Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine schweizweite Liberalisierung des Notariatswesens mit einem m\u00f6glichst freien, interkantonalen Wettbewerb umgesetzt werden kann.
","ReasonText":"Im Bereich der Notariatsdienstleistungen spielt heute der Wettbewerb kaum. Die unterschiedlichen kantonalen Vorgaben verunm\u00f6glichen einen interkantonalen Wettbewerb, womit sp\u00e4testens an der Kantonsgrenze Schluss mit Wettbewerb ist. Die Kosten der \u00fcberh\u00f6hten Monopol- oder zumindest Oligopolpreise berappen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
Dieser kantonale Protektionismus ist ein alter Zopf. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, warum Notare nicht auch in einem anderen Kanton ihre Dienstleistungen anbieten k\u00f6nnen. Dies sieht auch die Wettbewerbskommission so, sie schreibt in ihrer Empfehlung vom 23. September 2013 u. a.:
1. \"Die Kantone werden ersucht, ausserkantonale Notare unter Anerkennung deren F\u00e4higkeitsausweise f\u00fcr diejenigen T\u00e4tigkeiten zuzulassen, die im eigenen Kanton ebenfalls durch freierwerbende Notare ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen ...
2. Die Kantone werden ersucht, im Bereich des freien Notariats auf Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen wie Gegenrechtbestimmungen, Wohnsitzpflichten und Staatsb\u00fcrgerschaftserfordernisse zu verzichten ...
3. Dem Bundesrat wird empfohlen, im Entwurf zur Revision des SchlT ZGB (\u00d6ffentliche Beurkundung) die Anerkennung aller \u00f6ffentlichen Urkunden zwischen den Kantonen zu normieren ...
4. Den Kantonen wird ... empfohlen, im kantonalen oder interkantonalen Recht die Grundlagen zu schaffen, nach denen die Anerkennung von ausserkantonalen Urkunden betreffend Grundst\u00fcckgesch\u00e4fte m\u00f6glich wird.\"
Es w\u00e4re deshalb falsch, wenn sich der Bundesrat aufgrund des teilweisen Widerstands in der Vernehmlassung von 2012/13 auf die Frage der Digitalisierung beschr\u00e4nkt und auf die dringend notwendige Freiz\u00fcgigkeit der Urkunde verzichtet. Der angesprochene Widerstand gr\u00fcndet n\u00e4mlich nicht zuletzt auf Partikularinteressen der Notariatsbranche.
Dazu kommt, dass die Notare den fehlenden schweizweiten Wettbewerb erst noch als Argument und Rechtfertigung f\u00fcr \u00fcberh\u00f6hte Mindesttarife in ihren Kantonen heranziehen. Bei der Liberalisierung muss neben der Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Notare und \u00f6ffentliche Urkunden deshalb unbedingt auch die Abschaffung von kantonalen Wettbewerbshindernissen wie Tarifvorgaben gepr\u00fcft werden.
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