Am 2. September 2015 haben die Dachorganisation der Gewerkschaften des Kantons Genf (Communaut\u00e9 genevoise d'action syndicale, CGAS), die Vereinigung der Genfer Arbeitgeberverb\u00e4nde (Union des associations patronales de Gen\u00e8ve, UAPG) und der Genfer Staatsrat mitgeteilt, dass sie sich auf eine Revision des kantonalen Gesetzes \u00fcber die Arbeitsaufsicht und die Arbeitsbeziehungen (Loi sur l'inspection et sur les relations du travail, LIRT), mit der die \u00dcberwachung des Arbeitsmarktes verst\u00e4rkt werden soll, geeinigt haben. Dies ist eine Premiere f\u00fcr die Schweiz. Mit dieser tripartiten \u00dcbereinkunft wird eine parit\u00e4tische Unternehmensaufsicht (Inspection paritaire des entreprises, IPE) eingerichtet, die aus 24 Inspektorinnen und Inspektoren besteht, die zu gleichen Teilen von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ernannt werden. Dieses Organ wird die gleichen Befugnisse wie das Amt f\u00fcr Gewerbeaufsicht und Arbeitsbeziehungen des Kantons Genf (Office cantonal de l'inspection et des relations de travail, OCIRT) haben. Die \u00dcbereinkunft sieht zudem vor, das OCIRT mit 8 neuen Stellen zu st\u00e4rken. Insgesamt werden also 42 Inspektorinnen und Inspektoren den Arbeitsmarkt \u00fcberwachen. Das heisst, dass etwa eine Inspektorin oder ein Inspektor f\u00fcr 7000 Arbeitsstellen zust\u00e4ndig ist. Indem der Kanton Genf die Unternehmen verst\u00e4rkt kontrollieren l\u00e4sst, k\u00f6nnen Verst\u00f6sse gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen leichter aufgedeckt und die L\u00f6hne besser gesch\u00fctzt werden. Damit reagiert er auf die tiefe Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung, der sie insbesondere bei der Abstimmung vom 9. Februar 2014 Ausdruck verliehen hat, und bewirkt, dass die Bev\u00f6lkerung die Personenfreiz\u00fcgigkeit wieder positiv wahrnimmt.
1. Was h\u00e4lt der Bundesrat von dieser Initiative?
2. Teilt er die Auffassung, dass solche Massnahmen notwendig sind, wenn die Bev\u00f6lkerung die Personenfreiz\u00fcgigkeit weiterhin bef\u00fcrworten soll und wenn er auf die berechtigten Bedenken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes hinsichtlich der Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf ihre Arbeitsbedingungen reagieren will?
3. Ist er bereit, solche \u00dcbereink\u00fcnfte in der restlichen Schweiz zu f\u00f6rdern?
4. Ist er, \u00fcber eine Sensibilisierungskampagne hinaus, bereit:
- die vorbildlichsten Sozialpartner auf nationaler und/oder kantonaler Ebene zu unterst\u00fctzen, eventuell mit finanziellen Anreizen?
- die zus\u00e4tzlichen Kosten, die f\u00fcr die Kantone entstehen, oder mindestens einen Teil dieser Kosten \u00fcber das Seco zu \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend m\u00f6chte der Bundesrat daran erinnern, dass sich die Interpellation auf einen Revisionsentwurf einer kantonalen Gesetzgebung bezieht (Gegenvorschlag auf die Initiative IN 151, \"F\u00fcr die Verst\u00e4rkung von Betriebskontrollen. Gegen Lohnunterbietungen\"). Dieser muss im Genfer Grossrat erst noch diskutiert werden. Dies soll im letzten Quartal dieses Jahres geschehen. Es ist entsprechend verfr\u00fcht, sich zu einer noch nicht verabschiedeten kantonalen Gesetzesvorlage zu \u00e4ussern und insbesondere deren Auswirkung auf den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr abzusch\u00e4tzen.
