In den USA hat Volkswagen die Beh\u00f6rden get\u00e4uscht und illegale Fahrzeuge auf den Markt gebracht. Eine unabh\u00e4ngige kleine Nonprofitorganisation hat das aufgedeckt.
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie genau lauten die Grenzwerte f\u00fcr Dieselfahrzeuge in der Schweiz?
2. Sind die in der Schweiz get\u00e4tigten Zulassungen alle gesetzeskonform?
3. Ist er sicher, dass es in der Schweiz keine Abgasmanipulation gab?
4. Ist er bereit, die Tests (inklusive CO2) von VW-Dieselfahrzeugen unter Aufsicht unabh\u00e4ngiger Organisationen zu wiederholen und die Ergebnisse innert n\u00fctzlicher Frist zu publizieren?
5. Ist er bereit, Tests (inklusive CO2) von Fahrzeugen anderer Hersteller stichprobenweise unter Aufsicht unabh\u00e4ngiger Organisationen zu wiederholen und die Ergebnisse innert n\u00fctzlicher Frist zu publizieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA; SR 0.946.526.81) wurden die in der Schweiz geltenden Emissionsvorschriften f\u00fcr Motorwagen mit denjenigen der EU harmonisiert und die jeweiligen Konformit\u00e4tsbewertungen (Abgas-Typgenehmigungen) gegenseitig anerkannt. Personenwagen, die nach dem 31. August 2015 importiert wurden, k\u00f6nnen nur zugelassen werden, wenn sie der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Das letzte Importdatum f\u00fcr Personenwagen mit der Abgasnorm Euro 5 war demnach der 31. August 2015.
1. Die aktuell geltenden Schadstoffgrenzwerte (Euro 6) f\u00fcr Personenwagen mit Dieselmotoren betragen (in Klammern sind die Werte f\u00fcr die abgelaufene Norm Euro 5 aufgef\u00fchrt):
- Stickoxide (NOx in Milligramm pro Kilometer): 80 (180);
- Stickoxide und Kohlenwasserstoffe (NOx und HC in Milligramm pro Kilometer): 170 (230);
- Kohlenmonoxid (CO in Milligramm pro Kilometer): 500 (500);
- Partikelmasse (PM in Milligramm pro Kilometer): 4,5 (4,5);
- Partikelzahl (PN in Anzahl pro Kilometer): 6,0 x 1011 (6,0 x 1011).
2./3. In der Schweiz sind gem\u00e4ss aktuellen Erkenntnissen insgesamt rund 180 000 Fahrzeuge von der Manipulation der Abgaswerte betroffen. Seit dem 5. Oktober 2015 gilt ein vorl\u00e4ufiges Zulassungsverbot f\u00fcr solche Fahrzeuge, sofern sie noch nie in der Schweiz zugelassen waren.
4. Die f\u00fcr die Typgenehmigung zust\u00e4ndige deutsche Beh\u00f6rde, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), \u00fcberpr\u00fcft die von der Abgasmanipulation betroffenen Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns und ordnet die f\u00fcr die Instandsetzung n\u00f6tigen Massnahmen zur Herstellung der Konformit\u00e4t an. Im Rahmen des MRA mit der EU wurde eine gegenseitige Anerkennung der Konformit\u00e4tsbewertungen f\u00fcr die Emissionsvorschriften (Abgas-Typgenehmigungen) f\u00fcr Motorwagen vereinbart. Die Schweiz anerkennt deshalb die Konformit\u00e4tsbewertungen des KBA. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die Abgas\u00fcberpr\u00fcfungen wiederholen zu lassen.
5. Dem Bundesrat ist bekannt, dass die zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden zurzeit auch das Emissionsverhalten von Dieselfahrzeugen anderer Marken \u00fcberpr\u00fcfen. Sollten neue Erkenntnisse ergeben, dass auch andere Hersteller manipuliert haben, so wird das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) mit den zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Genehmigungsbeh\u00f6rden \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden und die \u00d6ffentlichkeit informieren.
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