Der Bundesrat wird beauftragt, in seinen auf Mitte 2016 angek\u00fcndigten Bericht zum Service public alle h\u00e4ngigen medienpolitischen Vorst\u00f6sse aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind, und diese im Rahmen des Berichtes zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Nach dem hauchd\u00fcnnen Ausgang der RTVG-Abstimmung vom 14. Juni 2015 haben Bundesrat und SRG versprochen, es werde bei der Diskussion \u00fcber den Service public kein Tabu geben. Drei Monate sp\u00e4ter t\u00f6nt es ganz anders: Der Bundesrat lehnt die parlamentarischen Vorst\u00f6sse zum \"Service public\" durchwegs ab. Eine Diskussion \u00fcber die angesprochenen Themen sei jetzt nicht sinnvoll, heisst es. Der Bundesrat will den Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Medienkommission (Winter 2015/16) und den Bericht des Bundesrates (Mitte 2016) abwarten und erst dann eine Diskussion \u00fcber den Umfang und Inhalt des Service-public-Auftrages f\u00fchren.
Die abschl\u00e4gigen Stellungnahmen des Bundesrates zu den h\u00e4ngigen Vorst\u00f6ssen, aber auch dessen Haltung, eine Diskussion erst in einem Jahr f\u00fchren zu wollen, lassen bef\u00fcrchten, dass der angek\u00fcndigte Service-public-Bericht l\u00fcckenhaft ausfallen wird. Offensichtlich ist seitens der Exekutive das Interesse klein, h\u00e4ngige parlamentarische Vorst\u00f6sse aufzunehmen und die darin aufgeworfenen Fragen in den Bericht einzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund erscheint ein erg\u00e4nzender Parlamentsbeschluss n\u00f6tig, um den Bundesrat explizit damit zu beauftragen, auch s\u00e4mtliche h\u00e4ngigen medienpolitischen Vorst\u00f6sse, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind, in seinem Bericht zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Sommersession 2015 sind drei Vorst\u00f6sse eingereicht worden, welche den Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates (KVF-S) 14.3298, \"Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG\", zum Gegenstand haben:
- Postulat Wasserfallen 15.3618, \"Bericht zum Service-public-Auftrag der SRG. Analyse nach Subsidiarit\u00e4tsprinzip\";
- Postulat Rickli Natalie 15.3636, \"Bericht zum Service public. Vier Budgetvarianten aufzeigen\";
- Postulat Romano 15.3769, \"Bericht zum Service public. SRG-Internetangebot auf Audio- und Videothek beschr\u00e4nken\".
Am 19. August 2015 hat der Bundesrat zu diesen Vorst\u00f6ssen Stellung genommen und sie zur Ablehnung beantragt. Es geht dem Bundesrat dabei aber keineswegs um die Ablehnung einer grunds\u00e4tzlichen Diskussion. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat durchaus die Absicht, die in den erw\u00e4hnten Postulaten aufgeworfenen Fragen zu thematisieren. Dem Bundesrat ist eine breite und ergebnisoffene Diskussion zum heutigen und k\u00fcnftigen Service public im Medienbereich sehr wichtig. Als Grundlage daf\u00fcr ben\u00f6tigt er jedoch einerseits den Bericht, welchen die Eidgen\u00f6ssische Medienkommission voraussichtlich Ende 2015 vorlegen wird, andererseits seinen eigenen Bericht, den er in Erf\u00fcllung des Postulates der KVF-S derzeit erarbeitet. Dieser Bericht des Bundesrates d\u00fcrfte bis Mitte 2016 vorliegen. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat einen erg\u00e4nzenden Parlamentsbeschluss, wie ihn die vorliegende Motion verlangt, nicht als n\u00f6tig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Germann Hannes","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450310400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523255340)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443139200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Parlament"}}