1. Auf Bundesebene sind die flankierenden Massnahmen im Obligationenrecht (OR, SR 220) und im Entsendegesetz (EntsG, SR 823.20) geregelt. Gem\u00e4ss Gesetzgebung teilen sich die Sozialpartner und die Kantone einige Kompetenzen. Unter der Bedingung, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, k\u00f6nnen die kantonalen Beh\u00f6rden heute ihre Strategie hinsichtlich Arbeitsmarktbeobachtung und die Organisation ihrer Kontrollt\u00e4tigkeit frei gestalten.
2. Die flankierenden Massnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die Einhaltung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Diese Zielsetzung wurde erreicht. Ein allgemeiner Druck auf die L\u00f6hne in der Schweiz konnte bisher nicht festgestellt werden. Auf dem Verordnungsweg hat der Bundesrat zudem den Kontrollumfang auf 27 000 Kontrollen festgelegt. Mit 40 442 Betriebskontrollen, welche vom Bund mitfinanziert wurden, wurde diese Zielsetzung im Jahr 2014 deutlich \u00fcbertroffen. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit immer bereiterkl\u00e4rt, falls es der regionale oder branchenspezifische Kontext verlangt, zus\u00e4tzliche Kontrollen mitzufinanzieren. Dabei muss jedoch eine gewisse Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zwischen der Anzahl Kontrollen und der Zielsetzung, namentlich die effiziente Bek\u00e4mpfung von missbr\u00e4uchlicher Lohnunterbietung, gewahrt werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die flankierenden Massnahmen bew\u00e4hrt haben. Ein besonderes Anliegen des Bundesrates ist jedoch die st\u00e4ndige Optimierung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen. Davon zeugen denn auch die zahlreichen Anpassungen der letzten Jahre. Die Zukunft wird zeigen, inwiefern das Genfer Projekt in der Lage sein wird, den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Kanton noch zu verbessern.
3. Vor dem Hintergrund der obigen Ausf\u00fchrungen wird der Bundesrat keine Empfehlungen abgeben, bevor die Auswirkungen des Genfer Projektes auf den Vollzug der flankierenden Massnahmen bekannt sind. Grunds\u00e4tzlich sind verschiedene Organisationsmodelle denkbar. Es liegt in der Kompetenz jedes einzelnen Kantons, seine eigene Kontrollstrategie zu definieren, und dies im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Der Bundesrat ist sich jedoch durchaus bewusst, dass das Missbrauchsrisiko und das damit einhergehende Schutzbed\u00fcrfnis der Arbeitnehmenden von Region zu Region, aber auch von Branche zu Branche unterschiedlich ausfallen k\u00f6nnen. Falls ein besonderes Risiko besteht und das zust\u00e4ndige Vollzugsorgan im Rahmen des Gesetzes entsprechende Massnahmen ergreift, war der Bundesrat schon immer bereit, die Vollzugsorgane entsprechend zu unterst\u00fctzen.
4. Die Finanzierung der Kontrollt\u00e4tigkeit l\u00e4sst sich vom gesetzlichen Auftrag ableiten sowie von den Zielsetzungen, welche mit den Kantonen vereinbart wurden.
Dabei wird den regional unterschiedlichen Gegebenheiten und Bed\u00fcrfnissen Rechnung getragen. Die Finanzierung soll dem Vollzugsorgan dazu dienen, die vereinbarten Ziele zu erreichen und sein Kontrolldispositiv entsprechend auszugestalten. In diesem Kontext hat der Bundesrat die Kantone Tessin und Genf, gem\u00e4ss ihrem Antrag und aufgrund eines h\u00f6heren belegten Risikos, in der Entwicklung ihres Vollzugssystems auch unterst\u00fctzt. Im Rahmen der aktuellen Finanzierungsprinzipien ber\u00fccksichtigt der Bund bereits auf angemessene Art und Weise die regional unterschiedlichen Ausgangslagen.
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