Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die M\u00f6glichkeit beurteilt, das Strassenverkehrsgesetz (SVG) bez\u00fcglich der Geschwindigkeit auf den Schweizer Autobahnen zu \u00e4ndern. Er soll die M\u00f6glichkeit untersuchen, die Geschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer bei sch\u00f6nem Wetter und auf 110 Stundenkilometer bei Regen festzulegen, so, wie dies in Frankreich der Fall ist. Dazu w\u00e4re es sinnvoll, die technischen Entwicklungen bei den Motorfahrzeugen im Bereich Sicherheit und Umwelt zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Seit der Einreichung der Motion Kohler/Darbellay 05.3014, mit der die Anhebung der H\u00f6chstgeschwindigkeiten zur Angleichung an gewisse Nachbarl\u00e4nder gefordert wurde, hat sich die Situation erheblich ge\u00e4ndert. Da sich die Sicherheitsvorrichtungen der Fahrzeuge und ihre Umwelteigenschaften deutlich verbessert haben, ist nun auch bei h\u00f6heren Geschwindigkeiten eine hohe Sicherheit gegeben und die Umweltverschmutzung gering.
Ausserdem soll in dieser Studie gepr\u00fcft werden, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen an die Witterungsbedingungen anzupassen.
Es w\u00e4re interessant zu wissen, auf wie hoch die Zahl der schweren Unf\u00e4lle gesch\u00e4tzt wird, die bei 110 Stundenkilometer bei Regen vermieden w\u00fcrden, und wie viele zus\u00e4tzliche Unf\u00e4lle sich bei 130 Stundenkilometer ereignen w\u00fcrden.
Zudem w\u00e4re es sinnvoll, internationale Vergleiche zu ziehen, insbesondere mit Deutschland, wo es auf gewissen Abschnitten keine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen gibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Frankreich betr\u00e4gt die allgemeine H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Autobahnen bei trockener Fahrbahn 130 Stundenkilometer und bei nasser Fahrbahn 110 Stundenkilometer. Die Schweiz kennt keine Regelung, welche die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit auf nasser Fahrbahn exakt beziffert. Das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) verlangt aber in Artikel\u00a032 in allgemeiner Weise, dass die Geschwindigkeit stets den Umst\u00e4nden, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh\u00e4ltnissen, anzupassen ist. Bei N\u00e4sse m\u00fcssen die Fahrzeugf\u00fchrer daher die Geschwindigkeit entsprechend anpassen. Bei starkem Regen d\u00fcrften unter Umst\u00e4nden auch 110 Stundenkilometer zu hoch angesetzt sein. Daher ist die flexible Regelung des schweizerischen Strassenverkehrsrechts zweckm\u00e4ssiger als eine starre Geschwindigkeitslimite auf nasser Fahrbahn.
Die Sicherheit und die Umweltbilanz der Fahrzeuge konnten seit der Senkung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit von 130 auf 120 Stundenkilometer im Jahr 1985 erheblich verbessert werden. Eine Erh\u00f6hung der Geschwindigkeitslimite h\u00e4tte jedoch nach wie vor negative Effekte auf die Verkehrssicherheit und die Umwelt.
Betreffend Verkehrssicherheit zeigt dies ein Vergleich mit \u00d6sterreich, wo die L\u00e4nge des Autobahnnetzes sowie die Bev\u00f6lkerungszahl am ehesten mit der Schweiz vergleichbar sind und eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer vorgesehen ist. So liessen von 2009 bis 2014 in \u00d6sterreich 298 Menschen auf Autobahnen ihr Leben. In der Schweiz betr\u00e4gt die Anzahl Get\u00f6teter im selben Zeitraum 177. Auch wenn diese grosse Differenz nicht ausschliesslich auf die unterschiedlichen H\u00f6chstgeschwindigkeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, l\u00e4sst diese Statistik diesbez\u00fcgliche R\u00fcckschl\u00fcsse zu.
Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das schweizerische Autobahnnetz eine hohe Anschlussdichte aufweist, welche sich bei einem gr\u00f6sseren Verkehrsaufkommen hemmend auf den Verkehrsfluss auswirken kann. Die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit sollte sich deshalb m\u00f6glichst harmonisierend auf den Verkehrsfluss auswirken, was bei einer H\u00f6chstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer nicht der Fall w\u00e4re.
Schliesslich wird das Autobahnnetz in bautechnischer Hinsicht seit 1985 nurmehr auf eine zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometer ausgelegt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Golay Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522968993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}