Ich bitte den Bundesrat, im Rahmen eines juristischen Gutachtens zu pr\u00fcfen, ob zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten nicht die Notwendigkeit besteht, ein eigenst\u00e4ndiges Nanotechnologiegesetz im verbrauchernahen Bereich vorzuschlagen.
","ReasonText":"Im zweiten Bericht zum Aktionsplan Synthetische Nanomaterialien wird eingestanden, dass regulatorische L\u00fccken bestehen. Der gesetzgeberische Umgang ist wegen der Vielfalt von Nanomaterialien und den unterschiedlichsten Anwendungsbereichen komplexer als urspr\u00fcnglich angenommen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, den Aktionsplan bis 2019 fortzuf\u00fchren.
Die regulatorischen L\u00fccken sind betr\u00e4chtlich. Die Rechtsetzung in der EU zum Umgang mit Nanomaterialien hat eine beachtliche Dynamik erreicht. Doch es resultiert ein zersplittertes Regelwerk, welches spezifische Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr Nanomaterialien nicht vereinheitlicht.
Die aktuell laufende \u00dcberarbeitung des Verordnungsrechts zum neuen Lebensmittelgesetz verbessert die Koh\u00e4renz von nanospezifischen Regelungen nicht. Im Gegenteil, die Zersplitterung wird nur noch deutlicher. So finden sich schwer auffindbar Bez\u00fcge auf die Nanotechnologie in der LGV, der Verordnung des EDI \u00fcber neuartige Lebensmittel, der LIV, der Bedarfsgegenst\u00e4ndeverordnung, der VLBE und der VKos.
Die zerst\u00fcckelte Rechtsetzung in bestehenden Gesetzen und die beh\u00f6rdliche Unterst\u00fctzung der Eigenverantwortung der Hersteller sind ungen\u00fcgend. Nanomaterialien sollten einen einheitlichen, nanospezifischen Regelungsrahmen haben, der sich dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Idealerweise w\u00e4ren s\u00e4mtliche Regulierungsmassnahmen in einem eigenen Nanotechnologiegesetz geregelt.
Die aktuelle Regelung der Nanotechnologie entspricht den Anf\u00e4ngen der Regulierung der Gentechnologie im Ausserhumanbereich. Dort wurden erst auf Druck einer Volksinitiative Regelungen in bestehenden Gesetzen aufgenommen, was dann im parlamentarischen Prozess zu einem eigenen Gentechnikgesetz f\u00fchrte.
Meinungsumfragen zur Nanotechnologie zeigen, dass Konsumentinnen und Konsumenten zunehmend kritisch werden, wenn es sie direkt betrifft. Die Akzeptanz wird deutlich geringer, je direkter die Produkte auf den menschlichen K\u00f6rper wirken. Die gr\u00f6ssten Vorbehalte bestehen bei Lebensmitteln. Ein \u00fcberblickbares und koh\u00e4rentes Nanotechnologiegesetz w\u00fcrde nicht nur dem Vorsorgeprinzip entsprechen, sondern auch Transparenz f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nanotechnologische Verfahren werden in verschiedenen und vielf\u00e4ltigen Bereichen eingesetzt, beispielsweise bei der Sonnenenergie, in der Medizin, bei Nahrungsmitteln, in der Elektronik und in der Wasseraufbereitung. Daher unterliegen die Nanomaterialien der Gesetzgebung, die ihrem Anwendungsbereich entspricht.
Im ersten Bericht \u00fcber die Umsetzung des Aktionsplans wurden die Wirkung und der Regulierungsbedarf evaluiert. Der Bundesrat kam dabei zum Schluss, dass eine sektorale Anpassung des Rechts angemessen sei. Dieses Vorgehen wurde vorg\u00e4ngig in der Begleitgruppe des Aktionsplans mit Vertretern der Industrie, der Konsumenten- und Umweltschutzorganisationen, der Gewerkschaften und der Wissenschaft diskutiert und von der Mehrheit gutgeheissen. Somit werden die Nanomaterialien im Rahmen ihrer Anwendung geregelt. Ein Nanogesetz zur Regelung einer chemischen Produktekategorie h\u00e4tte die Einf\u00fchrung zahlreicher Schnittstellen zwischen den rechtlichen Bestimmungen zur Folge, was die Umsetzung erschweren, jedoch die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht verbessern w\u00fcrde. Im Rahmen des Aktionsplans des Bundesrates werden regulatorische L\u00fccken identifiziert und geschlossen. W\u00e4hrend des Zeitraums 2015-2019 soll die Umsetzung der Anmelde- und Informationspflicht f\u00fcr Nanomaterialien gepr\u00fcft werden. Der Anpassungsbedarf der Gesetzgebung wird von einer nationalen Expertengruppe sowie von Vertretern aller betroffenen Kreise regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Auf diesem Weg wird auch die Vereinbarkeit mit der europ\u00e4ischen Gesetzgebung sichergestellt.
Die erforderlichen methodischen Grundlagen zur Beurteilung der Gefahren und Risiken der Nanomaterialien sind je nach Anwendungsbereich unterschiedlich. Im Moment werden die Nanomaterialien im Rahmen der bestehenden Rechtsetzungsprozesse von Fall zu Fall gepr\u00fcft. Es fehlen derzeit standardisierte und international harmonisierte Teststrategien zur Risikobeurteilung. Die Schweiz arbeitet intensiv an diesen Grundlagen, namentlich im Rahmen der OECD, der ISO (Internationale Organisation f\u00fcr Normung) oder von europ\u00e4ischen Forschungsprogrammen. Sobald die Standards erstellt und verf\u00fcgbar sind, k\u00f6nnen die Verordnungen sektoral angepasst und erg\u00e4nzt werden.
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