. Der Strasseng\u00fcterverkehr wird sich in Zukunft zu einem der Hauptverursacher des Klimawandels entwickeln. In seiner Antwort auf die Anfrage 10.1089 hielt der Bundesrat fest, dass Massnahmen in Euro-6-Lastwagen zwar eine Senkung der Stickstoffemissionen erlaubten, aber gleichzeitig die Effizienz der Motoren verschlechtert haben. Dies f\u00fchrt zu Mehrverbrauch und damit zu h\u00f6heren CO2-Emissionen. Die Kraftstoffeffizienz der Lastwagenmotoren hat in den letzten 25 Jahren stagniert, gleichzeitig hat der Schwerverkehr auf der Strasse zugenommen. Trotz des steigenden Anteils des Strasseng\u00fcterverkehrs an den CO2-Emissionen bestehen f\u00fcr LKW im Gegensatz zu PKW keine CO2-Emissionsvorschriften. Laut Verlagerungsbericht 2013 k\u00f6nnten durch eine Einhaltung des Verlagerungszieles pro Jahr 175 000 Tonnen CO2 eingespart werden. Eine Verkn\u00fcpfung von Klimapolitik mit Verkehrs- und Verlagerungspolitik scheint von Interesse. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gross ist aktuell der Anteil des G\u00fcterverkehrs auf der Strasse bzw. Schiene am gesamten j\u00e4hrlichen CO2-Ausstoss der Schweiz?
2. Wie hoch sind die CO2-Emissionen des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs auf Strasse und Schiene?
3. Wie w\u00fcrde sich zuk\u00fcnftig der Anteil des CO2-Ausstosses des G\u00fcterverkehrs ver\u00e4ndern, wenn:
a. das Verlagerungsziel gem\u00e4ss Artikel\u00a03 GVVG eingehalten wird?
b. der Referenzzustand 2030 plus des ARE ohne Einhaltung des Verlagerungszieles eintrifft?
4. Will der Bundesrat die Verkehrs- und Verlagerungspolitik st\u00e4rker mit der Klimapolitik verkn\u00fcpfen, um die steigenden CO2-Emissionen des Strasseng\u00fcterverkehrs st\u00e4rker zu begrenzen, und wenn ja, wie?
5. Welche Optionen sieht der Bundesrat, um CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr LKW analog zu PKW einzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die gesamtschweizerischen CO2-Emissionen des Strassen-G\u00fcterverkehrs betragen 2,57 Millionen Tonnen (leichte G\u00fcterfahrzeuge (LGF) 0,85; schwere G\u00fcterfahrzeuge (SGF) 1,72 Millionen Tonnen), was etwa 5,9 Prozent der gesamten CO2-Emissionen von 43,2 Millionen Tonnen entspricht (2013). Der Schienen-G\u00fcterverkehr ist gesamtschweizerisch f\u00fcr 0,04 Millionen Tonnen verantwortlich, was etwa 1 Promille der gesamten CO2-Emissionen entspricht.
2. Die CO2-Emissionen des alpenquerenden Strassen-G\u00fcterverkehrs (prim\u00e4r SGF) werden im schweizerischen Perimeter (zwischen Grenze Basel und Grenze Chiasso) auf 0,3 und im engeren Alpenperimeter (zwischen Altdorf respektive Bonaduz und Bellinzona) auf 0,08 Millionen Tonnen CO2 gesch\u00e4tzt. Die CO2-Emissionen des alpenquerenden Schienen-G\u00fcterverkehrs betragen im schweizerischen Perimeter etwa 3000 bis 5000 Tonnen.
3. Das Verlagerungsziel gem\u00e4ss Artikel\u00a03 des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG, SR 740.1) beschr\u00e4nkt die Anzahl der alpenquerenden Lastwagen zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels (also ab 2018) auf 650 000 Fahrten pro Jahr. Der Bundesrat h\u00e4lt im Verlagerungsbericht 2013 fest, dass die bisher beschlossenen und umgesetzten Massnahmen f\u00fcr eine Erreichung des Verlagerungsziels nicht ausreichen.
