Der Bundesrat wird beauftragt, auf Bundesebene eine Strategie zur Modernisierung des Familienrechts auszuarbeiten. Diese Strategie soll sich auf nationale wie internationale wissenschaftliche Erkenntnisse von gesellschaftlichen Entwicklungen st\u00fctzen. Zur Ausarbeitung dieser Strategie kann der Bundesrat mit den Hochschulen oder anderen sozialwissenschaftlichen Institutionen zusammenarbeiten sowie bei Bedarf wissenschaftliche Forschungsprojekte in Bezug auf moderne Partnerschaftskonstellationen sowie individuelle Lebensformen in Auftrag geben.
Eine Minderheit (Herzog, Bulliard, Grin, Keller Peter, M\u00fcri, Pieren, Riklin Kathy, Schneider-Schneiter) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"An ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2015 liess sich die WBK-N \u00fcber den Bericht des Bundesrates \"Modernisierung des Familienrechts\" in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 12.3607 informieren. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass der Bundesrat selber nicht gesetzgeberisch t\u00e4tig werden will, sondern auf entsprechende Auftr\u00e4ge aus dem Parlament wartet. Gleichzeitig stellte die Kommission fest, dass diesbez\u00fcglich verschiedenste \u00c4mter an verschiedensten Themen sowie parlamentarischen Vorst\u00f6ssen arbeiten. Eine koordinierte Strategie wird aber dabei nicht verfolgt. Ebenso fehlt der Einbezug vorhandener wissenschaftlicher Studien beziehungsweise eine Zusammenarbeit mit entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen. Aufgrund dieser Faktenlage will die WBK-N mit dieser Kommissionsmotion auf dem Weg zur Modernisierung des Familienrechts nun den n\u00e4chsten Schritt anstossen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 25. M\u00e4rz 2015 den Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 12.3607 verabschiedet. Darin unterbreitete er dem Parlament eine Auslegeordnung \u00fcber die Ziele und den aktuellen Stand einer Modernisierung des Familienrechts. Der Bundesrat hat im Bericht auch seine Strategie offengelegt: Der Bericht enth\u00e4lt kein Gesamtmodell eines modernen Familienrechts, sondern beschr\u00e4nkt sich darauf, die wichtigen Fragen, die sich heute und in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcr die Gesellschaft und die Politik stellen und stellen werden, zu umschreiben und auf diese Weise die notwendige Diskussion zu lancieren. Gleichzeitig ortete der Bundesrat in verschiedener Hinsicht Handlungsbedarf. Er verzichtete im Sinne des Auftrags aber darauf, konkrete Revisionsprojekte zu lancieren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es bei derart heiklen gesellschaftspolitischen Fragen angemessen ist, wenn das Parlament von Anfang an in die Diskussion \u00fcber neue Gesetzgebungsprojekte mit einbezogen ist. Er will deshalb grunds\u00e4tzlich erst dann t\u00e4tig werden, wenn ein entsprechender Auftrag des Parlamentes vorliegt. Parlamentarische Vorst\u00f6sse liegen bereits f\u00fcr mehrere der vom Bundesrat genannten Fragen auf dem Tisch, etwa f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Pacs (Postulate 15.3431 und 15.4082) und f\u00fcr das Anliegen der \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare (parlamentarische Initiative 13.468).
Es geh\u00f6rt zur Praxis der verschiedenen Dienststellen in der Bundesverwaltung, die sich mit Familienrecht befassen, ihre Arbeiten miteinander zu koordinieren. So wurden im Vorfeld der Verabschiedung des Berichtes zum Postulat 12.3607 beispielsweise neben dem federf\u00fchrenden Bundesamt f\u00fcr Justiz auch das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in die Diskussion mit einbezogen. Auch in anderen familienrechtlichen und familienpolitischen Dossiers findet ein regelm\u00e4ssiger Austausch zwischen den mit dieser Materie befassten Bundesstellen statt.
Die Arbeiten der Verwaltung st\u00fctzen sich immer auch auf wissenschaftliche Grundlagen: So wurden im Vorfeld der Ausarbeitung des Berichtes zum Postulat 12.3607 drei grosse wissenschaftliche Gutachten eingeholt, und anschliessend wurde eine ganzt\u00e4gige Veranstaltung an der Universit\u00e4t Freiburg durchgef\u00fchrt, an der mehr als 400 Personen, darunter viele bekannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aktiv teilgenommen haben. Der Postulatsbericht selbst ist zwar kein wissenschaftlicher Bericht, er ber\u00fccksichtigt aber die laufenden Diskussionen in der Wissenschaft. Bei der Vorbereitung jeder Gesetzesrevision wird der aktuelle Stand der Wissenschaft aufgearbeitet. Gerade im Familienrecht ist es seit jeher \u00fcblich, dass Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft an der Ausarbeitung der Vorentw\u00fcrfe mitarbeiten oder dass Universit\u00e4ten Gutachten beispielsweise zu rechtsvergleichenden oder sozialwissenschaftlichen Fragen erstellen.
Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr einen neuen Bericht. Die vorhandenen Ressourcen sollten vielmehr f\u00fcr die Ausarbeitung konkreter Revisionsprojekte eingesetzt werden k\u00f6nnen.
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