Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten:
1. \u00fcber die Vor- und Nachteile und unterschiedliche M\u00f6glichkeiten, die Medienf\u00f6rderung auszuweiten oder umzulenken auf den Bereich der Online-Medien.
2. \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Netzneutralit\u00e4t im Zusammenhang mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung und Konvergenz der Medien.
","ReasonText":"Eine Auslegeordnung \u00fcber die Zukunft des Service public muss dem fundamentalen Medienwandel der letzten und der kommenden Jahre Rechnung tragen.
1. Entsprechend m\u00fcssen auch die Online-Medien in diese Auslegeordnung einbezogen werden. Die heutige F\u00f6rderung von elektronischen Medien (Radio/Fernsehen durch das RTVG) und der Presse (durch die indirekte Pressef\u00f6rderung) ist blind f\u00fcr neue, innovative Medienformen, seien dies regionale oder thematisch spezifische Online-Magazine oder die Verbreitung von Radio- und Fernseh-Inhalten auch oder ausschliesslich \u00fcber das Internet.
Innovative Online-Medien k\u00f6nnen heute beispielsweise die Aufgabe wahrnehmen, \u00fcber lokale oder regionale Ereignisse zu berichten, welche fr\u00fcher in Lokal- und Regionalzeitungen verbreitet wurden.
2. W\u00e4hrenddem Radio und Fernsehen fr\u00fcher \u00fcber analoge Kan\u00e4le verbreitet wurden, findet heute eine Digitalisierung statt. Gleichzeitig erm\u00f6glichen Technologien wie HbbTV (Nachfolger des Teletexts), das klassische Fernsehen und Internet-TV-/Online-Inhalte zu kombinieren. Entsprechend sind verschiedene digitale Inhalte heute Konkurrenten auf den gleichen digitalen Netzwerken. Das Prinzip der Netzneutralit\u00e4t fordert, dass die Betreiber der digitalen Netzwerkinfrastruktur (Internet-Provider, Kabelbetreiber, Mobilfunkanbieter) ihr Monopol \u00fcber die \"letzte Meile\" nicht dazu missbrauchen, einzelne Inhalte gegen\u00fcber anderen Inhalten technisch oder kommerziell zu bevorzugen, zu priorisieren respektive zu benachteiligen, ohne dass dies von den Konsumentinnen und Konsumenten explizit so gew\u00fcnscht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bereits in seinem Bericht vom 5. Dezember 2014 in Erf\u00fcllung der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) 12.3004, \"Medienf\u00f6rderbericht\", zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien erkannte der Bundesrat, dass die Online-Medienangebote in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen werden. Daher schloss er eine Erweiterung der F\u00f6rderung elektronischer Medien auf diese Angebote nicht aus. W\u00e4hrend gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 der Bundesverfassung Online-Medien grunds\u00e4tzlich gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, werde es dem Gesetzgeber obliegen, die f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Mediendienstleistungen genauer zu definieren (a. a. O. S. 42).
Wie in seinem Medienf\u00f6rderbericht dargelegt, ist der Bundesrat nach wie vor der Ansicht, dass vor dieser Diskussion die vom Parlament angestossene Debatte \u00fcber die Definition des Service public im Medienbereich gem\u00e4ss dem Postulat der KVF-S vom 28. April 2014 (14.3298, \"Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG\") gef\u00fchrt werden sollte.
2. Die Digitalisierung der Rundfunk\u00fcbertragung hat wohl einige (Kapazit\u00e4ts-)Probleme gel\u00f6st, welche der analogen Technologie immanent waren. Sie schafft aber auch neue Problemsituationen. Entlang der digitalen Distributionskette sind andere Faktoren aufgetaucht, welche dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass digitale Angebote der Radio- und Fernsehveranstalter ihr Publikum nicht oder nicht vollst\u00e4ndig erreichen. So wurde f\u00fcr das hybride Fernsehen (HbbTV) ein Regulierungsvorschlag auf Verordnungsstufe in die Anh\u00f6rung geschickt (Anh\u00f6rungsentwurf des Bakom vom 12. Juni 2014 f\u00fcr eine Teilrevision der RTVV, Art. 46 Abs. 2, vgl. http://www.Bakom.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00471/index.html?lang=de&msg-id=53327). Dieser Vorschlag stiess allerdings auf grossen Widerstand, weshalb das Bakom derzeit mit der Fernmeldebranche Konsultationen vorab zur technischen Umsetzung f\u00fchrt.
Dank der Digitaltechnologie nimmt die Masse \u00fcbertragener Daten und Informationen exponentiell zu. Viele Medienakteure drohen mit ihrem Informationsangebot im stetig wachsenden Datenstrom zu verschwinden. Deshalb wird schliesslich die Diskussion \u00fcber die Frage zu f\u00fchren sein, ob und allenfalls wie Programme, welche in besonderem Masse zur Erf\u00fcllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages beitragen, einen erleichterten, privilegierten Zugang zur Aufmerksamkeit des Publikums finden sollen. Diese Herausforderung ist mit der Gew\u00e4hrleistung der Netzneutralit\u00e4t allein nicht gel\u00f6st, wie schon in einem Bericht des Bakom zur Arbeitsgruppe Netzneutralit\u00e4t vom 23. Oktober 2014 aufgef\u00fchrt wird (S. 11, Pkt. 3.1.2; http://www.Bakom.admin.ch/themen/internet/04810/index.html?lang=de).
Der Bundesrat h\u00e4lt in seinem Fernmeldebericht 2014 fest, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen h\u00e4ufig sowohl als Internetdienstleisterinnen als auch als Programmverbreiterinnen auftreten und entsprechend auch eigene Inhalte auf Abruf bereitstellen. Diese Konstellation kann zu einer Konkurrenzsituation f\u00fchren, bei der die Verbreiter die \u00fcber das Internet zugef\u00fchrten Inhalte der Veranstalter oder Dritter zugunsten der eigenen Angebote blockieren k\u00f6nnten.
F\u00fcr Radio- und Fernsehprogramme enth\u00e4lt das Radio- und Fernsehgesetz Vorschriften \u00fcber Verbreitungspflichten und eine allgemeine Bestimmung, die auch ein Diskriminierungsverbot vorsieht. Nach Artikel\u00a051 RTVG m\u00fcssen die Verbreitungsdienstleistungen \"chancengleich, angemessen und nicht diskriminierend\" angeboten werden.
Ob die heute geltenden Regeln unter dem Gesichtswinkel der Netzneutralit\u00e4t noch zeitgem\u00e4ss sind und ob weitere gesetzliche Bestimmungen n\u00f6tig sein werden, die auch andere Dienste als eigentliche Radio- und Fernsehprogramme erfassen, wird der Bundesrat zu gegebener Zeit pr\u00fcfen. Wie er in seinem Fernmeldebericht 2014 festgehalten hat, m\u00f6chte er bez\u00fcglich Netzneutralit\u00e4t in einer ersten Phase die Frage der Transparenz gegen\u00fcber den Endkundinnen und Endkunden angehen. Bei Bedarf k\u00f6nnten in einer sp\u00e4teren Phase weitere Vorschriften auf formell-gesetzlicher Stufe erlassen werden.
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