Aufgrund von diversen Baut\u00e4tigkeiten und Verkehrsbeschr\u00e4nkungen drohen der Kanton Schaffhausen und das Z\u00fcrcher Rafzerfeld immer mehr vom Rest der Schweiz abgeschnitten zu werden. Stichworte: Sanierung Rheinbr\u00fccken Eglisau und R\u00fcdlingen mit Spurreduktion, Ausbau A51 bis B\u00fclach, k\u00fcnftige Baustelle A4 Andelfingen-Winterthur. Das ist f\u00fcr die Schaffhauser Wirtschaft, die zahlreichen Pendler aus der gesamten Region (inklusive deutscher Nachbarschaft), aber letztlich auch f\u00fcr die Wirtschaftsmetropole um den Flughafen Z\u00fcrich \u00e4usserst problematisch und unter dem Strich nicht zu verantworten.
Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er diese schwierige Situation in Bezug auf die ungl\u00fcckliche Planung und die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Spurreduktionen bei R\u00fcdlingen und in Eglisau?
2. Der rund vier Jahre dauernde Ausbau der Autobahn A51 zwischen B\u00fclach und Kloten f\u00fchrt zu weiteren Behinderungen. Wie beurteilt er die Tatsache, dass sogenannte Pannenstreifen eingebaut werden sollen, wo man diese doch tendenziell eher als Fahrspur nutzen sollte? Welches sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine allf\u00e4llige Spurreduktion?
3. Wie stark reduziert sich die Kapazit\u00e4t der Zubringer von Schaffhausen nach Z\u00fcrich (Fahrzeuge pro Stunde), namentlich via Br\u00fccke Eglisau oder zwischen Kreisel Hardwald und B\u00fclach respektive B\u00fclach-Kloten w\u00e4hrend der Bauphase?
4. Welche Ausweichrouten sind in den kantonalen Planungen respektive der eidgen\u00f6ssischen Planung vorgesehen?
5. Mit welchen Ver\u00e4nderungen rechnet der Bundesrat f\u00fcr den A4-Abschnitt Andelfingen-Winterthur, der praktisch zeitgleich mit den anderen Bauprojekten auf vier Spuren erweitert wird?
","ReasonText":"Wir stellen fest, dass der Kanton Schaffhausen durch diverse Baut\u00e4tigkeiten rund um den Kanton immer mehr vom Rest der Schweiz abgeschnitten wird. Dies ist f\u00fcr die Schaffhauser Wirtschaft \u00e4usserst problematisch.
Nachdem die Rheinbr\u00fccke in Eglisau bis Ende Oktober saniert und nach Abschluss der Bauarbeiten - wie auch schon die Br\u00fccke in R\u00fcdlingen - nur noch einspurig befahrbar sein wird, beginnt nun eine vierj\u00e4hrige Bauphase auf der Autobahn A51 zwischen B\u00fclach und Kloten. Irritierend wirkt, dass dort sogenannte Pannenstreifen eingebaut werden sollen, obwohl in der Schweiz Bestrebungen im Gange sind, diese schrittweise als Fahrspur zu nutzen; ebenso ratlos l\u00e4sst einen die Beurteilung der Fahrbahnqualit\u00e4t, nachdem die letzte Totalsanierung noch nicht ewig zur\u00fcckliegt. Bereits in den ersten zwei Tagen hat dies zu einem Verkehrschaos in der ganzen Region gef\u00fchrt. Es ist aus dem Kanton Schaffhausen kaum noch m\u00f6glich, gesch\u00e4ftliche Termine wahrzunehmen, G\u00fcter termingerecht auszuliefern, Fl\u00fcge rechtzeitig zu erreichen oder an die Arbeit zu kommen. Gleichzeitig muss daran erinnert werden, dass der \u00f6ffentliche Verkehr f\u00fcr gewisse Kundenbesuche sowie Fahrten in l\u00e4ndliche Industriegebiete schlicht keine Alternative darstellt.
Die volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den, die durch solche unn\u00f6tigen Wartezeiten der Wirtschaft zugef\u00fcgt werden, sind enorm. Angesichts des rauen Windes, der den hiesigen Unternehmen entgegenbl\u00e4st - nicht nur wegen der Frankenst\u00e4rke -, werden mit hohen finanziellen Aufwendungen Rahmenbedingungen in kaum zu verantwortender Art und Weise verschlechtert. Es geht bei den Massnahmen auf der A51 nicht um Br\u00fcckensanierungen, sondern um das \"Zusperren\" einer tadellos funktionierenden Achse. F\u00fcr Unternehmen und Arbeitnehmer aus den beiden s\u00fcdlichen Schaffhauser Gemeinden und dem angrenzenden Rafzerfeld ist somit die Verbindung in die Schweiz nur noch \u00fcber deutsches Gebiet oder eben mit \u00fcberm\u00e4ssig langen Wartezeiten m\u00f6glich. Ein Zustand, der f\u00fcr den Kanton Schaffhausen, die Gemeinden des Rafzerfeldes und der angrenzenden deutschen Nachbarschaft unertr\u00e4glich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Fragen 1 bis 3 betreffen die kantonale Autobahn A51. Diese geh\u00f6rt nicht zum Nationalstrassennetz. Der Bundesrat kann deshalb infolge fehlender Zust\u00e4ndigkeit keine Stellung zu den Fragen nehmen.
4. Grunds\u00e4tzlich wird bei Projekten auf dem Nationalstrassennetz ohne Ausweichrouten zulasten des untergeordneten Strassennetzes geplant. Im Baustellenbereich werden die vorhandenen Spurf\u00fchrungen - und damit auch die Kapazit\u00e4ten - aufrechterhalten. Vorbehalten bleiben punktuelle und zeitlich auf ein Minimum befristete Ausnahmen, z. B. bei unumg\u00e4nglichen Nachtsperrungen aufgrund des Einbaus einer Br\u00fccke.
5. Der Ausbau der N04 zwischen Kleinandelfingen und Winterthur Nord im Rahmen der Engpassbeseitigung tangiert den Verkehr kaum: Die beiden neuen Spuren werden ausserhalb des bestehenden Trassees gebaut. Anschliessend wird der Verkehr umgelegt und die Westseite, d. h. die Fahrbahn in Richtung Z\u00fcrich, saniert. Nach erfolgter Sanierung stehen dem Verkehr dann neu vier Spuren zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr das Projekt liegt indessen noch keine rechtskr\u00e4ftige Plangenehmigungsverf\u00fcgung vor. \u00dcber den Zeitpunkt des Baubeginns k\u00f6nnen deshalb derzeit noch keine Aussagen gemacht werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"Germann Hannes","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523238937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443139200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}