Mit dem Ziel, die Versicherten besser zu sch\u00fctzen, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. W\u00e4re es nicht sinnvoll, den Aufgabenbereich der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) zu erweitern oder die Befugnisse der Ombudsstelle f\u00fcr Versicherungen auszuweiten, sodass die Versicherungsmaklerinnen und -makler besser beaufsichtigt werden k\u00f6nnen (insbesondere die Ausbildung, die Verpflichtung, haftpflichtversichert zu sein, die Sanktionen gegen die, die nicht im Register der Finma eingetragen sind, sowie die Verpflichtung, einen Ethikkodex einzuhalten)?
2. W\u00e4re es m\u00f6glich, ein wirksames Sanktionensystem gegen\u00fcber denjenigen einzurichten, die einer Vermittlert\u00e4tigkeit nachgehen, ohne im Register eingetragen zu sein, sowie gegen\u00fcber Versicherungsunternehmen, die Versicherungsantr\u00e4ge annehmen, die von nichtregistrierten Maklerinnen und Maklern vermittelt wurden?
3. Konkret: K\u00f6nnte die Finma nicht ein Online-Formular erstellen, \u00fcber das Privatpersonen auf einfache Weise unehrliche Maklerinnen und Makler melden k\u00f6nnen?
4. Wie versucht die Schweiz Maklerinnen und Makler zu belangen, die Sch\u00e4den verursacht und die Schweiz verlassen haben? Wird auf internationaler Ebene zusammengearbeitet?
5. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, Privatpersonen die M\u00f6glichkeit zu bieten, einen Versicherungsvertrag f\u00fcr rechtsung\u00fcltig erkl\u00e4ren zu lassen, der mit einem nichtregistrierten Makler abgeschlossen worden ist, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen ab der Unterzeichnung des Versicherungsantrages?
","ReasonText":"Die skrupellosen Gesch\u00e4ftspraktiken gewisser Versicherungsmaklerinnen und -makler werden regelm\u00e4ssig von den Konsumentenorganisationen angeprangert. Auf dem Versicherungsmarkt gibt es zwei Arten von Versicherungsvermittlern: jene, die an ein Versicherungsunternehmen gebunden sind, und jene, die nicht an ein solches gebunden sind.
Die wiederkehrenden Probleme, die in der Praxis zu beobachten sind, betreffen in erster Linie ungebundene Maklerinnen und Makler, die Telefonwerbung durchf\u00fchren oder Haust\u00fcrgesch\u00e4fte machen, ohne im Register der Finma eingetragen zu sein (Art. 44 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, Finmag). Die Finma beaufsichtigt die Maklerinnen und Makler nicht kontinuierlich, da diese Aufgabe nicht in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich f\u00e4llt.
Sch\u00e4digen die Versicherungsmakler Versicherte, so ist es extrem schwer, ihre Haftpflicht zu beweisen. Und auch wenn diese vor Gericht anerkannt wird, verschwindet die Maklerin oder der Makler oft, ohne die Spur einer Haftpflichtversicherung zur Deckung des Schadens zu hinterlassen. Zwar k\u00f6nnen sie strafrechtlich verfolgt werden (Art. 44 Finmag), in der Praxis ist dies aber eher selten der Fall. Anzeigen werden nicht oft erstattet, und h\u00e4ufig verlassen die Maklerinnen und Makler die Schweiz, ohne eine Adresse zu hinterlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG, SR 961.01) unterscheidet zwei Arten von Versicherungsvermittlern. Die sogenannten gebundenen Versicherungsvermittler sind an ein oder mehrere Versicherungsunternehmen gebunden und vermitteln Vertr\u00e4ge in deren Interesse. Die ungebundenen Versicherungsvermittler hingegen handeln ausschliesslich im Interesse der Kunden und sind nicht von einem Versicherungsunternehmen abh\u00e4ngig. F\u00fcr beide Arten sieht das Gesetz eine Registrierung vor. W\u00e4hrend die ungebundenen Versicherungsvermittler sich ins Register eintragen lassen m\u00fcssen, ist die Eintragung f\u00fcr die gebundenen Versicherungsvermittler freiwillig.
