1. Der Schlachthof ist zwar Eigentum der Stadt Ouahigouya, aber ist der Bund trotzdem \u00fcber die aktuellen Probleme im Bilde?
2. Kann der Bund ein Gutachten in Auftrag geben, um die Kosten f\u00fcr neue Investitionen abzusch\u00e4tzen?
3. Wer wird f\u00fcr die Kosten der Wiederinbetriebnahme dieses Schlachthofs aufkommen?
4. Wenn der Bund die Umsetzung eines Projekts an Einheimische \u00fcbertr\u00e4gt, \u00fcberwacht er diese dann auch, um sicherzustellen, dass das Projekt nicht ins Stocken ger\u00e4t?
","ReasonText":"Am 29. September 2011 habe ich die Interpellation 11.3880 zum Schlachthof in Ouahigouya eingereicht, und der Bundesrat hat sie am 16. November 2011 beantwortet.
In seiner Antwort erkl\u00e4rt er insbesondere, dass die Verwaltung des Schlachthofs, der mehrere Geb\u00e4ude umfasst, einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anvertraut worden sei, der \u00fcber einen Verwaltungs- und Finanzdienst verf\u00fcge. Er werde ausserdem von einem Verwaltungsrat aus elf Mitgliedern kontrolliert.
Dieser Schlachthof, der die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 1,3 Millionen Franken gekostet hat, ist Eigentum der Stadt Ouahigouya. Er wird noch immer kaum genutzt. Leider h\u00e4ufen sich die Probleme.
Am Eingang ist ein Backsteingeb\u00e4ude, das f\u00fcr nichts Bestimmtes verwendet wird, teilweise eingest\u00fcrzt. Die Blechplatten der Bedachung werden vom Wind davongetragen, weswegen die Ziegel, auf denen das Dach liegt, feucht sind.
Verschiedene mechanische Vorrichtungen funktionieren nicht mehr.
Zum andern haben sich im Innenhof mehrere Tonnen Rinderh\u00f6rner angesammelt, die dort nicht hingeh\u00f6ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Schlachthof von Ouahigouya wurde in g\u00fcnstigen Zeiten mit einem positiven, ermutigenden politischen Klima geplant und gebaut. Seitdem haben sich die politische Situation sowie die Beziehungen unter den lokalen Akteuren deutlich verschlechtert. Trotz dieser Situation hat sich die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit mit den lokalen Akteuren immer wieder f\u00fcr die Suche nach Wegen eingesetzt, wie diese Infrastruktur besser genutzt werden kann, dies allerdings nur unterst\u00fctzend zur Stadt, die als Eigent\u00fcmerin des Geb\u00e4udes f\u00fcr den Betrieb verantwortlich ist. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ist also \u00fcber den aktuellen Zustand des Schlachthofs und die dortigen Probleme im Bilde.
Im Rahmen des Programms zur Unterst\u00fctzung der Verwaltung der Gebietsk\u00f6rperschaften ist das Engagement der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit das Ergebnis von Verhandlungen mit allen betroffenen Partnern. Ziel ist es vor allem, einen auf den Grunds\u00e4tzen der Demokratie und der Partizipation beruhenden Prozess zu f\u00f6rdern und zu st\u00e4rken.
Zwei der dreizehn gr\u00f6sseren von der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in Ouahigouya unterst\u00fctzten Projekte sind mit Schwierigkeiten konfrontiert. Diese Feststellung sollte jedoch nicht dazu f\u00fchren, dass der Sinn eines Programms infrage gestellt wird, das zum Aufbau der lokalen Demokratie beitr\u00e4gt und das Einnahmen zugunsten der Gemeinden erzielt, die diese wieder in soziale Programme (Schulen, Wasserstellen, Bohrungen) investieren.
2. Das Gutachten zu den Investitionskosten f\u00fcr die Aufwertung der bestehenden Bauten und einen in \u00f6konomischer, sanit\u00e4rer und sozialer Hinsicht sinnvollen Minimalbetrieb wurde von den lokalen Beh\u00f6rden erstellt. In diesem Rahmen \u00e4usserte die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit Kritik an der Priorit\u00e4tensetzung. Die Stadt stimmte diesen Bemerkungen zu.
Angesichts der politischen Bedingungen und Ereignisse in Burkina Faso im zweiten Halbjahr 2014 war es jedoch bislang nicht m\u00f6glich, diese Studie umzusetzen und die notwendigen Investitionen zu t\u00e4tigen.
3. F\u00fcr eine allf\u00e4llige Wiederinbetriebnahme des Schlachthofs m\u00fcsste in erster Linie die Stadt Ouahigouya aufkommen. Im Rahmen des Programms zur Unterst\u00fctzung der Dezentralisierung und der B\u00fcrgerpartizipation sollen k\u00fcnftig Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und den Partnergemeinden, darunter Ouahigouya, unterzeichnet werden. Falls die Beh\u00f6rden von Ouahigouya der Instandsetzung des Schlachthofs Priorit\u00e4t beimessen und falls die Projektvoraussetzungen in den Augen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit annehmbar und glaubw\u00fcrdig sind, k\u00f6nnten die der Stadt Ouahigouya gew\u00e4hrten Mittel teilweise f\u00fcr die Wiederinbetriebnahme des Schlachthofs verwendet werden. Allerdings wird die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit ihr Plazet erst geben, wenn das Projekt gr\u00fcndlich gepr\u00fcft worden ist, Garantien der beteiligten Akteure vorliegen und die Stadt selbst einen Beitrag geleistet hat.
4. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich jeweils in allen Phasen eines Projekts, auch in der Phase von Betrieb und Verwaltung. Sogar wenn ein Projekt abgeschlossen ist und das Geb\u00e4ude den lokalen Partnern \u00fcbergeben wurde, beh\u00e4lt sie genau im Auge, ob der Betrieb gut funktioniert, um die Verwaltung weiterhin unterst\u00fctzend zu begleiten. Diese Transparenz wird im \u00dcbrigen in den Partnerschaftsvereinbarungen verankert und kommt besonders dann zum Ausdruck, wenn ein weiteres Projekt eingeleitet wird: Ein solches Projekt wird mit dem vorhergehenden Projekt in Beziehung gesetzt, und seine Realisierung h\u00e4ngt oft davon ab, ob das erste Projekt gut abgelaufen ist. Allerdings ist festzuhalten, dass in Ouahigouya in den letzten Jahren schwierige soziale und politische Verh\u00e4ltnisse herrschten, da die Entwicklung der Stadt in diesem Zeitraum wegen der Konflikte unter den lokalen Akteuren stagnierte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523934400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}