Zugunsten der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen und von KMU im Besonderen gilt es b\u00fcrokratische Hindernisse abzubauen und die Effizienz in Verfahrensabl\u00e4ufen generell zu steigern. Unn\u00f6tige Regulierungen und komplizierte Verfahren f\u00fchren zu Mehraufwand und h\u00f6heren Kosten.
Gerade mit Blick auf die bestehenden Unsicherheiten f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz (Frankenst\u00e4rke, Umsetzung USR III und MEI) ist der Abbau administrativer H\u00fcrden von hoher Bedeutung. Wichtige Effizienzgewinne lassen sich mit der elektronischen Abwicklung von Prozessen erreichen. In diesem Zusammenhang besteht bei Zollprozessen und im Bereich E-Government seit L\u00e4ngerem Handlungsbedarf. Zum einen erm\u00f6glichen elektronische Zollprozesse Kosteneinsparungen, die f\u00fcr regelm\u00e4ssige Anwender im Export- und Importbereich, aber auch f\u00fcr KMU wichtig sind. Zum andern leisten elektronische Schalter einen wichtigen Beitrag an die Standortattraktivit\u00e4t. Entsprechende Projekte sind durch die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes in Erarbeitung. F\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung dieser Projekte sind die n\u00f6tigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen.
In diesem Zusammenhang stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er auch der Meinung, dass die IT-Projekte zur Vereinfachung von Zollverfahren und im E-Government-Bereich angesichts der Frankenst\u00e4rke zeitnah umgesetzt werden sollten?
2. Sind bei den zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes gen\u00fcgend Mittel und Kapazit\u00e4ten vorhanden, diese f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft wichtigen Projekte zeitnah umzusetzen?
3. Sieht er innerhalb der Budgetplanung M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Priorisierung von Mitteln, die f\u00fcr die Errichtung der neuen IT-Architektur zur Vereinfachung von Zollverfahren ben\u00f6tigt werden?
4. E-Government soll in der KMU-Politik als effektives Instrument zur administrativen Entlastung vorangetrieben werden. Endziel ist die Einf\u00fchrung eines One-Stop-Shops, \u00fcber den Unternehmen unterschiedliche Beh\u00f6rdeng\u00e4nge auf eidgen\u00f6ssischer, kantonaler und kommunaler Ebene abwickeln k\u00f6nnen. F\u00fcr die Finanzierung dieses Projekts sind im Rahmen der Standortf\u00f6rderung 2016-2019 17,7 Millionen Franken vorgesehen. Wann kann unter diesen Voraussetzungen mit der definitiven Einf\u00fchrung des One-Stop-Shops gerechnet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das E-Government ist ein wirksames Mittel, um die administrative Belastung der Unternehmen zu reduzieren und die Produktivit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu steigern. Im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz 2012-2015 wurden priorisierte Vorhaben zur Umsetzung definiert. Die neue E-Government-Strategie mit den Schwerpunkten f\u00fcr 2016 bis 2019 soll per Ende 2015 vom Bundesrat, von der Konferenz der Kantonsregierungen sowie dem Schweizerischen St\u00e4dte- und dem Schweizerischen Gemeindeverband verabschiedet werden. Weiter hat der Bundesrat in der Vergangenheit verschiedene Massnahmen beschlossen, um die Verwaltungst\u00e4tigkeit mithilfe von elektronischen Verfahren so wirtschaftlich wie m\u00f6glich zu gestalten, zuletzt im Bericht zur administrativen Entlastung vom 2. September 2015 oder im Regulierungskostenbericht vom Dezember 2013. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die E-Government-Projekte zur St\u00e4rkung der Standortattraktivit\u00e4t beitragen. Es handelt sich aber h\u00e4ufig um komplexe und anspruchsvolle Projekte. Die f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung erforderliche Zeit darf nicht untersch\u00e4tzt werden.
2. Informatikvorhaben werden grunds\u00e4tzlich dezentral im Rahmen der departementalen Ausgabenplafonds priorisiert und finanziert. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die vorhandenen Mittel und Kapazit\u00e4ten ausreichen, um die bisher beschlossenen IKT-Projekte umsetzen zu k\u00f6nnen. Reichen die departementalen Ausgabenplafonds f\u00fcr neue wichtige IKT-Projekte nicht aus, kann das zust\u00e4ndige Departement dem Bundesrat Antrag auf zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel stellen. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Projekte, die vom Bundesrat oder allenfalls vom Parlament noch nicht beschlossen wurden, wie z. B. die Erneuerung der Zollinformatik. Der Bundesrat entscheidet \u00fcber die von den Departementen zus\u00e4tzlich beantragten Mittel im Rahmen der \"Gesamtbeurteilung Ressourcen im IKT-Bereich\". Dabei ber\u00fccksichtigt er im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses insbesondere auch die Lage des Bundeshaushaltes. Der Bundesrat erarbeitet im Moment ein umfassendes Stabilisierungsprogramm f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2019, welches f\u00fcr den Bundeshaushalt Einsparungen im Rahmen von j\u00e4hrlich bis zu einer Milliarde Franken vorsieht, da ohne diese Massnahmen die Vorgabe der Schuldenbremse im Finanzplan nicht eingehalten werden kann. Dem Parlament steht die M\u00f6glichkeit offen, im Rahmen der Beratung des Voranschlags auf die Priorit\u00e4tensetzung des Bundesrates einzuwirken.
3. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 15.3119 erkl\u00e4rt hat, ist die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung daran, im Rahmen von vertiefenden Studien die Grundlagen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Anwendungslandschaft im Bereich der Zollverfahren zu erstellen. Erst wenn die Resultate dieser Studien inklusive personeller und finanzieller Aufwandsch\u00e4tzungen sowie entsprechender Priorisierung der Vorhaben auf Basis einer Umsetzungsstrategie \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre vorliegen, k\u00f6nnen die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Ressourcen beantragt werden. Ebenfalls wird auf die Massnahmen 2013.17, 2015.20 und 2015.21 des Berichtes \"Administrative Entlastung\" vom 2. September 2015 verwiesen, wo der Bundesrat Priorisierungen vorgenommen hat mit entsprechenden Terminen.
4. Der Aufbau der Architektur des neuen One-Stop-Shops ist bis Ende 2017 geplant. Danach wird der One-Stop-Shop laufend mit weiteren elektronischen Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen ausgebaut.
Gem\u00e4ss der E-Government-Strategie Schweiz 2016-2019 sollen bis Ende 2019 die zehn am meisten nachgefragten elektronischen Beh\u00f6rdenleistungen der Unternehmen in den One-Stop-Shop integriert werden. Dieses Projekt wird \u00fcber den Schwerpunktplan der E-Government-Strategie auch von den Kantonen mitgetragen.
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