Ende Mai 2015 ver\u00f6ffentlichte der Schweizerische Bauernverband ein Factsheet zum Thema Glyphosat. Dieses enth\u00e4lt eine Grafik mit detaillierten Angaben zu den Verkaufsmengen von Glyphosat in der Schweiz, zwischen 2006 und 2013. Als Quelle wird das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) aufgef\u00fchrt. Auf der Website des BLW sind jedoch keine entsprechenden Daten zu finden.
Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. \u00dcber welche Kennzahlen zum Verkauf von Wirkstoffen im Bereich Pflanzenschutzmittel verf\u00fcgt das BLW, wer kann diese Zahlen heute einsehen, und welche Bedingungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, damit das BLW Auskunft geben darf?
2. Welche EU-L\u00e4nder greifen bei der Erfolgskontrolle ihres nationalen Aktionsplans zur Pestizidreduktion (NAP) auf Listen mit Angaben zum Verkauf von in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Mengen an Wirkstoffen und Beistoffen wie Safener, Synergisten zur\u00fcck bzw. auf Angaben dazu, in welchen Bereichen diese Stoffe eingesetzt werden?
3. Welche Voraussetzungen fehlen dem Bundesrat, um eine solch umfassende Liste zu erstellen?
4. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des NAP ein Monitoring der verkauften Mengen an in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffen und Beistoffen sowie deren Anwendungsbereiche (privat, Landwirtschaft, \u00f6ffentliche Hand usw.) aufzubauen?
5. Ist er bereit, unter Ber\u00fccksichtigung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses die gesammelten Angaben zum Verkauf von in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Mengen an Wirkstoffen und Beistoffen bzw. zu deren Einsatzbereichen j\u00e4hrlich zu publizieren?
","ReasonText":"Der Bundesrat erarbeitet zurzeit einen Aktionsplan Pestizidreduktion. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit eines solchen Aktionsplans ist nur m\u00f6glich, wenn \u00fcber die Zeit detaillierte Angaben zum Verkauf von Pflanzenschutzmitteln vorliegen, beispielsweise dazu, in welchen Bereichen sie angewendet werden oder welche Mengen an Wirkstoffen und Beistoffen sie enthalten.
In seiner Antwort auf die Interpellationen 10.3732 und 13.1065 verweist der Bundesrat auf die Pflicht der Bewilligungsinhaber, die in Form von Pflanzenschutzmitteln in Verkehr gebrachten Wirkstoffe j\u00e4hrlich dem BLW zu melden. Damit verf\u00fcgt das BLW \u00fcber zahlreiche wichtige Informationen f\u00fcr ein solches Monitoring. Die j\u00e4hrliche Publikation der gesammelten Daten ist ein Beitrag zu mehr Transparenz, welche das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung und Landwirtschaft st\u00e4rkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in den Antworten auf die Interpellationen 10.3732 und 13.1065 erw\u00e4hnt, verf\u00fcgt das BLW \u00fcber detaillierte Informationen zu den Mengen an Pflanzenschutzmitteln und somit an Wirkstoffen, die j\u00e4hrlich in der Schweiz verkauft werden. Diese Informationen werden jedes Jahr in aggregierter Form im Agrarbericht publiziert. Grunds\u00e4tzlich sind diese Daten f\u00fcr jeden einsehbar, vorausgesetzt, die Bestimmungen zur Wahrung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses werden eingehalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Ver\u00f6ffentlichung dieser Informationen keine R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zul\u00e4sst, welche Firma welche Mengen an Wirkstoffen oder Pflanzenschutzmitteln in Verkehr bringt. Diese Kontrolle braucht Zeit und Ressourcen.
2. Die Publikation von Verkaufsmengen an Wirkstoffen, Synergisten oder Safenern wird in den verschiedenen EU-L\u00e4ndern unterschiedlich gehandhabt. Frankreich publiziert diese Information. Auch Deutschland publiziert diese Information, gibt jedoch nur eine Gr\u00f6ssenordnung der Verkaufsmengen an. \u00d6sterreich und Italien publizieren diese Daten wie die Schweiz in aggregierter Form (Insektizid, Fungizid usw.). Unseres Wissens publizieren diese L\u00e4nder keine Angaben zu den Beistoffen, die in den Pflanzenschutzmitteln enthalten sind.
3. F\u00fcr eine Publikation der Verkaufszahlen jedes einzelnen Wirkstoffs m\u00fcssten die Bestimmungen zur Wahrung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses angepasst werden. Ausserdem gilt es zu beachten, dass diese Daten nur den Verkauf als Pflanzenschutzmittel wiedergeben, nicht jedoch den Verkauf als Biozide, da dieser nicht erfasst wird.
4. Das BLW erstellt basierend auf den Daten, die die Bewilligungsinhaberinnen liefern, eine Liste der Mengen an Wirkstoffen, Synergisten und Safenern, die j\u00e4hrlich als Pflanzenschutzmittel verkauft werden. Da die Zusammensetzung aller Pflanzenschutzmittel bekannt ist, w\u00e4re es m\u00f6glich, die Verkaufsmenge f\u00fcr jeden anderen Beistoff zu bestimmen; angesichts der Tatsache, dass Pflanzenschutzmitteln rund 870 verschiedene Beistoffe beigemischt werden, erachtet es der Bundesrat jedoch nicht als effizient, eine solche Liste zu erstellen. Es w\u00e4re allenfalls denkbar, diese Informationen f\u00fcr den einen oder anderen Beistoff bereitzustellen. Man darf aber nicht vergessen, dass diese Beistoffe oftmals in anderen Chemikalien als Pflanzenschutzmitteln verwendet werden.
Aus den Verkaufsmengen der Pflanzenschutzmittel lassen sich keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die verwendeten Mengen in den verschiedenen Anwendungsbereichen ziehen; manche Produkte k\u00f6nnen in vielen verschiedenen Bereichen eingesetzt werden. Im Rahmen des Agrarumweltmonitorings werden rund 300 Landwirtschaftsbetriebe zur Bestimmung der Agrarumweltindikatoren nach verschiedenen Werten befragt, darunter den Pflanzenschutzmittelmengen, die sie in den verschiedenen landwirtschaftlichen Kulturen ausbringen. Die ersten Daten wurden im Agrarbericht 2012 ver\u00f6ffentlicht. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat bereits Massnahmen eingeleitet, um die Anzahl der Teilnehmer an diesem Monitoring zu erh\u00f6hen und die statistische Auswertung dieser Daten zu verbessern. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, diese Befragung auf nichtlandwirtschaftliche Betriebe auszudehnen.
5. Aus den unter Antwort 3 dargelegten Gr\u00fcnden h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr angebracht, f\u00fcr jeden Wirkstoff oder f\u00fcr jeden Beistoff die Verkaufsmengen zu publizieren. Die heutige Publikation der aggregierten Daten kann jedoch dahingehend verbessert werden, dass die Verkaufsmengen nach chemischer Gruppe publiziert werden.
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