Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, inwiefern der Einzelne und die Volkswirtschaft von der Weiterverwendung von personenbezogenen Daten profitieren k\u00f6nnten. Insbesondere soll er dabei ein \"Recht auf Kopie\" f\u00fcr den Einzelnen pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Pers\u00f6nliche Daten werden von Unternehmen, insbesondere Internetunternehmen und Handelsgesellschaften, sowie von \u00f6ffentlichen Institutionen in immer gr\u00f6sseren Mengen gespeichert und f\u00fcr ihre Zwecke verwertet und genutzt. Die betroffenen Personen haben h\u00f6chstens einen eingeschr\u00e4nkten Zugang zu diesen Daten und bleiben von deren wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Weiterverwendung (Zweitnutzung, \"Sekund\u00e4rnutzung\") ausgeschlossen. Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie dieser Zustand im Interesse des Einzelnen ge\u00e4ndert werden kann. Der Bericht soll insbesondere \u00fcber die folgenden Punkte Auskunft geben:
1. Wie kann der Zugang einer Person zu den Daten, die sich auf sie beziehen, im Sinne eines \"Rechts auf Kopie\" gesetzlich verankert und sichergestellt werden?
2. In welcher Beziehung steht ein solches \"Recht auf Kopie\" zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten, wie er im Datenschutzgesetz geregelt ist?
3. Wie ist die Absicht des europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten zu beurteilen, das \"Recht auf Kopie\" in die kommende Reform der europ\u00e4ischen Datenschutzgesetzgebung einzubauen (vgl. European Data Protection Supervisor: Privacy and competitiveness in the age of big data: The interplay between data protection, competition law and consumer protection in the Digital Economy, M\u00e4rz 2014, Seite 15)?
4. Wie ist der \u00f6konomische Wert der Sekund\u00e4rnutzung personenbezogener Daten einzusch\u00e4tzen, und welches (zus\u00e4tzliche) wirtschaftliche Potenzial kann durch die Zweitnutzung personenbezogener Daten unter Kontrolle der betroffenen Personen erschlossen werden?
5. Welche rechtlichen, technischen und organisatorischen L\u00f6sungen kommen f\u00fcr die Implementierung des Zugangs zu pers\u00f6nlichen Daten in Betracht, und welchen Aufwand werden diese L\u00f6sungen f\u00fcr Unternehmen und \u00f6ffentliche Verwaltungen verursachen?
6. Welche Pl\u00e4ne haben andere L\u00e4nder respektive die EU, das \"Recht auf Kopie\" gesetzlich zu verankern, und welche Rolle soll die Schweiz in diesem Umfeld spielen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird die verlangte Pr\u00fcfung im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz (SR 235.1) vornehmen.
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