Gem\u00e4ss Kernenergiegesetz haben die Betreiber den R\u00fcckbau der Anlagen sowie die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten zu bew\u00e4ltigen. Der Bundesrat wird beauftragt, einer externen Firma einen Pr\u00fcfauftrag zu erteilen und zu berichten, ob die Risikof\u00e4higkeit der AKW-Betreiber Alpiq, Axpo und BKW f\u00fcr die anstehenden Arbeiten ausreichend ist. Es gilt zu kl\u00e4ren, ob die Betreiberfirmen den R\u00fcckbau und die Entsorgung der radioaktiven Anlagen auch bei anhaltend schlechter Marktlage finanzieren k\u00f6nnen. Es ist auch zu pr\u00fcfen, welche weiteren Sicherheiten der Bund zur Verminderung seiner Risikoposition heranziehen kann.
","ReasonText":"Die Futures f\u00fcr Bandstrom bis 2020 werden zu einem Preis von lediglich 3,3 Rappen pro Kilowattstunde gehandelt. Dieser Handelspreis liegt weit unter den Produktionskosten, welche die Betreiber ausweisen. Vor diesem Hintergrund steigt das Risiko, dass diese ihre Schulden gegen\u00fcber den Fonds f\u00fcr R\u00fcckbau und Entsorgung nicht begleichen k\u00f6nnen. Diese Fonds m\u00fcssen zum Zeitpunkt der Stilllegung rund 20 Milliarden Franken bereitstellen, sind aber erst zu rund 40 Prozent gedeckt.
Die schwindenden Ums\u00e4tze und die anhaltend grossen Wertverluste der Betreiberfirmen stellen auch die Anlagestrategie der Fonds infrage. Mit 40 Prozent Aktienanteil basiert sie auf der Annahme, dass die Betreiber solide aufgestellt sind und im Bedarfsfall Geld nachschiessen k\u00f6nnen. Angesichts der Neubewertung der Aktiva sowie des raschen technologischen Wandels in der Energiewirtschaft sind die bisherigen Argumentationen und Konzepte zu hinterfragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzierung der Kosten f\u00fcr die Stilllegung der Kernanlagen sowie der nach der Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle von Kernkraftwerken wird durch zwei unabh\u00e4ngige Fonds sichergestellt. Die Kostenberechnung und die Beitragsfestlegung sind in der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) so ausgelegt, dass die geschuldeten Beitr\u00e4ge zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerks in die Fonds einbezahlt und die Gesamtkosten f\u00fcr die Stilllegung und die Entsorgung unter Einbezug der Rendite auf dem Fondsverm\u00f6gen gedeckt sind. Die beiden Fonds unterliegen der Aufsicht des Bundesrates. Die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene erste Revision der SEFV bezweckt - insbesondere durch die Einf\u00fchrung eines Sicherheitszuschlags auf den Kosten - eine verbesserte Sicherstellung der entsprechenden finanziellen Mittel. Die zweite Revision der SEFV, welche \u00c4nderungen der Governance-Regeln umfasst und auf eine St\u00e4rkung der Aufsicht zielt, wird per Anfang 2016 in Kraft treten.
Die Kernkraftwerkbetreiber sind Schweizer Aktiengesellschaften. Sie sind verpflichtet, die Vorgaben des Obligationenrechtes f\u00fcr ihre Rechnungslegung zu befolgen. Der Verwaltungsrat ist oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan der Aktiengesellschaft. Er ist verantwortlich f\u00fcr die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle, der Finanzplanung sowie die Durchf\u00fchrung einer Risikobeurteilung. Die Verantwortung f\u00fcr die Beurteilung der Risikof\u00e4higkeit liegt demzufolge bei den Betreibergesellschaften und nicht beim Bundesrat.
Die vom Bundesrat gew\u00e4hlte Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds und des Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernanlagen beobachtet die Entwicklung der finanziellen Situation der Betreiber von Kernkraftwerken aufmerksam. Das Thema \"Risikof\u00e4higkeit der Betreiber\" wird im Rahmen der Weiterentwicklung des bestehenden Risikomanagements der Fonds behandelt, womit den Anliegen der Motion grunds\u00e4tzlich Rechnung getragen wird.
J\u00fcngst wurde eine deutsche Studie zu diesem Thema (Gutachtliche Stellungnahme zur Bewertung der R\u00fcckstellungen im Kernenergiebereich, Warth & Klein Grant Thornton) ver\u00f6ffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Autoren auf die Einsicht in firmeninterne Unterlagen der Betreiberfirmen angewiesen waren. Ob eine entsprechende Bereitschaft zur Offenlegung auch bei den Schweizer Betreibern besteht, ist fraglich. Jedenfalls sind die Bestrebungen zur St\u00e4rkung der Aufsicht \u00fcber den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds im Rahmen der zweiten Revision der SEFV, aber auch die Einf\u00fchrung eines Sicherheitszuschlags von 30 Prozent auf bedeutenden Widerstand der Betreiber gestossen und haben bereits zu Gerichtsverfahren gef\u00fchrt.
Aus diesen Gr\u00fcnden wird davon abgesehen, einer externen Firma einen Pr\u00fcfauftrag zur Risikof\u00e4higkeit der Kernkraftwerkbetreiber zu erteilen. Je nach Entwicklung der Energiebranche und den Erkenntnissen aus dem Risikomanagement der Fonds bleibt aber vorbehalten, weitere Abkl\u00e4rungen zu Einzelaspekten auch zusammen mit Externen vorzunehmen.
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