Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Kantonen eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte mit dem Ziel zu pr\u00fcfen, das Stimm- und Wahlverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer statistisch zu erfassen und auszuweisen.
Lediglich die elf Kantone Luzern, Uri, Freiburg, Basel-Stadt, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Waadt, Wallis und Genf erheben, wie die Auslandschweizerinnen und -schweizer stimmen und w\u00e4hlen. Bei den f\u00fcnfzehn \u00fcbrigen Kantonen ist dies nicht bekannt.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 22. August 2007 auf die Anfrage Gysin 07.1055 ausgef\u00fchrt, es sei \"unbestritten, dass das Stimm- und Wahlverhalten der Auslandschweizerinnen und -schweizer von Interesse ist, dies nicht zuletzt aufgrund der st\u00e4ndig wachsenden Zahl von registrierten Auslandschweizerinnen und -schweizern, die sich an eidgen\u00f6ssischen Wahlen und Abstimmungen beteiligen\".
Ferner hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt: \"Will man die Kantone verpflichten, die Auslandschweizer separat zu erfassen, ist eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte n\u00f6tig. Der Bundesrat ist bereit, nach R\u00fccksprache mit den Kantonen eine entsprechende \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte zu pr\u00fcfen.\" Acht Jahre nach dieser Bereitschaftserkl\u00e4rung gilt es, Bilanz zu ziehen und die Verordnung entsprechend zu \u00e4ndern.
Im Nachgang zur Beantwortung der Anfrage Gysin 07.1055 sowie der Frage Zisyadis 09.5445 hat die Bundeskanzlei mit den Kantonen die Opportunit\u00e4t einer Regelung im Sinne des Postulates vertieft abgekl\u00e4rt. Verschiedene Kantone haben sich damals kritisch gegen eine solche bundesrechtliche Verpflichtung ausgesprochen. Eine allf\u00e4llige \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte respektive des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (Art. 14 Abs. 1) wurde nach Evaluation der Umfrageergebnisse nicht weiterverfolgt.
Gegen eine Regelung, nach der das Stimm- und Wahlverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zwingend separat ausgewiesen werden soll, sprechen zun\u00e4chst f\u00f6deralistische Gr\u00fcnde sowie insbesondere die verfassungsm\u00e4ssige Garantie des Stimmgeheimnisses. Nach der bundesstaatlichen Aufgabenteilung obliegt die Organisation von Wahlen und Abstimmungen den Kantonen, die gewisse Aufgaben ihrerseits den Gemeinden \u00fcbertragen k\u00f6nnen. So werden die Stimmregister f\u00fcr die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer derzeit teils zentral bei der Kantonsverwaltung oder am Kantonshauptort, teils aber auch dezentral bei den Gemeinden gef\u00fchrt. In den Kantonen mit zentralem Stimmregister kann das Wahl- und Abstimmungsverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit vergleichsweise geringem Aufwand ausgewiesen werden. Diverse Kantone ver\u00f6ffentlichen diese Angaben. In Kantonen mit dezentral gef\u00fchrten Stimmregistern m\u00fcssten jedoch zun\u00e4chst die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Dabei ist zu beachten, dass in kleinen Gemeinden aufgrund der wenigen Auslandschweizer Stimmberechtigten das Risiko besteht, dass das Stimmgeheimnis nicht gewahrt werden kann.
Auf einer grunds\u00e4tzlicheren Ebene stellt sich \u00fcberdies die Frage, ob es sinnvoll sei, das Stimm- und Wahlverhalten einzelner Gruppen von Stimmberechtigten separat auszuweisen. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass der Ausgang einer Volksabstimmung einer solchen Gruppe zugeschrieben wird und eine einer Demokratie unw\u00fcrdige Polemik verursacht. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) oder etwa auch jene vom 3. M\u00e4rz 2002 \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)\". Solche Zuschreibungen auf eine Gruppe von Stimmberechtigten weisen in eine falsche Richtung und sind nicht hilfreich. Eine Regelung im Sinne des Postulates bringt daher keinen wirklichen Mehrwert.
Dass diverse Kantone das Wahl- und Abstimmungsverhalten der Auslandschweizer Stimmberechtigten erfassen und ver\u00f6ffentlichen, ist nicht zu beanstanden, solange das Stimmgeheimnis gewahrt werden kann. Aus Sicht des Bundesrates besteht aber auch kein Anlass, dies fl\u00e4chendeckend zu verlangen.