Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, wonach Personen, welche die nachfolgenden Stoffe herstellen, importieren oder vertreiben, bei der Verwaltungsbeh\u00f6rde die Identit\u00e4t, die Mengen und die Verwendungen dieser Stoffe sowie die Identit\u00e4t der professionellen Anwenderinnen und Anwender, an die sie entgeltlich oder unentgeltlich ver\u00e4ussert wurden, deklarieren m\u00fcssen:
Stoffe in nanopartikul\u00e4rer Form; Stoffe in nanopartikul\u00e4rer Form, die ungebunden in Gemischen enthalten sind; Materialien, die solche Stoffe enthalten, die unter normalen oder vern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt w\u00fcrden.
So sollen die R\u00fcckverfolgbarkeit dieser Stoffe und die Information der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet werden.
","ReasonText":"Da immer mehr Konsumg\u00fcter in Verkehr gebracht werden, die Nanopartikel enthalten, ist es besorgniserregend, dass es keine spezifischen Rechtsvorschriften zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von Konsumg\u00fctern gibt, die Nanopartikel enthalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im April 2008 hat der Bundesrat den Aktionsplan Synthetische Nanomaterialien verabschiedet. Im Rahmen der Umsetzung dieses Aktionsplans werden nun die spezifischen Rechtsbestimmungen ausgearbeitet. Sie orientieren sich an den Anwendungsbereichen des Materials und an der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung.
F\u00fcr Nanotechnologieprodukte gelten die gleichen Anforderungen wie f\u00fcr andere in der Schweiz in Verkehr gebrachte chemische Produkte; f\u00fcr sie gilt also die Chemikaliengesetzgebung. Die spezifischen Anforderungen an Nanomaterialien oder an aus Nanomaterialien erzeugte Produkte sind in der Schweizer Gesetzgebung, namentlich in der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11), geregelt und werden laufend der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung angepasst. Zuk\u00fcnftig sollen alle Nanomaterialien als neue Stoffe behandelt werden. Durch diese Klassifizierung unterliegen sie der Anmeldepflicht bei der zust\u00e4ndigen Anmeldestelle, bevor sie in Verkehr gebracht werden k\u00f6nnen. Weisen sie gef\u00e4hrliche Eigenschaften auf, m\u00fcssen sie entsprechend eingestuft und gekennzeichnet werden. Zudem werden Produkte, die solche Stoffe ab einer bestimmten Konzentration enthalten, k\u00fcnftig ebenfalls gekennzeichnet und im \u00f6ffentlichen Produkteregister (gem\u00e4ss ChemV) registriert. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden durch die Kennzeichnung \u00fcber die Gefahren und \u00fcber allf\u00e4llige Vorsichtsmassnahmen vor dem Gebrauch informiert. F\u00fcr professionelle Nutzer stehen in den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsdatenbl\u00e4ttern detaillierte Informationen zur Verf\u00fcgung. Im Bereich der Kosmetika sowie der Nahrungsmittel, die Nanomaterialien enthalten, ist im Rahmen des neuen Lebensmittelgesetzes eine spezifische Kennzeichnung vorgesehen.
Schliesslich ist die Informationspflicht entlang der Verarbeitungskette Teil der Anforderungen an die Industrie. Die betroffenen Kreise werden mittels Leitlinien \u00fcber ihre Pflichten informiert. Auf der Grundlage der Chemikaliengesetzgebung ist derzeit eine Meldepflicht f\u00fcr Firmen, die Nanomaterialien herstellen, einf\u00fchren oder verarbeiten, in Vorbereitung.
Alle diese Massnahmen sind Teil der Umsetzung des Aktionsplans. Ein Bericht \u00fcber den Stand der Arbeiten wird alle vier Jahre zuhanden des Bundesrates erstellt. Damit gewinnen die Beh\u00f6rden einen \u00dcberblick \u00fcber den Markt und die Anwendungsbereiche der Nanomaterialien sowie \u00fcber die Mengen und allf\u00e4lligen Anwendungsrisiken. Die Einf\u00fchrung eines Registers der gewerblichen Anwender von Nanoprodukten ist nicht vorgesehen, denn dies w\u00fcrde sowohl f\u00fcr die betreffenden Unternehmen als auch f\u00fcr die Kontrollbeh\u00f6rden einen bedeutenden administrativen Mehraufwand mit sich bringen, ohne dass dadurch der Konsumenten- und der Umweltschutz verbessert w\u00fcrden.
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