Sowohl die registrierten als auch die nichtregistrierten Versicherungsvermittler unterstehen dabei keiner laufenden (prudenziellen) Aufsicht durch die Finma. Diese kann aber - unabh\u00e4ngig vom Registereintrag - bei beiden Vermittlertypen bei Missbr\u00e4uchen eingreifen. Ein missbr\u00e4uchliches Verhalten liegt vor, wenn Versicherte wiederholt benachteiligt werden oder wenn ein breiter Personenkreis betroffen sein k\u00f6nnte (Art. 117 der Aufsichtsverordnung, SR 961.011). Sofern ein missbr\u00e4uchliches Verhalten bejaht werden muss, kann die Finma Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungen und sichernde Massnahmen bei gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittlern anordnen, um die Interessen der Versicherten zu sch\u00fctzen (Art. 51 VAG). Die Beurteilung von konkreten Einzelf\u00e4llen, in denen einem Versicherungsvermittler von einem Versicherungsnehmer missbr\u00e4uchliches Verhalten vorgeworfen wird, obliegt grunds\u00e4tzlich den Zivilgerichten.
Versicherungsvermittler, die sich registrieren lassen, m\u00fcssen den Nachweis erbringen, dass sie \u00fcber eine ausreichende berufliche Qualifikation verf\u00fcgen und eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten geleistet haben. Diesen Nachweis m\u00fcssen alle eingetragenen Versicherungsvermittler erbringen. Sollten bei Versicherungsvermittlern diese Voraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt sein, kann die Finma die Streichung aus dem Register anordnen. Bei den ungebundenen Versicherungsvermittlern kommt dies einem Berufsverbot gleich. Gebundene Versicherungsvermittler k\u00f6nnen trotz Streichung ihren Beruf weiterhin aus\u00fcben.
Den Versicherungsnehmern steht es bereits heute frei, der Finma formlos unkorrekte Verhaltensweisen von Versicherungsvermittlern zu melden. Ein spezielles elektronisches Formular ist hierf\u00fcr nicht notwendig. Im \u00dcbrigen soll mit dem geplanten Finanzdienstleistungsgesetz der Anwendungsbereich der Ombudsstellen ausgeweitet werden und unter anderem auch die Versicherungsvermittler erfassen.
4. Sofern der ungebundene Versicherungsvermittler im Einzelfall Gesch\u00e4digte in der Schweiz zur\u00fcckl\u00e4sst, ist grunds\u00e4tzlich jeder einzelne Betroffene selber f\u00fcr die Durchsetzung - unter Umst\u00e4nden auch im Ausland - seiner privatrechtlichen Haftungsanspr\u00fcche verantwortlich. Im EU-/Efta-Raum (ohne Liechtenstein) gelten im Rahmen des Lugano-\u00dcbereinkommens gemeinsame Regeln f\u00fcr die Frage der gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit. Nach den betreffenden Bestimmungen d\u00fcrfte in den vorliegend interessierenden F\u00e4llen in der Regel ein Gerichtsstand in der Schweiz gegeben sein. Entsprechende Urteile schweizerischer Gerichte m\u00fcssen in anderen \u00dcbereinkommensstaaten grunds\u00e4tzlich anerkannt und vollstreckt werden. In der Schweiz erlassene aufsichtsrechtliche Massnahmen k\u00f6nnen im Ausland nicht vollstreckt werden, jedoch kann die Finma die ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden auf dem Amtshilfeweg selbstst\u00e4ndig informieren.
5. Ein Widerrufsrecht f\u00fcr Versicherungsvertr\u00e4ge, die durch einen Versicherungsvermittler abgeschlossen werden, erscheint zu spezifisch. Eine sinnvollere Variante ist die Einf\u00fchrung eines allgemeinen Widerrufsrechts, wie dies im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (SR 221.229.1) gepr\u00fcft wird, da damit auch andere F\u00e4lle (\u00dcberrumpelung usw.) erfasst werden k\u00f6nnen und kein zus\u00e4tzlicher Abkl\u00e4rungsbedarf entsteht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Ruiz Rebecca Ana","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523920500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443139200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}