Bei Erreichung des Verlagerungsziels w\u00fcrden die CO2-Emissionen des gesamten alpenquerenden G\u00fcterverkehrs um knapp 0,4 Millionen Tonnen reduziert. Davon w\u00fcrden in der Schweiz etwa 0,175 Millionen Tonnen CO2 reduziert, was bezogen auf die gesamten CO2-Emissionen der Schweiz von 43,2 Millionen Tonnen (2013) einer Reduktion um 0,4 Prozent und in Bezug auf die CO2-Emissionen des Verkehrs (16,1 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2013) einer Reduktion um 1,1 Prozent entsprechen w\u00fcrde. Der Rest der Gesamtreduktion erfolgt im Ausland.
Modellrechnungen zeigen, dass ohne die Schweizer Verlagerungspolitik im Jahr 2020 mit zus\u00e4tzlichen CO2-Emissionen im Umfang von knapp 0,3 Millionen Tonnen zu rechnen w\u00e4re, davon \u00fcber 0,1 Millionen Tonnen CO2 zus\u00e4tzlich in der Schweiz.
Im Referenzszenario 2030 plus geht das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) f\u00fcr die ganze Schweiz zwischen 2010 und 2030 davon aus, dass die Fahrleistung der LGF um 17 Prozent und der SGF um 21 Prozent w\u00e4chst. Die CO2-Emissionen werden wegen des technischen Fortschritts weniger stark zunehmen. F\u00fcr den alpenquerenden schweren G\u00fcterverkehr wird gem\u00e4ss dem aktuellsten Realszenario eine Zunahme der CO2-Emissionen zwischen 2010 und 2020 von 6 Prozent erwartet.
4. Das CO2-Gesetz (SR 641.71) bezweckt die Verringerung der Treibhausgasemissionen und setzt quantitative Vorgaben: Bis 2020 gilt ein Reduktionsziel von 20 Prozent im Vergleich zu 1990 (Art. 3 Abs. 1). Dazu sollen auch Massnahmen anderer Gesetzgebungen beitragen (Art. 4 Abs. 2). Auf Stufe CO2-Verordnung (SR 641.711) hat der Bundesrat f\u00fcr die Sektoren Geb\u00e4ude, Verkehr und Industrie Zwischenziele f\u00fcr das Jahr 2015 festgelegt. Die Emissionen des Verkehrs sollen sich demgem\u00e4ss auf dem Niveau von 1990 stabilisieren (Art. 3 Abs. 1 Bst. b). F\u00fchrt die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene zu einer CO2-Reduktion, die sich in der Treibhausgasbilanz der Schweiz niederschl\u00e4gt, wird diese automatisch an die Ziele der CO2-Gesetzgebung angerechnet. So tr\u00e4gt beispielsweise auch die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe dazu bei, die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen zu verringern.
Die Verkehrs- und Verlagerungspolitik ist daher bereits heute mit der Klimapolitik verkn\u00fcpft. Eine engere Anbindung strebt der Bundesrat angesichts des kleinen Anteils des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs an den gesamten Treibhausgasemissionen nicht an. Zudem tangiert die Verkehrsverlagerung nicht nur das Klima, sondern auch andere Umweltaspekte wie Luftreinhaltung, L\u00e4rmbelastung, Gew\u00e4sserverschmutzung wie auch Fragen der Raumplanung.
5. F\u00fcr die Zeit nach 2020 muss das CO2-Gesetz revidiert werden, um bis 2030 neue Ziele und Massnahmen festzulegen. Dabei pr\u00fcft der Bundesrat auch die Einf\u00fchrung von CO2-Vorschriften f\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge in Anlehnung an die Regelung der EU. Die bereits eingef\u00fchrten CO2-Vorschriften f\u00fcr Personenwagen sollen bis 2020 versch\u00e4rft und auf Lieferwagen und leichte Sattelschlepper erweitert werden. Eine entsprechende Teilrevision des CO2-Gesetzes ist im Zuge der Energiestrategie 2050 gegenw\u00e4rtig in parlamentarischer Beratung.
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